Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Machtkampf in Ägypten

Verfassungsgericht: Parlamentsauflösung bleibt

Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Das Verfassungsgericht in Ägypten hält an der Auflösung des Parlaments fest. Zuvor hatte der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Inmitten der Machtprobe mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mehr Demokratie an.

Auf dem Weg zur Demokratie in Ägypten geht der Machtkampf zwischen Militär und Muslimbrüdern weiter. Für den jüngsten Affront hatte der neue Präsident Mohammed Mursi gesorgt, der für die Muslimbruderschaft kandidierte und mit Amtsantritt aus der islamischen Bewegung austrat. Er setzte per Dekret das Parlament wieder ein, das der Oberste Militärrat aufgelöst hatte.
Grundlage dafür war ein Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts, das die erste freie demokratische Parlamentswahl für ungültig erklärt hatte.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält nun an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter in Kairo. Die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts seien "endgültig" und könnten nicht angefochten werden, auch nicht von staatlichen Stellen.

Westerwelle wirbt für Demokratie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Außenminister Guido Westerwelle, FDP (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)In diesem politischen Klima ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Kairo gereist. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Kamel Amr sagte er, der Demokratisierungsprozess in Ägypten müsse weitergehen. "Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling. Ich bin hier, um auch den demokratischen Transformationsprozess, der jetzt in Ägypten stattfindet, zu unterstützen", meinte der FDP-Politiker. Zugleich stellte er wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland in Aussicht. Viele Unternehmen wollten wieder in Ägypten investieren. Das setze aber verlässliche Verhältnisse voraus.

Am Dienstag ist ein Gespräch Westerwelles mit Mursi geplant. Westerwelle hatte Mursi bereits bei seinem vorangegangenen Besuch in Ägypten Ende Januar getroffen. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, bezeichnete er damals als ermutigend. Mursi habe ein klares Bekenntnis zu Pluralität und Friedenswahrung insbesondere gegenüber Israel abgegeben.

Neben der ägyptischen Innenpolitik soll der Syrien-Konflikt eine größere Rolle bei der Reise spielen. Westerwelle will auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten. Die Arabische Liga hat ihren Sitz in Kairo.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 08:05 Uhr Kakadu

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Kriegsreporter Kurt Pelda"Ein Tag in Syrien kostet mich fast 1.000 Euro"

Zerstörte Straße im Norden von Aleppo. (pa/dpa/Alaeddin)

Der Schweizer Kriegsreporter Kurt Pelda hat die Medien zu einer besseren Berichterstattung über den Krieg in Syrien aufgerufen. Die Medien hätten die Pflicht, über die größte humanitäre Katastrophe der letzten Jahrzehnte zu berichten, sagte er im DLF. Freie Journalisten könnten sich den Aufenthalt in Syrien angesichts der Kosten kaum noch leisten.

Daniel Fuhrhop: "Willkommensstadt"Flüchtlinge in unsere Häuser

Zimmer für Flüchtlinge in Hamburg-Harvestehude (Foto: Axel Schröder)

Für Flüchtlinge müssen keine neuen Wohnungen gebaut werden, schreibt der Architektur-Verleger und Blogger Daniel Fuhrhop. Neubauten würden die Integration sogar erschweren. In "Willkommensstadt" beschreibt er, wie es besser geht.

Psychologie & ErnährungDie Chemie des Glücks

Schokolade soll uns glücklich machen. Stimmt das tatsächlich? Und wenn ja: Warum? Ein Teil der Moleküle, die dafür verantwortlich sind, dass wir Glück empfinden und dass Nahrungsmittel unsere Stimmung beeinflussen, gibt es schon seit Milliarden Jahren.

1 Jahr "Wir schaffen das"Die Jahrhundertaufgabe Integration

Bundeskanzlerin Angela Merkel äußert sich bei einer Pressekonferenz in Berlin zum Putschversuch in der Türkei. (AFP / John Macdougall)

Vor einem Jahr sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre berühmt gewordenen Worte "Wir schaffen das". Angesichts der Lage der Flüchtlinge sei die Grenzöffnung gerade noch rechtzeitig gekommen, meint DLF-Chefredakteurin Birgit Wentzien.

Burkini-VerbotEs ist nur ein Stück Stoff

Eine Frau schwimmt im Burkini in einem Schwimmbecken. (dpa/ picture-alliance/ Subel Bhandari)

Kleidungsstücke wie Kopftuch, Burka oder Burkini geben Frauen die Möglichkeit, sich in einer für sie fremden Gesellschaft frei zu bewegen und sich zu entwickeln, meint Deutschlandradio Kultur-Wortchefin Marie Sagenschneider. Deshalb sollten wir sie dulden.

Jugoslawien-TribunalDer Schmerz bleibt trotzdem

Als Richter am internationalen Strafgerichtshof sollte Albin Eser für Gerechtigkeit sorgen. Seine Aufgabe: Die Kriegsverbrechen aus den Bosnienkriegen ahnden. Um Frieden und Versöhnung zu schaffen,braucht es aber mehr. Eine Geschichte über das Jugoslawien-Tribunal in Den Haag.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Flüchtlinge  SPD-Chef: "Union hat Herausforderungen der Integration unterschätzt" | mehr

Kulturnachrichten

Großbrand zerstört Kulissen der Prager Filmstudios  | mehr

Wissensnachrichten

Urheberrecht  Streit um Affen-Selfie geht in zweite Runde | mehr