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Machtkampf in Ägypten

Parlament tritt trotz Auflösung zusammen

Symbolcharakter: Eine Viertelstunde dauerte die heutige Sitzung des ägyptischen Parlaments (picture alliance / dpa)
Symbolcharakter: Eine Viertelstunde dauerte die heutige Sitzung des ägyptischen Parlaments (picture alliance / dpa)

Das ägyptische Parlament ist zu einer Sitzung zusammengetreten, obwohl das Verfassungsgericht es zuvor aufgelöst hatte. Damit haben sich die Abgeordneten offen gegen die Militärs gestellt. Inmitten der Machtprobe zwischen Militär und gemäßigten Islamisten mahnte Bundesaußenminister Guido Westerwelle in Kairo mehr Demokratie an.

Nach 15 Minuten war die Sitzung des ägyptischen Parlaments vorbei. Den Abgeordneten ging es vor allem um den symbolischen Charakter ihres Zusammentretens. Außerdem berieten sie über die Entscheidung des Verfassungsgerichts, das die Parlamentswahl für illegal erklärt hatte. Auf dem Weg zur Demokratie in Ägypten geht somit der Machtkampf zwischen Militär und Muslimbrüdern weiter. Am Sonntag war bereits der neue Präsident Mohammed Mursi auf Konfrontationskurs zum Militär gegangen und hatte die Auflösung des Parlaments rückgängig gemacht. Das Verfassungsgericht hatte Mitte Juni entschieden, dass Teile des ägyptischen Wahlgesetzes und damit auch die Zusammensetzung des Parlaments nicht verfassungskonform sind. Der Militärrat hatte daraufhin die Auflösung der Volksvertretung angeordnet und selbst die Kontrolle über die Gesetzgebung übernommen.

Friedliche Sitzung trotz Verbots

Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Soldaten des ägyptischen Militärs vor dem Verfassungsgericht in Kairo (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Nach den Vorstellungen der Muslimbrüder sollten die Parlamentarier bis zur Verabschiedung einer neuen Verfassung und Neuwahlen ihr Mandat ausüben. Am Montag erklärte das Verfassungsgericht Mursis Dekret zur Wiedereinsetzung des Parlaments für ungültig und warnte den Präsidenten, dass niemand über der Verfassung stehe. Die Armee unternahm am Dienstag allerdings nichts, um die Abgeordneten am Betreten des Parlamentsgebäudes zu hindern. Der Präsident der Kammer, Saad al-Katatni, hatte die Versammlung einberufen. Die islamistischen Abgeordneten stimmten für al-Katatnis Vorschlag, juristischen Rat für eine Umsetzung des Urteils einzuholen. Danach wurde die Sitzung vertagt.

In den vergangenen Jahrzehnten hatte sich der Militärrat einen maßgeblichen Einfluss auf politische Entscheidungen gesichert. Diese Machtfülle stellt der einstige Muslimbruder Mohammed Mursi in Frage. Mursi hatte für die Muslimbruderschaft, kandidiert aber trat mit Amtsübernahme aus der islamischen Bewegung aus.

Westerwelle sieht Gefahr eines "Demokratievakuums"

Guiod Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)Guido Westerwelle sichert dem ägyptischen Präsidenten Unterstützung zu (picture alliance / dpa / Khaled Elfiqi)In diesem politisch schwierigen Klima ist Bundesaußenminister Guido Westerwelle nach Kairo gereist. Er sprach dem neuen Präsidenten sein Vertrauen aus, warnte aber angesichts des Machtkampfes vor einem Rückschlag für die Demokratie. Die Bundesregierung wolle zwar nicht als Vermittler in einem Streit zwischen ägyptischen Institutionen eingreifen, so Westerwelle gegenüber dem Deutschlandfunk. "Aber uns ist es wichtig, dass im Wissen auch um die große Verantwortung für die Zukunft Ägyptens bald eine gute Lösung gefunden wird und dass kein Demokratievakuum entsteht." Die Zukunft des Landes hänge auch von einer positiven wirtschaftlichen Entwicklung ab. Viele deutsche Unternehmen wollten wieder in Ägypten investieren. Das setze aber verlässliche und demokratisch stabile Verhältnisse voraus.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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