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Machtkampf in Ägypten

Verfassungsgericht: Parlamentsauflösung bleibt

Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)
Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)

Das Verfassungsgericht in Ägypten hält an der Auflösung des Parlaments fest. Zuvor hatte der neu gewählte Präsident Mohammed Mursi das aufgelöste Parlament wieder eingesetzt. Inmitten der Machtprobe mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mehr Demokratie an.

Auf dem Weg zur Demokratie in Ägypten geht der Machtkampf zwischen Militär und Muslimbrüdern weiter. Für den jüngsten Affront hatte der neue Präsident Mohammed Mursi gesorgt, der für die Muslimbruderschaft kandidierte und mit Amtsantritt aus der islamischen Bewegung austrat. Er setzte per Dekret das Parlament wieder ein, das der Oberste Militärrat aufgelöst hatte.
Grundlage dafür war ein Urteil des ägyptischen Verfassungsgerichts, das die erste freie demokratische Parlamentswahl für ungültig erklärt hatte.

Das ägyptische Verfassungsgericht hält nun an der Auflösung des Parlaments fest. Alle Entscheidungen des Gerichts seien bindend, erklärten die Richter in Kairo. Die Urteile und Entscheidungen des Verfassungsgerichts seien "endgültig" und könnten nicht angefochten werden, auch nicht von staatlichen Stellen.

Westerwelle wirbt für Demokratie

Bundesaußenminister Guido Westerwelle (FDP) spricht im Auswärtigen Amt in Berlin zu den Medien und äußert sich zur Lage in Libyen. (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)Außenminister Guido Westerwelle, FDP (picture alliance / dpa - Hannibal Hanschke)In diesem politischen Klima ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Kairo gereist. Nach einem Treffen mit seinem Amtskollegen Kamel Amr sagte er, der Demokratisierungsprozess in Ägypten müsse weitergehen. "Ägypten ist das Schlüsselland für den Erfolg im Arabischen Frühling. Ich bin hier, um auch den demokratischen Transformationsprozess, der jetzt in Ägypten stattfindet, zu unterstützen", meinte der FDP-Politiker. Zugleich stellte er wirtschaftliche Unterstützung aus Deutschland in Aussicht. Viele Unternehmen wollten wieder in Ägypten investieren. Das setze aber verlässliche Verhältnisse voraus.

Am Dienstag ist ein Gespräch Westerwelles mit Mursi geplant. Westerwelle hatte Mursi bereits bei seinem vorangegangenen Besuch in Ägypten Ende Januar getroffen. Das Gespräch mit dem Vorsitzenden der Partei für Freiheit und Gerechtigkeit, die aus der Muslimbruderschaft hervorgegangen ist, bezeichnete er damals als ermutigend. Mursi habe ein klares Bekenntnis zu Pluralität und Friedenswahrung insbesondere gegenüber Israel abgegeben.

Neben der ägyptischen Innenpolitik soll der Syrien-Konflikt eine größere Rolle bei der Reise spielen. Westerwelle will auch mit dem Generalsekretär der Arabischen Liga, Nabil al-Arabi, über das weitere Vorgehen in der Syrien-Krise beraten. Die Arabische Liga hat ihren Sitz in Kairo.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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