Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kunst & Pop

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Quasseltag

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Attentat von London"Es sieht schon verdammt nach Islamischem Staat aus"

Peter Neumann, Direktor des "International Centre for the Study of Radicalisation" am Londoner King‘s College. (imago / IPON)

Wenn Ermittler in Großbritannien von internationalem Terrorismus sprechen, sei das ein Codewort für Al-Kaida oder den Islamistischen Staat, sagt Peter Neumann, Sicherheitsexperte am Londoner King's College, im DLF. Die Briten seien zwar die Besten bei der Anti-Terror-Abwehr in Europa, aber Anschläge mit Messern und Autos könne man nicht verhindern.

Merkel-Kritikern sammeln sich "Freiheitlich Konservativer Aufbruch" innerhalb der CDU

Bundeskanzlerin Angela Merkel auf dem CDU-Parteitag in Essen. (AFP / Tobias Schwarz)

Konservative Merkel-Kritiker gründen am Wochenende innerhalb der Union die Plattform "Freiheitlich Konservativer Aufbruch". Der CDU-Politiker Christian Wagner will damit im Parteiprogramm zur Bundestagswahl den Wertkonservatismus wieder stärker verankern.

Wie umgehen mit Erdogan & Co.?Klarheit ist manchmal besser als Diplomatie

Bundeskanzlerin Angela Merkel traf am 04.09.2016 den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan zu einem bilateralen Gespräch kurz vor dem offiziellen Beginn des G20-Treffens. (dpa / picture alliance)

Die AKP will nun doch keine Spitzenpolitiker mehr zu Wahlkampfauftritten nach Deutschland schicken. Ein Verdienst der konsequenten Haltung der Bundesregierung? Der Grüne Memet Kilic sieht eher eine völlig wirkungslose Diplomatie gegenüber Autokraten am Werk.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Anschlag in London  Täter war Brite und den Sicherheitsbehörden bekannt | mehr

Kulturnachrichten

Alfred-Kerr-Preis für Andreas Breitenstein  | mehr

 

| mehr