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Libyens Diktator will weitermachen

Rückholaktionen für Ausländer angelaufen

Verschiedene Archivbilder zeigen Gaddafi in seinen schillernden Outfits. (picture alliance / dpa)
Verschiedene Archivbilder zeigen Gaddafi in seinen schillernden Outfits. (picture alliance / dpa)

Libyens Staatschef Muammar al-Gaddafi lehnt einen Rücktritt weiterhin ab. Bei einer TV-Ansprache machte er westliche Staaten für die Situation in seinem Land verantwortlich. Wegen der anhaltenden Gewalt holen viele Länder ihre Bürger aus Libyen zurück nach Hause.

In einer Ansprache im staatlichen Fernsehen sagte Gaddafi, dass er als Revolutionsführer kein normaler Mensch und auch kein normaler Präsident sei. Bei seinem erneuten TV-Auftritt war Gaddafi wütend, schrie und schlug mehrmals mit geballter Faust auf einen Gegenstand, berichtet Peter Steffe im Deutschlandfunk. Notfalls werde er in Libyen als Märtyrer sterben, erklärte er. Schon in der Vergangenheit habe man Widerstand gegen westliche Staaten geleistet. Deshalb werde er auch diesmal nicht kapitulieren, betonte Gaddafi.

Der libysche Staatschef Gaddafi meldet sich am 21 2.2011 mit einem TV-Statement im libyschen Staatsfernsehen. (AP)Gaddafi bei seinem skurrilen TV-Auftritt am Montag. (AP)Wohl um Gerüchten vorzubeugen, er habe das Land verlassen, hatte sich Gaddafi schon am Montag mit einem 22 Sekunden langen Statement im staatlichen Fernsehen gemeldet. Dieser TV-Auftritt sei "reine Propaganda", sagte Günter Meyer, Leiter des Zentrums für Forschung zur Arabischen Welt an der Universität Mainz. Er rechnet mit einem baldigen Ende der Herrschaft Gaddafis in Libyen, sagte er im Deutschlandradio Kultur.

Rückholaktionen für Ausländer

Weil die Gewalt in Libyen weiter wütet, holen viele Länder ihre Bürger aus Libyen zurück nach Hause. 400 deutsche Staatsbürger sollen sich in dem arabischen Land noch aufhalten. Eine Rückholaktion ist angelaufen. Das Auswärtige Amt hat eine Reisewarnung für Libyen ausgesprochen, also die höchste Warnstufe für Krisenländer. Das Amt ist außerdem bemüht, bei der Ausreise der noch in Libyen befindlichen mehreren Hundert deutschen Staatsbürger mitzuwirken (MP3-Audio aus der Ortszeit im DRadio Kultur).

Am Flughafen von Bengasi, wo vor knapp einer Woche die Proteste gegen das Gaddafi-Regime begonnen hatten, sitzen offenbar zahlreiche Ausländer fest. Grund: Die Landebahn des Flughafens soll zu großen Teilen beschädigt sein. Unklar ist, wer die Bahn beschädigt hat - die libysche Luftwaffe oder möglicherweise Aufständische selbst, die so eventuell verhindern wollten, dass die Armee per Luftunterstützung Truppenteile oder Waffen transportieren können.

Kritik am Verhalten der EU

Ein libysches Mädchen tritt vor der libyschen Botschaft in Kairo auf ein Gaddafi-Plakat. (AP)Ein libysches Mädchen tritt vor der libyschen Botschaft in Kairo auf ein Gaddafi-Plakat. (AP)Der Rückhalt für das Regime schwindet aber offenbar. Diplomaten distanzieren sich aus Protest gegen die Staatsorgane, die Gewalt gegen die Regimegegner anwenden. Am Montag soll die libysche Regierung laut Augenzeugenberichten mit Schüssen aus Kampfjets über der Hauptstadt Tripolis auf die Demonstranten reagiert haben.

Eine Herrscherfamilie, die das eigene Volk mit Bürgerkrieg bedrohe, sei am Ende, sagte Außenminister Guido Westerwelle im ZDF-Morgenmagazin. Er wies aber Befürchtungen zurück, diese Aussage, sollte Gaddafi doch an der Macht bleiben, könnte wirtschaftliche Folgen haben: "Wenn man sich in die Sache der Menschenrechte einmischt, dann ist das keine Einmischung in die innere Angelegenheit, sondern das ist unsere verdammte Pflicht."

In einer schriftlichen Erklärung machte US-Außenministerin Hillary Clinton deutlich, die Welt sei alarmiert angesichts der Lage in Libyen. Das unverantwortlich Blutvergießen müsse sofort beendet werden (MP3-Audio von Korrespondent Klaus Remme im Deutschlandfunk).

Dass Europa ausschließlich wirtschaftliche Beziehungen zu Libyen unterhält, kritisierte Nahost-Experte Udo Steinbach im Deutschlandfunk. Er bezeichnete die europäisch-libyschen Beziehungen als "besonders unappetitlich weil sie ganz klar ökonomisch waren". Das mache nachdenklich, auch über die Qualität der europäischen Außenpolitik.

Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen mit Libyens Staatschef Moammar Gaddafi in Tripolis. (AP)Der französische Präsident Nicolas Sarkozy bei einem Treffen mit Libyens Staatschef Moammar Gaddafi in Tripolis. (AP)In Frankreich wurde Gaddafi bislang mit rotem Teppich empfangen. Sein Beduinenzelt stellte er im Garten des Gästehauses des Pariser Elysée-Palastes auf. Der sonst allgegenwärtige Präsident Nicolas Sarkozy ist mittlerweile aber, wie schon im Falle Tunesiens und Ägyptens, auffallend still gegenüber Politikern, die er zuvor so hofiert hatte.

Über die libysche Grenze flüchten bereits die ersten Menschen, die sich nun auf den Weg nach Europa machen könnten. Mehr als alles andere fürchten die Italiener eine noch größere Flüchtlingswelle, sollte der libysche Machthaber Gaddafi gestürzt werden. Hatte er doch bislang die unangenehme Aufgaben übernommen, vielen Afrikanern den Weg nach Europa abzuschneiden.

Der Asylpolitik-Experte Tillmann Löhr rechnet mit einem Flüchtlingsstrom von Libyen nach Europa, sollte das Regime unter Gaddafi zusammenbrechen. Er fordert von den Ländern der EU, im Umgang mit Flüchtlingsströmen aus Afrika ihre Zusammenarbeit mit Drittstaaten zu überdenken. (Interview im Radiofeuilleton im DRadio Kultur)

In Bengasi sollten die libyschen Piloten von zwei Kampfjets laut ihrem Bericht Demonstranten bombardieren. Sie desertierten und landeten auf dem Inselstaat Malta, weil sie befürchteten, von Italien wieder an Libyen ausgewiesen zu werden, berichteten die beiden laut der Nachrichtenagentur ANSA. Danach haben die beiden Piloten auf Malta politisches Asyl beantragt und angeboten, Informationen über militärische Aktionen an die EU weiterzugeben.

Der Rat der Außenminister der Europäischen Union hat am Montag das gewaltsame Vorgehen der libyschen Regierung gegen die Massenproteste verurteilt. Im Deutschlandfunk versicherte Staatsminister Werner Hoyer (FDP),dass das Thema Sanktionen gegen Libyen mit Sicherheit weiter auf der Tagesordnung bleibe. Spekulationen über einen möglichen Bundeswehreinsatz in Libyen wies Hoyer zurück.

Wer folgt auf Gaddafi, wenn er denn geht? Laut Isabelle Werenfels von der Stiftung Wissenschaft und Politik könnte die Antwort wie in Ägypten lauten: die Muslimbrüder. Ob diese Organisation sich aber zu einer nationalen Bewegung auswachsen werde, sei ungewiss, sagte sie im Deutschlandfunk.

Seit dem Ausbruch der Unruhen in der vergangenen Woche sollen laut Angaben von Menschrechtlern mehrere Hundert Protestler getötet worden sein.

Alle Beiträge auf dradio.de zu den Krisen im Nahen und Mittleren Osten im Überblick: Der arabische Aufstand

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:40 Uhr

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