Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mahrenholz fordert Direktwahl des Bundespräsidenten

Ex-Verfassungsrichter: Kungelei verbietet sich bei Wahl des Staatsoberhauptes

Mit 52 Altbundespräsident: Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)
Mit 52 Altbundespräsident: Christian Wulff bei seiner Rücktrittserklärung (picture alliance / dpa/Michael Kappeler)

Der ehemalige Verfassungsrichter Ernst Mahrenholz hat angeregt, den Bundespräsidenten künftig direkt durch das Volk wählen zu lassen. Im Deutschlandradio Kultur sagte Mahrenholz, <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164583" text="in Österreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht." alternative_text="in Österreich habe man damit gute Erfahrungen gemacht." />

Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)Ernst-Gottfried Mahrenholz, ehemaliger Verfassungsrichter (picture-alliance / ZB)"Man muss bei der Sache immer fragen, nach Köhler und nun nach Wulff: Haben wir eigentlich den richtigen Auswahlmodus? Das ist ein viel ernsteres Problem, und das sollte man meines Erachtens auch in dem Zusammenhang ventilieren. In Österreich wählt das Volk den Bundespräsidenten. Natürlich sind es Parteileute, was sonst, aber da sucht sich eine Partei den Mann aus, der zugkräftig, ehrlich, vertrauenswürdig ist, und das tut die andere Seite auch, und dann kommt es zu einer sehr angesehenen Person in der Regel, wo man solche Bedenken nicht zu fürchten hat."

In Deutschland sei dagegen die Wahl eines Bundespräsidenten stets Ergebnis politischer Absprachen; schon dies verschlechtere die Startchancen eines neugewählten Präsidenten.

"Man hat letztes Mal bei der Wahl die Frau Merkel strafen wollen, und darum hat man zweimal Herrn Wulff durchfallen lassen. Das sind so Sachen, Kungeleien, die gehören sich nicht, wenn das Staatsoberhaupt gewählt wird."

"Staatsanwaltschaft war sich der Brisanz bewusst"

Mahrenholz vertrat die Ansicht, die Staatsanwaltschaft in Hannover habe sich sicher dreimal überlegt, bevor sie den Antrag auf Aufhebung von Wulffs Immunität gestellt habe.

"Also meine Mutmaßung ist, die haben sich das dreimal überlegt..., aus dem einfachen Grunde, weil zu viel dranhängt,....weil sie weiß, hier kommt ein Stein ins Rollen, der ziemlich groß ist."

Im übrigen seien aber Ermittlungen wegen eines Anfangsverdachts Routine; in 70 bis 80 Prozent würden die Ermittlungen dann schon durch die Staatsanwaltschaft wieder eingestellt, weil sich der Verdacht nicht erhärtet habe.

Degenhart: für die Grundgesetz-Autoren undenkbar

Auch für den Leipziger Staatsrechtler Christoph Degenhart ist klar, dass sich die Staatsanwaltschaft die Entscheidung zu ermitteln reiflich überlegt haben müsse. Die Ermittlungen bewegten sich rechtlich auf Neuland

"juristisch sieht das Grundgesetz und sehen die einschlägigen Normen hierfür keinerlei Regelungen vor. Schlicht deshalb, weil man das für nicht vorstellbar hielt."

Formal hätte Wulff zwar auch mit einer Verurteilung für Vorgänge aus seiner Amtszeit in Hannover Bundespräsident bleiben können; politisch aber hätte ihn eine solche Entwicklung untragbar gemacht. Deshalb habe sich Wulff mit seinem Rücktritt das peinliche Schauspiel erspart, dass der Bundestag seine Immunität aufgehoben hätte.

Michael Naumann (AP)Michael Naumann warnt vor Kumpanei von Politik und Medien (AP)Für den Journalisten und ehemaligen Kulturstaatsminister Michael Naumann ist die Affäre Wulff auch eine Warnung an Politiker, sich privat nicht zu weit mit Journalisten einzulassen. Wulff habe eine Kumpanei zugelassen, die sich nun gerächt habe. Wäre er nicht mit dem Chefredakteur der "Bild"-Zeitung per Du gewesen, hätte er auch in seinem Anruf auf dessen Mailbox nicht so drastische Worte gewählt.

"Das Interessante in diesem ganzen Fall ist eigentlich immer noch, für mich ungeklärt, die Motivation, der 'Bild'-Zeitung, die sonst für diese Art politische Tiefenrecherchen nicht bekannt war, und dann auch noch gegen eine Partei, die dem Blatt doch eigentlich nahe zu stehen scheint, eben die CDU. Das ist neu, ich frage mich immer noch - und das fragen sich auch viele andere Kollegen hier in Berlin in den Medien: Was waren eigentlich die Motive, dass der Duzfreund Christian Wulff in dem berühmten Fahrstuhl, mit dem er nach oben gefahren ist, den Herr Döpfner bedient, nun plötzlich wieder in den Keller gefahren wurde."

Erst der gemeinsame Druck des von der "Bild"-Zeitung verkörperten Boulevards und der bürgerlichen Qualitätszeitungen hätten die Justiz zum Handeln gedrängt:

"Man hat eigentlich gar nichts getan, sondern gewartet, dass die Journalisten recherchieren, ob es hier ein Fall von Vorteilsannahme und damit auch ein Gesetzesverstoß gegen das niedersächsische Ministergesetz gegeben hat. Jetzt offenkundig fühlt man sich doch von den Medien getrieben, das heißt, in diesem Falle wieder einmal von der "Bild"-Zeitung, amtlich tätig zu werden. Das ist ein zutiefst peinlicher Prozess, das Ganze - peinlich, finde ich, auch für die Staatsanwaltschaft."


Links bei dradio.de:

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre - Eine politische Bilanz

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt

Gesine Lötzsch (Die Linke): Richard von Weizsäcker ist "der Maßstab für einen Bundespräsidenten"


Diskutieren Sie mit zum Rücktritt Christian Wullfs auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Eine Welt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Lola 2016"Fritz Bauer" räumt beim Deutschen Filmpreis ab

Schauspieler Ronald Zehrfeld bei der Verleihung des Deutschen Filmpreises, der Lola 2016. Zehrfeld hat für seineRolle in "Der Saat gegen Fritz Bauer" die Auszeichnung in der Kategorie "Bestes männliche Nebenrolle" erhalten. Bernd von Jutrczenka (picture alliance / dpa / Bernd von Jutrczenka)

Der Politthriller "Der Staat gegen Fritz Bauer" ist beim 66. Deutschen Filmpreis mehrfach mit der Goldenen Lola ausgezeichnet worden. Die Schulkomödie "Fack ju Göhte 2"erhielt die Trophäe für den besucherstärksten Film des Jahres.

Bassam Tibi"Muslime nicht als Kollektiv ansehen"

Der Islamwissenschaftler Bassam Tibi (imago stock&people)

Die Forderung nach einem flächendeckenden Islamunterricht führt aus Sicht des Politikwissenschaftlers Bassam Tibi in eine falsche Richtung. Er bekomme Angst, wenn ein christlicher Kirchenvater über den Islam rede, ohne eine Ahnung davon zu haben, sagte Tibi im Deutschlandfunk. Er wünsche sich Islamunterricht für Kirchenväter und Politiker.

Schlacht von Verdun 1916"Das Gedenken der Franzosen war nie nationalistisch"

Vor dem Jahrestag anlässlich von 100 Jahren Erster Weltkrieg (1914 - 1918) - Schlacht von Verdun. Ein Mann und ein Junge durchstreifen die Gedenkkreuze für die gefallenen Soldaten. Anlässlich der Hundertjahrfeier der Schlacht von Verdun soll das neue "Verdun Memorial" eröffnet werden.  (picture alliance / dpa / MAXPPP)

Die Schlacht von Verdun steht für das Grauen des Krieges. Dort findet am Sonntag die offizielle Gedenkfeier statt. Die Erinnerung an Verdun sei heute in Frankreich mehr in die Richtung eines allgemeinen Kriegsdenkens gerückt, meint der Historiker Gerd Krumeich.

Ermittlungen der UNUkraine verweigert Antifolterkomitee den Zutritt

Ein Keller in Dscherhinsk - hier wurden Zivilisten und Angehörige der ukrainsichen Armee bzw. Freiwilligen-Bataillone festgehalten und gefoltert. (Von der Hilfsorganisationen "Recht auf Frieden im Donbass" zur Verfügung gestellt)

Die Menschenrechtsverletzungen im Kriegsgebiet in der Ostukraine halten an. Die Verbrechen sollen geahndet werden, die Dokumente stapeln sich in Den Haag und Straßburg. Die Ukraine will die Strafverfolgung - doch von Kontrollen auf ihrem Territorium hält sie offenbar nicht viel.

Bastei Lübbe für höhere Buchpreise"Für Kunden ist der Preis zweitrangig"

Buchhandlung (picture alliance / dpa / Foto: Ralf Hirschberger)

Bücher müssen teurer werden: Das fordert Klaus Kluge, Vorstand im Verlag Bastei Lübbe. Dabei gehe es vor allem um das Einkommen von Autoren und die Existenz von Buchläden. Für Käufer sei der Preis nicht entscheidend, sagt er.

KatholikentagAls Mann und Frau und … schuf er sie

Hochzeitstorte mit zwei Frauenfiguren (AFP / Gabriel Bouys)

Gender ist gerade für konservative Christen ein Reizwort, denn sie sehen dadurch Gottes Schöpfungsplan in Frage gestellt. Doch die Veränderungen der Geschlechterbilder machen nicht vor den Toren der Kirche Halt. Zwei große Podien widmen sich auf dem Katholikentag in Leipzig dem Thema Gender und lassen kontroverse Diskussionen erwarten.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Linken-Parteitag  Wagenknecht mit Torte beworfen | mehr

Kulturnachrichten

Spanien: Sieben Verdächtige nach Bacon-Kunstraub festgenommen | mehr

Wissensnachrichten

Hate-Speech  Studie: Hälfte aller frauenfeindlichen Tweets von Frauen | mehr