Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Litauens Regierung droht Niederlage bei Parlamentswahl

Bürger stimmen auch über neues AKW ab

Von Sabine Adler

Die Flagge Litauens: Umfragen zufolge kann sich die Opposition auf einen Sieg bei der Parlamentswahl einrichten. (picture alliance / dpa / Jp Amet)
Die Flagge Litauens: Umfragen zufolge kann sich die Opposition auf einen Sieg bei der Parlamentswahl einrichten. (picture alliance / dpa / Jp Amet)

Rentenkürzungen, ein massives Sparprogramm und eine unpopuläre Steuerreform: Für ihren harten Sanierungskurs könnte Litauens Mitte-Rechts-Koalition von Ministerpräsident Andrius Kubilius heute abgestraft werden. Parallel steht eine wichtige Entscheidung zum Thema Atomenergie an.

Klarheit wird auch am Ende des Tages, wenn um 20 Uhr die Wahllokale schließen, nicht herrschen, weder nach Auszählung der Stimmen noch bei dem Referendum über den Bau des Atomkraftwerkes Visaginas. Die 141 Abgeordneten werden seit heute morgen 7 Uhr gewählt, vermutlich in zwei Wahlgängen, denn für die meisten Direktkandidaten der 17 antretenden Parteien wird wohl eine Stichwahl in zwei Wochen nötig werden.

Auch ob der neue Reaktor gebaut werden wird oder definitiv nicht, ist nicht allein mit der heutigen sogenannten konsultativen Volksabstimmung entschieden, denn sie ist auch für die nächste Regierung nicht bindend. Prognosen sehen voraus, dass die regierende Vaterlandspartei ihre Macht abgeben muss.

Linas Balsys von den Grünen:

"Die Krise war ein Aspekt in der Kette von Fehlern dieser Regierung. Der Hauptgrund für die Unzufriedenheit ist die Steuerreform, die die Regierung gleich nach Amtsantritt durchgesetzt hat und die den kleinen und mittleren Unternehmern das Leben schwer macht. Sie tauchen deshalb wieder ab und arbeiten schwarz, denn sie können die Steuern nicht zahlen."

Zwölf Prozent der Staatsausgaben wurden gekürzt, die Steuerreform traf drei Viertel der Unternehmen. Der konservative Ministerpräsident Andrius Kubilius hatte unmittelbar nach seiner Wahl vor vier Jahren ein so massives Sparprogramm aufgelegt, dass die ganz und gar nicht streikfreudigen Litauer tagelang vor dem Parlament protestierten, es zu Ausschreitungen kam.

Die Wirtschaft brach um 15 Prozent ein, erlebte die schwerste Krise seit dem Zusammenbruch der Sowjetunion, erholte sich inzwischen wieder auf ein leichtes Plus, ihre Popularität jedoch ging der Regierung für immer verloren. 17 Prozent der Litauer sind arbeitslos, wobei die rund 200.000, die in Großbritannien und Irland Jobs angenommen haben, noch nicht mit eingerechnet sind. Am meisten leiden die Rentner.

"Die Rentenkürzungen waren sehr schmerzhaft, sie haben bei den Bürgern zu sehr großer Unzufriedenheit geführt. Sie haben die Schwächsten in der Gesellschaft getroffen. Die Regierung machte es sich leicht. Rentner haben ein stabiles Einkommen. Und wenn du das um einen bestimmten Betrag kürzt, kannst du damit exakt kalkulieren."

Linas Balsys ist einer von 2000 Kandidaten für den Seimas. Seine Partei, die oppositionellen Grünen, haben sich erst vor einem Jahr gegründet.

Litauen ist das größte der drei baltischen Länder. Wichtiges Wahlkampfthema neben dem Weg aus der Krise war die künftige Energiepolitik, mit oder ohne Atomstrom.
Seit wenigen Monaten haben in dem Land der AKW-Befürworter erstmals die Gegner die Mehrheit, zumindest laut Umfragen.

Vladas Gaidys vom Institut Vilmorus:

"Die Menschen wollen sowohl politische als auch wirtschaftliche Unabhängigkeit von Russland. Seit der Schließung des AKW Ignalina sind wir bei Strom- und Gas fast völlig von Russland abhängig. Die Heiz- und Stromkosten sind fast so hoch wie das offiziell noch gültige Existenzminimum. Trotzdem wollen die Menschen derzeit kein AKW, denn sie befürchten, dass Litauen dafür zu große Schulden machen muss, auf denen die Steuerzahler und womöglich noch deren Kinder sitzen bleiben."

Das Vertrauen der Litauer in die Parteien ist mit 3,2 Prozent deutlich niedriger als anderswo, die Feuerwehr, und danach gleich die Präsidentin Dalia Grybauskeite genießen die höchste Reputation im Lande, was keineswegs nur daran liegt, dass die ehemalige EU-Kommissarin einen schwarzen Gürtel als Karatesportlerin hat. Ebenfalls hohe Zustimmungswerte bekommt die EU, die Litauer freuen sich noch immer zu 70 Prozent an ihrer Mitgliedschaft, werden angesichts der Finanzkrise den Euro allerdings nicht wie geplant schon 2014 einführen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:59 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 07:00 Uhr Early Bird

Aus unseren drei Programmen

Italien vor dem VerfassungsreferendumRenzis Kampf um die Reformen

Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi geht über eine Bühne, im Hintergrund stehen die Wand projeziert die Wörter "Si". (imago/Pacific Press Agency)

Über 50 Millionen Italiener werden am 4. Dezember über die größte Reform ihrer Verfassung entscheiden. Sie soll den Gesetzgebungsprozess vereinfachen und das Land reformierbarer machen. Doch das ist umstritten. Für Italiens Ministerpräsident Matteo Renzi, Befürworter der Reform, hängt viel von dem Ausgang des Referendums ab.

USA"Polizisten sind nicht immun gegen Angst"

Skid Row ist ein Viertel von L.A. - etwa 50 Häuserblöcke im Schatten der glitzernden Wolkenkratzer von Downtown. Hier leben rund 10.000 Obdachlose. Viele von ihnen sind drogenabhängig. Die meisten haben einen afro- oder lateinamerikanischen Hintergrund. Skid Row ist das Revier von Officer Deon Joseph. 

Anne Franks Schicksal als TanzstückHineinversetzen in den Schrecken

Ein Foto von Anne Frank, entstanden um das Jahr 1941. Anne Frank war damals ungefähr 11 Jahre alt. (picture-alliance / dpa / Anne Frank Fonds Basel)

Das Nordharzer Städtebundtheater hat die Schicksale der Mädchen Anne Frank und Lilly Cohn in dem Tanztheaterstück "Ich schweige nicht" szenisch umgesetzt - unter anderem in der Klaussynagoge Halberstadt. Die jungen Tänzer haben das Stück selbst entwickelt.

Nachruf auf Gisela MayVon Mutter Courage zu "Muddi"

Gisela May 1973 im Frankfurter Schauspielhaus (dpa / picture alliance / Manfred Rehm)

Sie spielte Brecht am Berliner Ensemble und sang Brecht in aller Welt: Gisela May war eine der renommiertesten Bühnenkünstlerinnen der DDR. Nach der Wiedervereinigung trat sie in der erfolgreichen Fernsehserie "Adelheid und ihre Mörder" auf. Heute ist Gisela May im Alter von 92 Jahren gestorben.

Neues Nachrichten-Angebot "Niemanden von Informationen ausschließen"

Die Nachrichten-Redaktion des DLF erhält die Auszeichnung "Land der Ideen" für "nachrichtenleicht" (Land der Ideen)

Von heute an sendet der Deutschlandfunk freitags nach den regulären Nachrichten um 20 Uhr in einem Wochenrückblick die wichtigsten Nachrichten in "Einfacher Sprache". Das Angebot richtet sich an Menschen, die den üblichen Sendungen nicht ohne Weiteres folgen können - aus den verschiedensten Gründen.

US-WahlBitte nachzählen

In drei Bundesstaaten der USA muss nach der Präsidentschaftswahl noch einmal ausgezählt werden. Doch das ist gar nicht so einfach, wie es klingt. Weil sich die Wahlverfahren unterscheiden und vom Retro-Wahlcomputer aus den Achtzigern bis zum Feld, das ausgemalt und nicht angekreuzt werden darf, alles dabei ist.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump telefoniert mit Taiwans Präsidentin - Wende in der Chinapolitik? | mehr

Kulturnachrichten

Schauspielerin und Sängerin Gisela May gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Genetik  Nach der Befruchtung regiert die Eizelle | mehr