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Liberaler Pleitegeier

Schlecker-Blockade beschert FDP massive Kritik

Einfach dichtgemacht: 2200 Schlecker-Filialen wurden am Wochenende geschlossen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)
Einfach dichtgemacht: 2200 Schlecker-Filialen wurden am Wochenende geschlossen (picture alliance / dpa / Julian Stratenschulte)

Die Kritik an der FDP für ihre starre Haltung gegen Staatshilfen für die Drogeriemarktkette Schlecker reißt nicht ab. Die politischen Gegner werfen den Liberalen vor, dem kleinen Mann und dem großen Mittelstand, ihrer Stammklientel, die kalte Schulter zu zeigen. Die FDP wies die Kritik zurück.

Die Absage war klar, für viele aber nur schwer nachzuvollziehen. Die drei FDP-Wirtschaftsminister von Niedersachsen, Sachsen und Bayern haben eine Bürgschaft für einen Kredit an Schlecker kategorisch abgelehnt. Die Bundesländer sollten 71 Millionen Euro als Sicherungspfand für eine Transfergesellschaft zusagen, in der 11.200 Beschäftigte sechs Monate offiziell weiterbeschäftigt sind, aber vorrangig weitergebildet werden, um sich auf neue Jobs zu bewerben. Diese Bürgschaft wird nur dann benötigt, wenn kein Geld fließt. Das Geld fließt aber von der Arbeitsagentur.

Ministerpräsidenten toben

Die Schelte fällt nun umso deutlicher aus. Die Ministerpräsidenten haben vor den Landtagswahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen einen Buhmann ausgemacht: die FDP. Die liberalen "ordnungspolitischen Dogmatiker" seien Schuld daran, dass den Frauen nun die Arbeitslosigkeit drohe, sagte Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag im ARD-Morgenmagazin. "Es liegt jetzt bei der Wählerschaft, darüber zu entscheiden, was sie von solch einer Partei hält."

"Danke Politik" - Eine Schlecker-Mitarbeiterin bei einer Demonstration für den Erhalt der Drogeriemarktkette (dpa / David Ebener)"Danke Politik" - Eine Schlecker-Mitarbeiterin äußert ihre Meinung auf einer Demo (dpa / David Ebener)Die Kostenwelle für das Scheitern der Auffanglösung werde nun auf die Kommunen rollen. Das sagte der rheinland-pfälzische Ministerpräsident Kurt Beck im SWR. "Das wird ein x-faches kosten an Sozialleistungen." Die Blockadehaltung der FDP sei ein Skandal. Bei der Bürgschaft über gut 70 Millionen Euro sei es nicht einmal um bares Geld gegangen.

"Ich war selten auf Politik so wütend", sagte Beck. Während der Bundestag über 700 Milliarden Euro für einen neuen Euro-Rettungsschirm debattiere, sei den Schlecker-Frauen Hilfe verweigert worden. Dies sei "ein Skandal in der deutschen Politik, wie er selten in der Bundesrepublik stattgefunden hat". Nicht ein Unternehmen wäre aufgefangen, sondern Menschen geholfen worden.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles warf der FDP Profilierungssucht auf Kosten der Schlecker-Mitarbeiter vor. "Ich bin stinksauer auf die FDP", sagte Nahles in der ARD-Sendung "Beckmann". "Sie will unbedingt Profil schinden auf dem Rücken von 11 000 Frauen, die sich abgerackert haben." Die Begründung der FDP gegen eine Auffanggesellschaft sei «mau und der Sache nicht angemessen».

Auch Mecklenburg-Vorpommerns Arbeitsministerin Manuela Schwesig (SPD) kritisierte die Liberalen. "Das ist die Politik der FDP: Milliardenschwere Gelder für Banken, aber kein Geld für Frauenarbeitsplätze", sagte sie im Deutschlandfunk. Die FDP habe mit ihrer Ablehnung "alles kaputt gemacht", sagte der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD). Er hatte die Federführung bei der Suche nach einer Lösung für die Finanzierung der Transfergesellschaft übernommen.

Die Opposition warf Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler (FDP) ein "ganz kaltes Herz" in der Debatte um die Zukunft der Mitarbeiter vor. Rösler sei nicht in der Lage, direkt mit den gekündigten Mitarbeiterinnen über deren individuelles Schicksal zu sprechen, sagte SPD-Wirtschaftsexperte Garrelt Duin im Bundestag. Die Grünen-Abgeordnete Kerstin Andreae warf Rösler mangelnde Empathie für die Sorgen der Schlecker-Frauen vor.

FDP weist Kritik zurück

Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP, putzt am Samstag (12.11.2011) beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Messehalle in Frankfurt am Main seine Brille. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle weist Schelten zurück (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Der FDP geht es ums Prinzip. "Der Staat darf in einer sozialen Marktwirtschaft den Wettbewerb nicht aushebeln", sagte FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle der "Leipziger Volkszeitung". Jetzt sollten die Jobcenter sich verstärkt um die Vermittlung der Schlecker-Mitarbeiter bemühen.

Bayerns Wirtschaftsminister Martin Zeil (FDP) hat die FDP-Entscheidung verteidigt. "Es ist so, dass man den Steuerzahler nicht in Haftung nehmen kann für jahrelange Fehlentscheidungen im Management und Fehlentwicklungen im Unternehmen", sagte Zeil im "Morgenmagazin". Die Entscheidung sei nicht leicht, aber richtig gewesen. Er sei zuversichtlich, dass die 11 000 Schlecker-Frauen über die Arbeitsagentur in neue Stellen vermittelt werden könnten.

Streit in schwarz-gelber Bayern-Koalition

In der schwarz-gelben Koalition Bayerns sorgt der harte Kurs des kleinen Koalitionspartners für Ärger. "Das gehört eigentlich zu uns in Bayern, dass wir die Menschen nicht alleine lassen, sondern uns um ihr Schicksal kümmern", sagte Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU). Eine Hilfe wäre "in diesem Fall verantwortbar möglich gewesen".

Bayerns FDP-Wirtschaftsminister Martin Zeil wies die Attacken aus der CSU auf die Liberalen scharf zurück. Die Entscheidung, dass der Freistaat sich nur bei einem Engagement aller Bundesländer beteiligt, sei einhellig gewesen. Sein Kabinettskollege, Finanzminister Markus Söder (CSU), hatte der FDP vorgeworfen, die Transfergesellschaft nur aus politischen Gründen blockiert zu haben.

Profitieren vom Fachkräftemangel

Boxen zum Abtransport der Restware stehen in einer geschlossenen Schlecker-Filiale in Düsseldorf (dpa / Martin Gerten)Boxen zum Abtransport der Restware stehen in einer geschlossenen Schlecker-Filiale in Düsseldorf (dpa / Martin Gerten)Von guten Chancen für die Schlecker-Beschäftigten auf dem Arbeitsmarkt spricht der Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Deutschland, Stefan Genth, im Deutschlandradio Kultur. "Der Einzelhandel ist momentan in der Situation, dass wir Fachkräfte (...) dringend suchen, weil eben der Fachkräftemangel auch im Handel schon angekommen ist, sodass wir zuversichtlich sind, dass wir einen großen Teil dieser Mitarbeiterinnen durchaus einstellen können."

Auch die Zeitung "Die Welt" ist der Ansicht, dass die Schlecker-Beschäftigten gar keine Hilfe in Form einer Transfergesellschaft brauchen: "Arbeitsmarktpolitisch bringt eine Transfergesellschaft nur dann Vorteile, wenn, anders als jetzt bei Schlecker, mehrere Tausend Mitarbeiter an einem Standort entlassen werden, die der regionale Arbeitsmarkt gar nicht aufnehmen kann." Mehr Kommentare in der Presseschau.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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