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Liberale wollen sich klar von Union abgrenzen

Nach dem Wahldebakel im Saarland verschärft sich in der FDP der Richtungsstreit

Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzender  und sächsische FDP-Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)
Der stellvertretende FDP-Bundesvorsitzender und sächsische FDP-Holger Zastrow (picture alliance / dpa - Peter Endig)

Schadensbegrenzung nach dem Saarland-Debakel: Während die Parteispitze die FDP als "einzige marktwirtschaftliche Alternative" etablieren will, fordern Sozialliberale wie Ex-Innenminister Gerhart Baum eine FDP, die Wachstum nicht nur wirtschaftlich begreift.

Die FDP hatte bei den Landtagswahlen im Saarland nur 1,2 Prozent erreicht - und ist damit nicht mehr im saarländischen Landesparlament vertreten. Seit 2010 schaffte es die FDP damit in sechs Landtagswahlen nicht, im Parlament zu bleiben.

Wie die "Bild"-Zeitung in Erfahrung gebracht haben will, will sich die Parteispitze der Liberalen bei den anstehenden Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und NRW klar von der CDU abgrenzen. Zugleich sollen Wähler aus dem Unionslager abgeworben werden, um ein weiteres Wahldebakel zu verhindern.

"Die CDU kann mit ihren Spitzenkandidaten bei diesen beiden Wahlen nicht allein das Potenzial bürgerlicher Wähler ausschöpfen", zitiert die Zeitung aus einem internen Strategiepapier. Es gebe ausreichend Platz für "eine selbstbewusste bürgerliche Alternative". Zugleich will die FDP-Spitze die Partei als "Garant ernsthafter Politik für Wohlstand und Zukunftssicherung durch Wachstum, gegen Verschuldung und Aushöhlung der Bürgerrechte" positionieren.

In der "Rheinischen Post" rief der stellvertretende FDP-Vorsitzende Holger Zastrow seine Partei zu einem stärkeren wirtschaftspolitischen Kurs auf. "Wir müssen zu unseren Überzeugungen stehen und als einzige marktwirtschaftliche Alternative zu allen anderen Parteien wieder erkennbar werden", sagte der sächsische FDP-Fraktionschef. "Der Staatsglaube und die Regelungswut in breiten Teilen dieses Landes erinnert mich an den Alltag in der früheren DDR."

Baum: "Die FDP hat die Leute verärgert"

FDP-Politiker Gerhart-Rudolf Baum (picture alliance / dpa)FDP-Politiker Gerhart-Rudolf Baum (picture alliance / dpa)Im Deutschlandfunk plädierte der frühere FDP-Bundesinnenminister Gerhart Baum für eine FDP, die entsprechend dem Freiburger Programm Verantwortung für die gesamte Gesellschaft übernehme. Die bedeutete, "dass Wachstum nicht nur als wirtschaftliches Wachstum, sondern auch von Wissen und kulturellem Kapital" begriffen werden müsse.

"Die FDP hat die Leute verärgert", sagte Baum. So hätte etwa die "fatale Steuerbegünstigung für Hoteliers" zurückgenommen werden müssen. Seinen Partei solle nun "schwierige Zukunftsthemen" wie die Frauenquote, unanständige Managergehälter und die Transaktionssteuer angehen, statt sich zu verweigern, kritisierte Baum im Deutschlandfunk.

Baum, der dem sozialliberalen Flügel der FDP angehört, stellte sich hinter den 2011 zurückgetretenen FDP-Generalsekretär Christian Lindner, der bei den NRW-Wahlen für die FDP kandidiert. Lindner habe eine starke Basis, und er passe "zu einer FDP, die konsequent liberale Werte vertritt".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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