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Lücken beim Kita-Ausbau nicht zu schließen

Städtetag bezweifelt Einhaltung des Rechtsanspruchs

Werden die Lücken beim Kita-Ausbau geschlossen? Der deutsche Städtetag ist weniger optimistisch als das Familienministerium. (picture alliance / dpa /  Patrick Pleul)
Werden die Lücken beim Kita-Ausbau geschlossen? Der deutsche Städtetag ist weniger optimistisch als das Familienministerium. (picture alliance / dpa / Patrick Pleul)

Einige Eltern werden im Sommer wohl keinen Kita-Platz für ihr Kind bekommen – trotz des Rechtsanspruchs, der ab August 2013 gilt. Das zumindest behauptet der Deutsche Städtetag. Das Familienministerium hält dagegen: Bislang habe kein Bundesland und keine Kommune offiziell mitgeteilt, dass der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre.

Sieben Monate vor Inkrafttreten des Rechtsanspruches auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige erklärte der Präsident des kommunalen Spitzenverbandes, der Münchner Oberbürgermeister Christian Ude (SPD): «Vor allem in vielen großen Städten suchen zwischen 40 und 50 Prozent, zum Teil sogar über 60 Prozent der Eltern Betreuung für ihre Kinder unter drei Jahren». Und: "Deshalb werden im August 2013 die Betreuungslücken noch nicht flächendeckend geschlossen sein.»

Ude erläuterte, der Rechtsanspruch könne nicht überall mit der von Bund und Ländern zugrunde gelegten durchschnittlichen Versorgungsquote von 35 Prozent und auch nicht mit den inzwischen angenommenen 39 Prozent erfüllt werden. Als Gründe nannte der Städtetagspräsident den hohen Bedarf in großen Städten, die zum Teil erst spät geflossenen Finanzmittel der Länder, fehlende geeignete Grundstücke für Kita-Neubauten und auch fehlende Fachkräfte.

Ministerium reagiert verwundert

Das Bundesfamilienministerium wies die Kritik zurück. Es gebe keine Anzeichen dafür, dass der Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für unter Dreijährige infrage steht. Bislang liege von keinem Bundesland und von keiner Kommune eine offizielle Mitteilung vor, wonach der Rechtsanspruch nicht zu halten wäre, erklärte ein Ministeriumssprecher auf Anfrage der Nachrichtenagentur dapd in Berlin. Im Gegenteil versicherten alle Verantwortlichen, es werde mit Hochdruck an der Erfüllung ihrer Zusagen von vor fünf Jahren gearbeitet, um den Rechtsanspruch einlösen zu können.

Mit Stand vom 19. Dezember 2012 seien von den 2,15 Milliarden Euro an Bundesmitteln für den Kita-Neubau fast 100 Prozent verplant. Es stünden noch 25 Millionen Euro für Bewilligungen zur Verfügung. Dazu sagte Bundesfamilienministerin Kristina Schröder (CDU) auf dapd-Anfrage, die Bundesregierung habe den Ländern gerade erst vergangene Woche 580 Millionen Euro neues Geld für 30.000 zusätzliche Kita-Plätze zur Verfügung gestellt.

Rechtsanspruch ab August

Von August 2013 an gibt es einen Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz für Kinder ab dem vollendeten ersten Lebensjahr. Insgesamt sollen für 39 Prozent der Kinder Plätze zur Verfügung stehen, das sind 780.000. Laut Statistischem Bundesamt fehlten am 1. März 2012 noch 220.000 Plätze, fast alle davon im Westen.

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Viel Wahlkampf, wenig Haushaltsdebatte - Bundestag billigt auch Geld für 30.000 neue Kitaplätze
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"Das ganz große Problem ist Mangel an Erzieherinnen" - Für die Kommunen wird der Rechtsanspruch auf einen Kitaplatz für Unterdreijährige zur Herausforderung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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