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Mahrenholz fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Ex-Verfassungsrichter: Kungelei verbietet sich bei Wahl des Staatsoberhauptes

Mit 52 Altbundespräsident: Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)
Mit 52 Altbundespräsident: Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Mahrenholz hat angeregt, den Bundespräsidenten künftig direkt durch das Volk wählen zu lassen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Mahrenholz, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164583" text="in Österreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht." alternative_text="in Österreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht." />

Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)"Man muss bei der Sache immer fragen, nach Köhler und nun nach Wulff: Haben wir eigentlich den richtigen Auswahlmodus? Das ist ein viel ernsteres Problem, und das sollte man meines Erachtens auch in dem Zusammenhang ventilieren. In Österreich wählt das Volk den Bundespräsidenten. Natürlich sind es Parteileute, was sonst, aber da sucht sich eine Partei den Mann aus, der zugkräftig, ehrlich, vertrauenswürdig ist, und das tut die andere Seite auch, und dann kommt es zu einer sehr angesehenen Person in der Regel, wo man solche Bedenken nicht zu fürchten hat."

In Deutschland sei dagegen die Wahl eines Bundespräsidenten stets Ergebnis politischer Absprachen; schon dies verschlechtere die Startchancen eines neugewählten Präsidenten.

"Man hat letztes Mal bei der Wahl die Frau Merkel strafen wollen, und darum hat man zweimal Herrn Wulff durchfallen lassen. Das sind so Sachen, Kungeleien, die gehören sich nicht, wenn das Staatsoberhaupt gewählt wird."

"Staatsanwaltschaft war sich der Brisanz bewusst"

Mahrenholz vertrat die Ansicht, die Staatsanwaltschaft in Hannover habe sich sicher dreimal überlegt, bevor sie den Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität gestellt habe.

"Also meine Mutmaßung ist, die haben sich das dreimal überlegt..., aus dem einfachen Grunde, weil zu viel dranhängt,....weil sie weiß, hier kommt ein Stein ins Rollen, der ziemlich groß ist."

Im übrigen seien aber Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts Routine; in 70 bis 80 Prozent würden die Ermittlungen dann schon durch die Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe.

Degenhart: für die Grundgesetz-Autoren undenkbar

Auch für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist klar, dass sich die Staatsanwaltschaft die Entscheidung zu ermitteln reiflich überlegt haben müsse. Die Ermittlungen bewegten sich rechtlich auf Neuland

"juristisch sieht das Grundgesetz und sehen die einschlägigen Normen hierfür keinerlei Regelungen vor. Schlicht deshalb, weil man das für nicht vorstellbar hielt."

Formal hätte Wulff zwar auch mit einer Verurteilung für Vorgänge aus seiner Amtszeit in Hannover Bundespräsident bleiben können; politisch aber hätte ihn eine solche Entwicklung untragbar gemacht. Deshalb habe sich Wulff mit seinem Rücktritt das peinliche Schauspiel erspart, dass der Bundestag seine Immunität aufgehoben hätte.

Michael Naumann (AP)Michael Naumann warnt vor Kumpanei von Politik und Medien (AP)Für den Journalisten und ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann ist die Affäre Wulff auch eine Warnung an Politiker, sich privat nicht zu weit mit Journalisten einzulassen. Wulff habe eine Kumpanei zugelassen, die sich nun gerächt habe. Wäre er nicht mit dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung per Du gewesen, hätte er auch in seinem Anruf auf dessen Mailbox nicht so drastische Worte gewählt.

"Das Interessante in diesem ganzen Fall ist eigentlich immer noch, für mich ungeklärt, die Motivation, der 'Bild'-Zeitung, die sonst für diese Art politische Tiefenrecherchen nicht bekannt war, und dann auch noch gegen eine Partei, die dem Blatt doch eigentlich nahe zu stehen scheint, eben die CDU. Das ist neu, ich frage mich immer noch - und das fragen sich auch viele andere Kollegen hier in Berlin in den Medien: Was waren eigentlich die Motive, dass der Duzfreund Christian Wulff in dem berühmten Fahrstuhl, mit dem er nach oben gefahren ist, den Herr Döpfner bedient, nun plötzlich wieder in den Keller gefahren wurde."

Erst der gemeinsame Druck des von der "Bild"-Zeitung verkörperten Boulevards und der bürgerlichen Qualitätszeitungen hätten die Justiz zum Handeln gedrängt:

"Man hat eigentlich gar nichts getan, sondern gewartet, dass die Journalisten recherchieren, ob es hier ein Fall von Vorteilsannahme und damit auch ein Gesetzesverstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz gegeben hat. Jetzt offenkundig fühlt man sich doch von den Medien getrieben, das heißt, in diesem Falle wieder einmal von der "Bild"-Zeitung, amtlich tätig zu werden. Das ist ein zutiefst peinlicher Prozess, das Ganze - peinlich, finde ich, auch für die Staatsanwaltschaft."


Links bei dradio.de:

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre - Eine politische Bilanz

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt

Gesine Lötzsch (Die Linke): Richard von Weizsäcker ist "der Maßstab für einen Bundespräsidenten"


Diskutieren Sie mit zum Rücktritt Christian Wullfs auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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