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Mappus legt CDU-Landesvorsitz nieder

Personelle Konsequenzen nach den Landtagswahlen

Stefan Mappus (CDU) auf dem Weg zur CDU-Präsidiumsitzung. (picture alliance / dpa)
Stefan Mappus (CDU) auf dem Weg zur CDU-Präsidiumsitzung. (picture alliance / dpa)

Während bei den Grünen nach den Landtagswahlen die Freude überwog, legte in Baden-Württemberg Stefan Mappus den CDU-Landesvorsitz nieder. Auch Rainer Brüderle gibt sein Amt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz ab.

Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus legte den Landesvorsitz der CDU nieder."Für die Wahlkampfniederlage habe ich persönlich die Verantwortung übernommen und persönliche Konsequenzen gezogen. Nun ist es mir sehr wichtig, die Partei optimal aufzustellen, damit sie nach spätestens fünf Jahren konstruktiver Oppositionsarbeit wieder kraftvoll die Regierungsarbeit übernehmen kann", sagte Mappus. Mögliche Nachfolgerin könnte die bisherige Umweltministerin Tanja Gönner (CSU) werden, berichtete Michael Brandt im Deutschlandfunk. Mappus übte nach dem Wahldebakel Kritik an Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP). Mit seinem Äußerungen über das Atom-Moratorium der Bundesregierung habe er der FDP in Baden-Württemberg geschadet.

Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) gibt am Sonntag (27.03.2011) in Mainz nach der ersten Hochrechnung ein Statemen (picture alliance / dpa)In der Kritik: Rainer Brüderle (picture alliance / dpa)

Brüderle gibt Amt als FDP-Landeschef auf

Noch schlimmer traf es die Liberalen in Rheinland-Pfalz. Dort verpasste die FDP mit 4,2 Prozent den erneuten Einzug in den Landtag. Spitzenkandidat Herbert Mertin spach nach dem Wahldebakel von "unvorhergesehenen Ereignissen" und spielte damit ebenfalls auf die angeblich falsch protokollierten Äußerungen über den atomaren Kurswechsel der Bundesregierung des FDP-Landeschefs Rainer Brüderle an. Der zog am Montagabend dann die Konsequenzen und kündigte seinen Rücktritt als FDP-Landesvorsitzender in Rheinland-Pfalz an. Am 7. Mai 2011 will er den FDP-Vorsitz auf dem Sonderparteitag des Landesverbandes zur Verfügung stellen. Brüderle führt die rheinland-pfälzischen Liberalen seit 1983.

FDP im Jammertal

Nach dem schlechten Abschneiden seiner Partei bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz hat der FDP-Generalsekretär eine Erneuerung seiner Partei angekündigt. Es müsse eine Diskussion "über die Mannschaftsaufstellung" und "nicht ausschließlich über den Trainer" geben, sagte Christian Lindner zum Wahlergebnis.

Der frühere Bundesinnenminister Gerhart Baum sagte der "Berliner Zeitung", seine Partei habe massive strukturelle und personelle Probleme. Es sei dringend an der Zeit, dass jüngere begabte Politiker wie Lindner, Bahr und Rösler in die erste Reihe rückten. Es sei ein "trauriges" Ereignis, was die FDP bei den Landtagswahlen abgeliefert hat, sagt Jörg-Uwe Hahn. Ein "Weiter so!" könne es nicht geben - doch zu Guido Westerwelles Stand in der Partei schweigt der hessische Justizminister Hahn eisern.

Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki sagte der "Leipziger Volkszeitung", Fraktionschefin Birgit Homburger müsste beschämt ihre Ämter abgeben und nach Hause gehen. Seine Kritik richtet sich auch gegen Rainer Brüderle. Parteichef Guido Westerwelle bezeichnete das schlechte Abschneiden bei den Wahlen in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz als "Warnschuss für die Partei". Seinen Rücktritt vom Amt als Bundesvorsitzender schloss Westerwelle aus. Statt schneller personeller Konsequenzen müsse bis zum Parteitag im Mai eine umfassende Diskussion geführt werden.

Merkel macht so weiter

Ministerpräsident Mappus und Bundeskanzlerin Merkel dem Untergang geweiht? (picture alliance / dpa)Ministerpräsident Mappus und Bundeskanzlerin Merkel dem Untergang geweiht? (picture alliance / dpa)Der Berliner CDU-Vorsitzende Frank Henkel hat seiner eigenen Partei fehlende Glaubwürdigkeit attestiert. Es sei der Union nicht gelungen, schwierige Entscheidungen in den letzten Wochen glaubwürdig zu kommunizieren, sagt Henkel.

Der Vorsitzende der CSU-Mittelstandsunion, Hans Michelbach, machte Bundeskanzlerin Angela Merkel für die Niederlage der CDU in Baden-Württemberg verantwortlich. Er sagte dem "Handelsblatt", die Bundes-CDU habe zuerst die eigenen Leute irritiert und dann die Wähler vergrault.

Die Kanzlerin machte in Berlin deutlich, dass sie keine Kabinettsumbildung plane und kündigte an, am Atommoratorium festzuhalten. CSU-Parteichef Horst Seehofer unterstrich, dass seine Partei hinter der Kanzlerin stehen.

Die Verluste der CDU und die Stimmengewinne der Grünen sind für Volker Bouffier ein "historischer Einschnitt". Dennoch sei jetzt nicht "die Stunde der Panik und der Hektik", warnte Hessens Ministerpräsident angesichts des Wahlausgangs.

Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Manuela Schwesig wirft der Kanzlerin vor, "keine eigenen Werte zu haben und nicht das Wohl der Menschen im Blick zu haben". Die Menschen könnten Merkel und FDP-Chef Westerwelle nicht mehr vertrauen, meint Schwesig.

Grüner Höhenflug

Parteianhänger der Grünen feiern am Sonntag (27.03.2011) in der Bundesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (picture alliance / dpa)Parteianhänger der Grünen feiern am Sonntag (27.03.2011) in der Bundesparteizentrale von Bündnis 90/Die Grünen in Berlin (picture alliance / dpa)Jürgen Trittin sagt Schwarz-Gelb einen Koalitionsstreit um die Kernenergie voraus. Für Kanzlerin Merkel werde das Regieren "sehr, sehr viel schwieriger". Die Grünen seien dagegen für ihre Beständigkeit in der Atomfrage belohnt worden, meint der Grünen-Bundesfraktionschef über die Atomdebatte.

Der Wahlsieg der Grünen sei eine Volksabstimmung über die Zukunft der Kernkraft, sagt Frank-Walter Steinmeier. Schwarz-Gelb habe die von Kanzlerin Merkel ausgerufene "Schicksalswahl" verloren - doch habe "im Zweifel der Machterhalt Priorität". "Sieger dieser Landtagswahlen sind ganz sicherlich die Grünen", sagt der SPD-Bundestagsfraktionschef.

Die Fraktionschefin der Grünen im Bundestag, Renate Künast, sagte in Berlin, der Erfolg ihrer Partei in Baden-Württemberg werde in ganz Deutschland Veränderungen mit sich bringen.

Ein Sieger, alle anderen Verlierer

So viel Einigkeit, meint Deutschlandradio-Kultur-Chefredakteur Peter Lange, war unter den deutschen Parteien und Wahlforschern selten: Die Menschen im Südwesten haben den GAU von Japan zu einer Volksabstimmung über den revidierten Atom-Ausstieg von Angela Merkel genutzt. Deshalb sind die Grünen die einzigen Sieger in Baden-Württemberg und Rheinland-Pfalz, meint Chefredakteur Peter Lange.

Länderreport - Grüner Südwesten

Sammelportal Landtagswahlen 2011

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:41 Uhr

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