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Litauen entscheidet über Parlament und Atomkraft

Das kleine Land ist gespalten über ein neues AKW

Von Sabine Adler

Das litauische Atomkraftwerk Ignalina (undatiertes Archivbild). Hier soll ein neues entstehen.
Das litauische Atomkraftwerk Ignalina (undatiertes Archivbild). Hier soll ein neues entstehen. (picture alliance / dpa / EPA / AFI)

Am Sonntag finden in Litauen Parlamentswahlen statt und ein Referendum, in dem die Bürger über den Bau eines neuen Atomkraftwerks entscheiden. Lange war der Bau unstrittig. Das ändert sich gerade - und kann von einer künftigen Regierung nicht ignoriert werden.

Was von Weitem über den Platz hallt, klingt wie eine Wahlveranstaltung, tatsächlich aber bewegt sich eine Kompanie junger Leute im Gleichschritt über das Pflaster. Marsch, marsch zurück in die Vergangenheit? Um Himmels willen! Ein Werbespot für Milchschokolade wird hier gedreht, entsprechend fröhliche Statisten. Werden sie am Sonntag wählen gehen, beim Referendum mitmachen?

"Ich studiere Finanzwirtschaft. Das Referendum ist sehr wichtig. Ihre Entscheidung? Die Sozialdemokraten. Die haben sich erstmals gegen Atomkraft ausgesprochen, das ist neu in Litauen,"

sagt Vladas Gaidys, seit über 20 Jahren Chef des Umfrage-Instituts Vilmorus.

""Die Stimmung hat sich grundlegend gewandelt. 1989, als wir unsere ersten Umfragen durchführen durften, 1989 war die große Mehrheit für die AKW. Während der Verhandlungen zum EU-Beitritt hatte Brüssel Litauens Mitgliedschaft von der Schließung der bestehenden zwei Meiler abhängig gemacht. Die Leute waren gegen die Abschaltung. 1999 hieß es, private Investoren würden ein neues AKW bauen. Die allermeisten waren dafür. Innerhalb von 20 Jahren hat es also immer eine starke Unterstützung der Atomkraft gegeben, jetzt sieht das Meinungsbild praktisch genau umgekehrt aus. Seit Mai sind viele, die sonst immer für AKW waren, dagegen."

Sehr zum Leidwesen der regierenden konservativen Vaterlandspartei. Sie ist die stärkste Befürworterin eines neuen Atomkraftwerkes. Das soll unmittelbar neben den beiden inzwischen abgeschalteten Reaktoren stehen. Hätte man Ignalina nie schließen dürfen, war die Abschaltung ein Fehler, der jetzt korrigiert wird?

Auf keinen Fall, sagt Arvydas Sekmokas, der Energieminister der konservativen Regierung. Denn Ignalina fehlte wie in Tschernobyl der Stahlmantel, der die Umwelt bei einer Kernschmelze schützt.

"Den kann man nicht nachträglich bauen."

2004 ging der erste, 2009 der zweite Block vom Netz. Litauen, dessen Strombedarf bis dahin Ignalina 1 und 2 gedeckt haben, muss nun Strom und Gas importieren. Ausgerechnet von Russland. Für so manchen der GAU. Für Rokas Zilinskas zum Beispiel. Der ehemalige Fernsehmoderator ist heute als Vorsitzender der Nuklearkommission des Sejmas das Gesicht der Atom-Befürworter.

"Ich bin überzeugt, dass unsere Gesellschaft klug und weise genug ist zu wissen, dass die Energiepolitik das Feld ist, auf dem wir unsere letzte und entscheidende Schlacht für unsere Unabhängigkeit schlagen. Obwohl wir vor 20 Jahren unsere Unabhängigkeit erklärt haben, besteht sie immer noch, zumal auf diesem entscheidenden Gebiet. Energie ist alles. Wir können solange nicht von Unabhängigkeit sprechen, solange die Menschen den größten Teil ihres Einkommens für Energie zahlen und dieses Geld ausgerechnet an Russland geht."

Der Abgeordnete ist Direktkandidat in Ignalina, Standort des alten und künftigen AKW, er hat viel zu verlieren, seine Agitation umso schlagkräftiger: Der Feind steht immer noch im Osten, die Menschen spüren seine Stärke bis ins Portemonnaie hinein.

Oder hat doch die Katastrophe von Fukuschima das bislang ungebrochene Vertrauen der Litauer in die Kernkraft erschüttert? Vladas Gaidys vom Umfrageinstitut will Fukushima nicht kleinreden, sieht aber andere Gründe.

"Solange es im Gespräch war, dass private Unternehmer das AKW bauen, fanden die Leute das in Ordnung. Sie wollten immer, dass in Litauen etwas produziert wird, nachdem nach dem Zerfall der Sowjetunion die ganze Wirtschaft zusammengebrochen ist. Es sollte wieder etwas hergestellt werden, auch wenn es so etwas Riskantes wie Atomstrom war. Jetzt aber, da klar ist, dass der Staat dieser Produzent werden soll, fürchten die Bürger, dass nun sie als Steuerzahler herangezogen werden. Sie fragen sich jetzt, ob Litauen das AKW wirklich braucht, ob es internationale Käufer für den Strom geben wird. Auf alle diese Fragen gibt die Regierung keine Antwort, verweist lieber auf die Unabhängigkeit von Russland."

Und stilisiert das AKW zur nationalen Frage. Wer dagegen ist, ist gegen Litauens Unabhängigkeit, ein Agent Moskaus. Das bekam auch der Leiter des Green Policy Centers zu spüren. Linas Balsys:

"So war es schon zu Sowjetzeiten. Jeder, der das Regime kritisierte, war verrückt oder ein Volksfeind. Ich mache mir Sorgen um unsere Demokratie, wenn eine andere Meinung als ein Verrat an der staatlichen Unabhängigkeit gilt."

Sonne und Wind gebe es in Litauen zu wenig, Biomasse durch den vielen Wald sei im Kommen, werde unterstützt, könne aber nicht das AKW ersetzen, so der Energieminister.

"Wo Ignalina stand, gibt es die gesamte Infrastruktur, Arbeitskräfte. Die Leute in der Region wollen den Bau, ohne ihn ginge die gesamte Infrastruktur dort verloren."

Der japanische Konzern Hitachi will die Technik liefern, sich, wie Estland und Lettland, zu rund einem Viertel an den Investitionen wie auch am Risiko beteiligen. Ob alle bei der Stange bleiben, ist fraglich, Polen ist schon abgesprungen, denn in Kaliningrad und im weißrussischen Astrawetz, 50 Kilometer von der litauischen Hauptstadt Vilnius entfernt, entstehen zwei weitere AKW. Das weißrussische ist für die Litauer unstrittig, denn die Nachbarn brauchen den Strom dringend. In Kaliningrad aber, da sind sich die Litauer ausnahmsweise einig, wird nicht für den Eigenbedarf, sondern für den Export Strom erzeugt. Was Litauens Werk womöglich überflüssig macht.
Dass der neue Riesenmeiler das Drei-Millionen-Volk endlich von Russland loslöst, hält der grüne Politiker Linas Balsys ohnehin für ein falsches Versprechen.

"Alle litauischen Hochspannungsleitungen führen zu Russland und von dort aus zu den anderen baltischen Staaten. Noch gibt es keine Verbindung zum westeuropäischen Stromverbund."

"Das ist das sowjetische Erbe. In den zurückliegenden 20 Jahren haben weder die Konservativen noch die Sozialdemokraten daran etwas geändert. Man hätte für viel Geld neue Stromleitungen installieren müssen in Richtung Polen, denn nur über Polen ist für uns die Anbindung in Richtung Westeuropa möglich."

"Ich habe nichts gegen diese Einbindung in das russische Stromnetz. Und vielleicht wird es irgendwann sogar mit dem europäischen Stromnetz verknüpft. Nur: Wer von russischer Abhängigkeit redet, sollte auch sagen, dass dieses neue geplante AKW, das auf eine sehr hohe Leistung ausgelegt ist, seine Not-Stromversorgung von eben diesem russischen Netz bekommt."

"Deswegen verhält es sich genau umgekehrt, als diese Regierung glauben machen möchte: Mit einem solchen neuen leistungsstarken AKW wird die Abhängigkeit von Russland eher noch größer, denn kleiner."

Das geplante Atomkraftwerk wurde politisiert, ärgert sich der parteilose Energieminister.

"Das Referendum dient nur der Profilierung der Parteien. Doch der Bau eines Kernkraftwerkes ist eine rein ökonomische Frage und sollte deshalb grundsätzlich wirtschaftlich, nicht politisch bewertet werden."

Dass die Stimmung gekippt ist, könnte zusätzlich daran liegen, dass die Falschen für das AKW werben. Die konservative Vaterlandsregierung hat gleich zu Beginn der Amtszeit die Renten gekürzt und Steuern erhöht. Harte Maßnahmen, unter denen die Bürger so sehr leiden, dass sich die Popularitätswerte der Regierung nicht wieder erholt haben, die Regierung wohl ein weiteres Opfer der Finanzkrise wird.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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