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Machtwechsel in Frankreich

François Hollande kündigt nach Wahlsieg über Nicolas Sarkozy Wachstumspolitik an

Künftiger französischer Präsident: François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)
Künftiger französischer Präsident: François Hollande am Tag seiner Wahl (picture alliance / dpa / Caroline Blumberg)

Frankreichs künftiger Präsident heißt François Hollande. In der Stichwahl siegte der Sozialist mit geringem Vorsprung vor Amtsinhaber Nicolas Sarkozy, der sich nun aus der Politik zurückziehen will. Die deutsche Bundesregierung stellt Hollande eine enge Zusammenarbeit in Aussicht.

Laut der Hochrechnung des Innenministeriums liegt Hollande bei knapp 52 Prozent der Stimmen, Nicolas Sarkozy erhielt 48 Prozent. Frankreich wird damit erstmals seit 17 Jahren wieder von einen sozialistischen Präsidenten regiert. Nach seinem Wahlerfolg rief Hollande zu einem Wandel in der Politik auf. Frankreichs Produktion müsse wieder angekurbelt werden, das Staatsdefizit müsse verringert und Europa auf Wachstum ausgerichtet werden, sagte er in Paris. Hollande hat bereits während seines Wahlkampfes angekündigt, er wolle die vor allem von Deutschland verfolgte Sparpolitik in Europa nicht unverändert weiterführen.

Bundesregierung kündigt "enge Zusammenarbeit" an

Ungeachtet dieser Differenzen stellte die Bundesregierung Hollande eine Fortführung der deutsch-französischen Kooperation in Aussicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel gratulierte telefonisch. Sie und Hollande hätten einander versichert, dass sie eine gute und vertrauensvolle Zusammenarbeit anstreben, teilte Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin mit. Die CDU-Chefin lud Hollande ein, möglichst bald nach seiner Amtseinführung nach Berlin zu kommen. Außenminister Guido Westerwelle sagte, beide Staaten wollten bei der Überwindung der Schuldenkrise kooperieren.

Unionsfraktion fordert Bekenntnis zum Fiskalpakt

Die Unionsfraktion im Deutschen Bundestag erwartet ein klares Bekenntnis des Sozialisten zum europäischen Fiskalpakt. "Der neue Präsident Francois Hollande muss nun schnell und unmissverständlich klarstellen, dass der Fiskalpakt nicht verändert wird", erklärte Unionsfraktionsvize Andreas Schockenhoff am Abend in Berlin. SPD-Chef Sigmar Gabriel erklärte, mit Hollande könnten auch starke Impulse für Wachstum in Europa gesetzt werden.

Sarkozys Aufholjagd erfolglos

Abschied aus der Politik: Nicolas Sarkozy am Tag seiner Abwahl vom franszösischen Präsidenten (picture alliance / dpa / Christophe Karaba)Abschied aus der Politik: Nicolas Sarkozy am Abend seiner Abwahl (picture alliance / dpa / Christophe Karaba)Rund 46 Millionen Franzosen waren zu der Stichwahl aufgerufen. Die Wahlbeteiligung lag bei 81,09 Prozent. Vor zwei Wochen hatte Hollande die erste Runde für sich entschieden. Er hatte seitdem in Umfragen als Favorit gegolten, auch wenn es Sarkozy zuletzt gelungen war, den Abstand zu verringern. Nach Bekanntwerden der ersten Hochrechnungen kündigte Sarkozy an, sich aus der Politik zurückziehen zu wollen.

Wenige Tage vor der Wahl lieferten sich Sarkozy und sein Herausforderer in einem dreistündigen TV-Duell ein erbittertes Wortgefecht. Das europäische Spardiktat ist bis zuletzt im Wahlkampf großes Thema gewesen. In der ersten Runde zur Präsidentschaftswahl am 22. April triumphierten die links- und rechtsextremen Parteien.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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