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Litauens Regierung droht Niederlage bei Parlamentswahl

Bürger stimmen auch über neues AKW ab

Von Sabine Adler

Die Flagge Litauens: Umfragen zufolge kann sich die Opposition auf einen Sieg bei der Parlamentswahl einrichten. (picture alliance / dpa / Jp Amet)
Die Flagge Litauens: Umfragen zufolge kann sich die Opposition auf einen Sieg bei der Parlamentswahl einrichten. (picture alliance / dpa / Jp Amet)

Rentenkürzungen, ein massives Sparprogramm und eine unpopuläre Steuerreform: Für ihren harten Sanierungskurs könnte Litauens Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius heute abgestraft werden. Parallel steht eine wichtige Entscheidung zum Thema Atomenergie an.

Klarheit wird auch am Ende des Tages, wenn um 20 Uhr die Wahllokale schließen, nicht herrschen, weder nach Auszählung der Stimmen noch bei dem Referendum über den Bau des Atomkraftwerkes Visaginas. Die 141 Abgeordneten werden seit heute morgen 7 Uhr gewählt, vermutlich in zwei Wahlgängen, denn für die meisten Direktkandidaten der 17 antretenden Parteien wird wohl eine Stichwahl in zwei Wochen nötig werden.

Auch ob der neue Reaktor gebaut werden wird oder definitiv nicht, ist nicht allein mit der heutigen sogenannten konsultativen Volksabstimmung entschieden, denn sie ist auch für die nächste Regierung nicht bindend. Prognosen sehen voraus, dass die regierende Vaterlandspartei ihre Macht abgeben muss.

Linas Balsys von den Grünen:

"Die Krise war ein Aspekt in der Kette von Fehlern dieser Regierung. Der Hauptgrund für die Unzufriedenheit ist die Steuerreform, die die Regierung gleich nach Amtsantritt durchgesetzt hat und die den kleinen und mittleren Unternehmern das Leben schwer macht. Sie tauchen deshalb wieder ab und arbeiten schwarz, denn sie können die Steuern nicht zahlen."

Zwölf Prozent der Staatsausgaben wurden gekürzt, die Steuerreform traf drei Viertel der Unternehmen. Der konservative Ministerpräsident Andrius Kubilius hatte unmittelbar nach seiner Wahl vor vier Jahren ein so massives Sparprogramm aufgelegt, dass die ganz und gar nicht streikfreudigen Litauer tagelang vor dem Parlament protestierten, es zu Ausschreitungen kam.

Die Wirtschaft brach um 15 Prozent ein, erlebte die schwerste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, erholte sich inzwischen wieder auf ein leichtes Plus, ihre Popularität jedoch ging der Regierung für immer verloren. 17 Prozent der Litauer sind arbeitslos, wobei die rund 200.000, die in Großbritannien und Irland Jobs angenommen haben, noch nicht mit eingerechnet sind. Am meisten leiden die Rentner.

"Die Rentenkürzungen waren sehr schmerzhaft, sie haben bei den Bürgern zu sehr großer Unzufriedenheit geführt. Sie haben die Schwächsten in der Gesellschaft getroffen. Die Regierung machte es sich leicht. Rentner haben ein stabiles Einkommen. Und wenn du das um einen bestimmten Betrag kürzt, kannst du damit exakt kalkulieren."

Linas Balsys ist einer von 2000 Kandidaten für den Seimas. Seine Partei, die oppositionellen Grünen, haben sich erst vor einem Jahr gegründet.

Litauen ist das größte der drei baltischen Länder. Wichtiges Wahlkampfthema neben dem Weg aus der Krise war die künftige Energiepolitik, mit oder ohne Atomstrom.
Seit wenigen Monaten haben in dem Land der AKW-Befürworter erstmals die Gegner die Mehrheit, zumindest laut Umfragen.

Vladas Gaidys vom Institut Vilmorus:

"Die Menschen wollen sowohl politische als auch wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland. Seit der Schließung des AKW Ignalina sind wir bei Strom- und Gas fast völlig von Russland abhängig. Die Heiz- und Stromkosten sind fast so hoch wie das offiziell noch gültige Existenzminimum. Trotzdem wollen die Menschen derzeit kein AKW, denn sie befürchten, dass Litauen dafür zu große Schulden machen muss, auf denen die Steuerzahler und womöglich noch deren Kinder sitzen bleiben."

Das Vertrauen der Litauer in die Parteien ist mit 3,2 Prozent deutlich niedriger als anderswo, die Feuerwehr, und danach gleich die Präsidentin Dalia Grybauskeite genießen die höchste Reputation im Lande, was keineswegs nur daran liegt, dass die ehemalige EU-Kommissarin einen schwarzen Gürtel als Karatesportlerin hat. Ebenfalls hohe Zustimmungswerte bekommt die EU, die Litauer freuen sich noch immer zu 70 Prozent an ihrer Mitgliedschaft, werden angesichts der Finanzkrise den Euro allerdings nicht wie geplant schon 2014 einführen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

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