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Liberale Allianz gewinnt Wahl in Libyen

Mehrheit der Sitze an unabhängige Kandidaten

Ein ältere Frau durfte in Libyen erstmals frei wählen (picture alliance / dpa / Amel Pain)
Ein ältere Frau durfte in Libyen erstmals frei wählen (picture alliance / dpa / Amel Pain)

Die säkulare Allianz der Nationalen Kräfte ist stärkste Kraft bei der Parlamentswahl in Libyen. Die Machtverhältnisse sind jedoch weiter unklar, da die meisten Sitze in der Nationalversammlung für unabhängige Kandidaten bestimmt sind. Die Libyer hatten erstmals seit mehr als 40 Jahren demokratisch gewählt.

Die säkulare Allianz der Nationalen Kräfte des ehemaligen Ministerpräsidenten Mahmud Dschibril ging laut amtlichem Endergebnis als Sieger aus der Parlamentswahl am 7. Juli hervor. Die liberale Partei hat demnach 39 Sitze errungen. Die Partei für Gerechtigkeit und Aufbau aus dem Umfeld der islamistischen Muslimbruderschaft erhielt 17 Mandate. Die restlichen 24 Sitze gingen an rund 20 kleinere Parteien.

Das Ergebnis kam einer seltenen Niederlage für die Islamisten im Arabischen Frühling gleich. Sie waren aus den Parlamentswahlen in Ägypten und Tunesien jeweils als stärkste Kraft hervorgegangen.

Unklare Machtverhältnisse

Die Parteien in Libyen haben aber nicht viel zu sagen im neuen Parlament in Tripolis. Ihnen sind im politischen System Libyens 80 von 200 Parlamentssitzen vorbehalten. Die restlichen 120 der 200 Parlamentssitze wurden nicht über Parteilisten besetzt, sondern an unabhängige Kandidaten vergeben. Ihre politische Orientierung muss sich erst noch zeigen. Dass die Unabhängigen ein so hohes Gewicht haben, ist eine der Errungenschaften nach dem Sturz Gaddafis.

Stärkste Kräfte suchen Verbündete

Wer im Parlament den Ton angeben und regieren will, ist auf eine Zwei-Drittel-Mehrheit angewiesen, die in der Versammlung zur Verabschiedung wichtiger Beschlüsse notwendig ist. Die beiden stärksten Parteien werben nun um Unterstützung der kleineren Parteien und unabhängigen Abgeordneten. Die Nationalversammlung löst den bisher regierenden Nationalen Übergangsrat ab. Sie soll eine neue Übergangsregierung bestimmen und das Land bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung führen.

Die Allianz der Nationalen Kräfte ist ein Zusammenschluss von rund 60 Parteien und Politikern und tritt für einen moderaten Islam, wirtschaftliche Liberalisierung und eine Öffnung zum Westen ein. In dem neuen Parlament werden auch 33 Frauen vertreten sein, darunter nur eine unabhängige Kandidatin. Die Wahlbeteiligung lag bei rund 62 Prozent.

Menschen auf den Straßen der libyschen Hauptstadt Tripolis feiern den Tod Gaddafis (picture alliance / dpa -  Sabri Elmhedwi)Menschen in Tripolis feiern den Tod Gaddafis (picture alliance / dpa - Sabri Elmhedwi)Die Wahl war die erste demokratische Abstimmung in Libyen nach mehr als vier Jahrzehnten unter der autoritären Herrschaft von Gaddafi. Die letzten landesweiten Wahlen in Libyen hatte es unter König Idris gegeben, den Gaddafi 1969 entmachtete. Gaddafi wurde im vergangenen August nach monatelangen Kämpfen gestürzt und am 20. Oktober 2011 auf der Flucht unter ungeklärten Umständen erschossen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:55 Uhr

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