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Madrid und Paris verfehlen Defizitziele

Brüssel: Gesamte EU ist in leichter Rezession

Für 2012 wird ein durchschnittliches Nullwachstum der EU-Mitglieder erwartet. (dpa / picture alliance / Romain Fellens)
Für 2012 wird ein durchschnittliches Nullwachstum der EU-Mitglieder erwartet. (dpa / picture alliance / Romain Fellens)

Spanien und Frankreich werden nach Einschätzung der EU-Kommission 2013 die Ziele zum Abbau ihrer Neuverschuldung nicht einhalten. Für die EU insgesamt stellte Währungskommissar Rehn die Diagnose "milde Rezession".

Rehn forderte Madrid auf, entschlossen gegen die Schulden- und Bankenkrise im Land vorzugehen. Spanien wird nach der neuen Prognose im kommenden Jahr ein Haushaltsdefizit von 6,3 Prozent seiner Wirtschaftsleistung verzeichnen. Der EU-Grenzwert liegt bei drei Prozent. Die Kommission habe trotzdem "volles Vertrauen in die Entschlossenheit der spanischen Regierung, die Haushaltsziele des Stabilitätspakts zu erreichen", sagte Rehn bei der Vorstellung seiner Frühjahrsprognose. Spanien kämpft mit steigenden Zinsen auf Staatsanleihen und daraus erwachsenden höheren Schulden. Anders als Griechenland, Portugal und Irland will die Regierung in Madrid die Krise ohne EU-Hilfskredite überwinden.

Von Frankreich forderte Rehn ebenfalls weitere Einsparungen zum Abbau seiner Neuverschuldung. Nach den bisherigen Berechnungen wird das Land ein Defizit von 4,2 Prozent machen. Die Kommission warte jetzt darauf, was die neue Regierung in Paris für den Abbau der Neuverschuldung tun werde, sagte der Währungskommissar.

Auch die Niederlande schneiden mit einem Defizit von 4,6 Prozent im kommenden Jahr schlechter ab als erwartet, während Italien und Portugal nach Einschätzung von Rehn auf dem richtigen Sparkurs sind. Die EU insgesamt stecke in einer leichten Rezession, sagte der Währungskommissar. "Die wirtschaftliche Aktivität in der EU ist im letzten Quartal 2011 und nach Schätzungen auch im ersten Quartal 2012 geschrumpft," heißt es im Konjunkturausblick. Für das laufende Jahr erwarten die Experten ein durchschnittliches Nullwachstum für alle 27 EU-Staaten und ein Minus von 0,3 Prozent für die 17 Länder der Eurozone. "Eine Erholung ist in Sicht, aber die wirtschaftliche Lage bleibt anfällig," sagte Rehn.

Ökonom Clemens Fuest: "Wachstumsprogramme verschieben nur das Problem"

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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