Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:35 Uhr Morgenandacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:40 Uhr Aus den Feuilletons

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Schwerwiegendes LeichtmetallBrustkrebs und Alzheimer durch Aluminium?

Einweg-Kapseln für Kaffee aus Aluminium liegen auf einem Tisch. 

Aluminium wird in Autos und Flugzeugen verbaut, in Getränkekartons benutzt, in Deosprays. Doch Aluminium steht auch im Verdacht, Krankheiten wie Alzheimer oder Brustkrebs zu verursachen. Die möglichen Gefahren durch Aluminium im Alltag sind Thema einer Konferenz des Bundesamtes für Risikobewertung.

KonferenzHier ist die Zukunft des Radios!

DeutschlandradioLab

Experten und Interessierte aus aller Welt sind heute ins Funkhaus in Berlin gekommen, um über die Zukunft des Radios zu diskutieren. Verfolgen Sie die Konferenz hier!

RakkaEine Stadt wird zur IS-Hochburg

16 anti-militante Aktivisten haben sich zum Netzwerk "Raqqa Is Being Slaughtered Silently" zusammengetan. Unter Einsatz ihres Lebens verbreiten sie Bilder, Videos und Informationen aus der syrischen Stadt Rakka und dokumentieren die Veränderungen seit der Machtübernahme des IS.

Italienischer Camorrista packt aus"So liefen die Geschäfte mit dem Müll"

Blick über die Stadt und den Golf von Neapel in der italienischen Provinz Kampanien.

Italien, der Müll und das Geständnis: die bemerkenswerten Informationen eines früheren Camorra-Bosses geben Aufschluss über ein illegales Millionengeschäft. Seit sechs Monaten kooperiert Antonio Iovine mit der Justiz. Seine Aussagen könnten zu weiteren Verhaftungen führen.

FotografieWas vom Krieg übrigbleibt

Dresden nach dem Bombenangriff 1945. In der Nacht zum 14.02.1945 griffen im Zweiten Weltkrieg amerikanische und britische Flugzeuge die Stadt an der Elbe an. Bei dem Bombenangriff wurde die historische Innenstadt nahezu völlig zerstört, über 35.000 Menschen fanden den Tod.

Panzerwracks, Ruinen, Überlebende. Die Fotografien der Ausstellung "Conflict, Time, Photography" zeigen die Nachwirkungen von Kriegen. Die Aufnahmen sind nach ihrem zeitlichen Abstand zum eigentlichen Kriegsereignis angeordnet.

Flüchtlingshilfe Akt der Menschlichkeit

Flüchtlinge aus Afrika stehen in einem Schlauchboot, das im Mittelmeer treibt - sie werden schließlich von einem italienischen Rettungsschiff geborgen.

Die Debatte um eine gemeinsame europäische Flüchtlingspolitik zieht sich in die Länge. Deutschland sollte die Initiative ergreifen – denn hierzulande habe man eine historische Verantwortung, meint die Journalistin Sieglinde Geisel.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Heute Misstrauens-Abstimmung  gegen Juncker im Europaparlament | mehr

Kulturnachrichten

Deutsches PEN-Zentrum fordert menschenwürdiges Asylrecht  | mehr

Wissensnachrichten

Luftverschmutzung  Industrie-Qualm verursacht Milliarden-Schaden | mehr