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Linke wählen neuen Fraktionsvorsitz

Gysi gewinnt Machtkampf gegen Wagenknecht und gilt als Favorit

Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)
Sahra Wagenknecht und Gregor Gysi (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)

Die Bundestagsfraktion der Linken wählt heute einen neuen Vorstand. Gregor Gysis Wahl gilt nach seinem erfolgreichen Machtkampf gegen Sahra Wagenknecht als sicher - er könnte damit Oppositionsführer im Bundestag werden.

Eine Eskalation des Führungsstreits hat die Fraktion der Linke im Vorfeld ihrer Klausurtagung im brandenburgischen Bersteland vermieden. Sahra Wagenknecht wollte ursprünglich zusammen mit Gregor Gysi eine Doppelspitze bilden, doch der hat sich erfolgreich dagegen gewehrt und den Machtkampf damit gewonnen. Hinter dem Konflikt steckt ein Richtungsstreit in Fraktion und Partei. Die westdeutschen Fundamentalisten unterstützen Wagenknecht und forderten die Doppelspitze, während Gysi vor allem die ostdeutschen Reformer auf seiner Seite hat.

Der Preis des großen Streits in der Fraktion ist der Partei nun offenbar zu hoch. Wagenknecht soll die einzige "erste Stellvertreterin" Gysis werden - ein Zugeständnis. Wagenknecht hatte noch am Montag gesagt, dass sie kandidieren würde. Gestern sagte sie in Anspielung auf Gysis Machtanspruch: "Wenn Ultimaten persönlicher Art im Raum stehen, muss man das berücksichtigen." Zugleich betonte Wagenknacht aber, dass sie "Zerreißproben" für Partei und Fraktion vermeiden wolle. Gysi äußerte sich öffentlich nicht. Im Deutschlandfunk bestätigt auch der frühere Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch eine bevorstehende Einigung.

Linke muss sich SPD und Grünen weiter annähern

Der Posten ist aus gutem Grund umkämpft. Da die Große Koalition zwischen CDU/CSU und SPD immer wahrscheinlicher wird, geht es bei der Wahl zum Vorsitzenden der Linken-Fraktion auch darum, wer in den kommenden vier Jahren Oppositionsführer im Bundestag sein wird. Denn die Linke würde bei einer Großen Koalition knapp vor den Grünen die stärkste Fraktion neben den Regierungsparteien stellen.

Die Ausrichtung für die Zukunft wird jedoch genauso wichtig. Die Linken müssen in der Opposition die Regierung kontrollieren und attackieren. Mit Blick auf kommende Wahlen gilt es jedoch gleichzeitig, weiter die Annäherung an die SPD und die Grünen zu suchen, um eine Aussicht auf eine Regierungsbeteiligung zu bekommen.

Wagenknechts Führungsanspruch bleibt

Die dringendste und wohl auch schwierigste Aufgabe dürfte es allerdings sein, die großen Gräben innerhalb der Fraktion zu schließen. Eine Zusammenarbeit Gysis und Wagenknechts erschien schon vor der Klausurtagung undenkbar. Die beiden waren die wichtigsten Wahlkämpfer, doch sie traten fast immer getrennt voneinander auf.

Der Kompromissvorschlag sieht hinter Wagenknecht für die einzelnen Fachbereiche sechs weitere Stellvertreter vor. Für diese Posten sind unter anderem Dietmar Bartsch und Ex-Parteichef Klaus Ernst vorgesehen. Doch mit dem Ende der Klausurtagung wird Wagenknecht ihren Führungsanspruch längst nicht beiseite legen. Eine Fraktion ohne Doppelspitze sei kein Modell für vier Jahre, betont sie. "Wir brauchen eine Doppelspitze, und zwar noch in dieser Legislatur."


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Der neue alte Fraktionsspitze der LINKEN - Gregor Gysi

 

Letzte Änderung: 21.10.2013 11:34 Uhr

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