Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Lob und Kritik für Kosovo-Entscheidung

Reaktionen zur Stellungnahme des Internationalen Gerichtshofs

Außenminister Skënder Hyseni (Mitte) trifft zur IGH-Erklärung in Den Haag ein.  (AP/Evert-Jan Daniels)
Außenminister Skënder Hyseni (Mitte) trifft zur IGH-Erklärung in Den Haag ein. (AP/Evert-Jan Daniels)

Während in Pristina gefeiert wird, weigern sich immer noch Staaten, die ehemalige serbische Provinz anzuerkennen - besonders die mit eigenen separatistischen Bewegungen. Die EU-Außenminister beraten am Montag zum Thema Kosovo.

Die kosovarische Regierung hat das Gutachten des Internationalen Gerichtshofs (IGH) begrüßt. Die Richter in Den Haag hatten gestern in einer rechtlich nicht bindenden Stellungnahme mitgeteilt, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos nicht gegen das Völkerrecht verstoßen habe. Der Kosovo hatte seine Unabhängigkeit einseitig im Jahr 2008 erklärt.

Der Bildungsminister des Kosovos, Enver Hoxhaj, sagte im Deutschlandfunk, das Gericht habe zugunsten der langfristigen Stabilität auf dem Balkan entschieden. "Ich muss sagen, dass es eine sehr besondere Stunde und ein sehr besonderer Tag war, nicht nur für mich als Mensch und als Politiker, sondern auch für mein Land", sagte Hoxhaj. Er appellierte an die serbische Regierung, mit der Vergangenheit zu brechen. Serbien betrachtet den Kosovo immer noch als seine Provinz. Belgrad solle sich auf Europa konzentrieren und die Zusammenarbeit mit den anderen Staaten der Region suchen.

Auch der im Kosovo geborene und jetzt in Stuttgart lebende Schriftsteller Beqe Cufaj begrüßte die Entscheidung. In Deutschlandradio Kultur sagte er, es sei gut und wichtig, dass die serbische Seite jetzt zur Kenntnis nehmen müsse, dass die Unabhängigkeitserklärung des Kosovos kein Rechtsverstoß gewesen sei. Man rechne nun im Kosovo und in den Anrainerländern mit einer neuen Anerkennungswelle des Kosovo, damit das Land UNO-Mitglied werden könne. Seit der Anforderung des Gutachtens aus Den Haag seitens der Serben habe es einen Stillstand im Anerkennungsprozess gegeben.

Kosovaren feiern IGH-Entscheidung (AP/Visar Kryeziu)Kosovaren feiern die Entscheidung. (AP/Visar Kryeziu)Dass sich Serbien mit seiner Weigerung, die Unabhängigkeit des Kosovos anzuerkennen, den Weg nach Europa verbaue, verneinte Tom Koenigs, Bundestagsabgeordneter von Bündnis 90/Die Grünen, im Deutschlandfunk. Er verlangsame sich lediglich. Dabei habe sich die Rhetorik schon sehr gemäßigt in den letzten Jahren, sagt der ehemalige stellvertretende Kosovo-Sonderbeauftragte des UN-Generalsekretärs. "Die Zeit der militanten Auseinandersetzungen im Balkan sind vorbei."

Staaten weigern sich weiterhin, den Kosovo anzuerkennen

In der EU weigern sich weiterhin Rumänien, die Slowakei, Spanien, Griechenland und Zypern, den Kosovo anzuerkennen. Die Befürchtung ist wohl, die eigenen separatistischen Bewegungen im Lande zu beflügeln. Russland galt schon immer als Kritiker der Unabhängigkeit des Kosovos. Hier gibt es separatistische Bewegungen im Nordkaukasus. Andererseits hatte Russland die von Georgien abtrünnigen Regionen Süd-Ossetien und Abchasien 2008 anerkannt.

Positive Signale und Skepsis in der EU

Die EU schickte nach der Stellungnahme des Gerichts zwar positive Signale nach Pristina und nach Belgrad. Allerdings gibt es Vorbehalte besonders gegen einen möglichen EU-Beitritt Serbiens - ein Land mit ungelösten Grenzproblemen will sich die Staatengemeinschaft nicht an Bord holen. Beim Treffen der EU-Außenminister am kommenden Montag in Brüssel wird der Kosovo ebenfalls ein Thema sein.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Nachrichten

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 18:00 Uhr Update

Aus unseren drei Programmen

Entscheidung im NPD-VerbotsverfahrenExtremismus-Experte: "Verfahren wichtig und richtig"

Vor Beginn der mündlichen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht über ein Verbot der rechtsextremen NPD am 01.03.2016 in Karlsruhe (Baden-Württemberg) liegen Aktenordner auf einem Tisch.  (dpa / picture alliance / Uwe Anspach)

Unabhängig vom Ausgang sei das NDP-Verbotsverfahren richtig gewesen, sagte Eric Wallis vom RAA-Regionalzentrum Mecklenburg-Vorpommern im DLF. Solch Verfahren seien ein wichtiges Werkzeug des Rechtsstaats, um zu prüfen, ob Politik möglicherweise mit Gewalt durchgesetzt werden soll.

NPD-VERBOTSVERFAHREN"Die AfD wäre der große Profiteur"

Ob die rechtsextreme NPD verboten wird oder nicht, darüber entscheidet erneut das Bundesverfassungsgericht. 2003 war der erste Versuch aus formalen Gründen gescheitert. Vom NPD-Verbot profitieren würde vor allem die AfD, sagt der Rechtsextremismus-Experte Olaf Sundermeyer.

"Hard Brexit" Ifo-Chef: "Noch nicht das Ende der Verhandlungen"

Der Präsident des ifo Instituts, Clemens Fuest, posiert vor einem Schild mit der Aufschrift "ifo". (picture alliance / dpa / Christina Sabrowsky)

Der Präsident des ifo-Instituts, Clemens Fuest, geht fest davon aus, dass die britische Premierministerin Theresa May am Mittag Pläne für einen "harten Brexit" präsentieren wird. Die Europäer hätten ihr keine andere Wahl gelassen, sagte Fuest im Deutschlandfunk. Dies sei aber der Beginn der Verhandlungen.

PriesterausbildungDie Angst vor der Einsamkeit im Pfarrhaus

(Marc Herwig / picture alliance / dpa )

Nur etwa ein Drittel der Priesteramtsanwärter in Deutschland lässt sich später auch tatsächlich zum Priester weihen. Das Zölibat und die Angst vor dem Verlust der privaten sozialen Kontakte gehören mit zu den Gründen, warum junge Männer dem Priesterberuf den Rücken kehren.

Wahl des neuen EU-ParlamentspräsidentenLambsdorff: "Ein völlig offenes Rennen"

Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (dpa / picture-alliance / Roland Weihrauch)

Sieben Abgeordnete bewerben sich heute um das Amt des EU-Parlamentspräsidenten. "Es ist ein völlig offenes Rennen", sagte der FDP-Europapolitiker, Alexander Graf Lambsdorff, im Deutschlandfunk. Es gebe einen echten Wettbewerb um Inhalte, und die Fraktionen würden in einen Dialog treten müssen.

Wahl des EU-ParlamentspräsidentenAuftakt für mehr Transparenz?

Blick in den Saal des EU-Parlaments während einer Abstimmung am 20.5.15 (dpa/Patrick Seeger)

Das Europäische Parlament wählt heute einen neuen Präsidenten. Bislang wurde das Amt stets zwischen Sozialdemokraten und Konservativen "ausgekungelt". Doch diesmal gibt es sieben Kandidaten. Für die EU-Abgeordnete Gabi Zimmer (Linke) ist das neue Verfahren eine Stärkung der Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Brexit-Pläne  May: "kein halb drinnen, halb draußen" | mehr

Kulturnachrichten

Bassbariton Gerd Grochowski gestorben  | mehr

Wissensnachrichten

Visafrei Reisen  Mit deutschem Pass kein Problem | mehr