Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:55 Uhr Wirtschafts-Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:30 Uhr Länderreport

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Alkoholismus"Drei Flaschen Wein am Tag"

Ein Mann riecht an einem Glas Cognac in einer Hotelbar in München.

Die Zahl der Alkoholiker steigt seit Jahren an. Mittlerweile sind 1,8 Millionen Menschen körperlich abhängig. Es gibt Alkoholiker, die trotz ihrer Sucht hervorragend und lange Zeit mitten in der Gesellschaft leben - und beruflich sogar sehr erfolgreich sind.

Landtagswahl in SachsenDie "FDP hat Reputation verloren"

Ein Wahlplakat der FDP mit der Aufschrift "Sachsen ist nicht Berlin! Für Schwarz-Gelb: FDP wählen!" ist am 07.08.2014 in starkem Regen an einem Baum in Dresden (Sachsen) zu sehen.

Die FDP müsse dringend den Verfall ihres parteipolitischen Profils aufhalten, will sie in der Zukunft in Deutschland noch eine Rolle spielen, sagte der Politologe Everhard Holtmann im DLF. Die AfD hingegen könne langlebig sein.

KonfliktforschungMilitärische Gewalt hat abgenommen

Ein ukrainischer Soldat sitzt neben einem Panzer im Osten der Ukraine.

Der Ukraine-Konflikt spielt sich vor der eigenen Haustür ab, viele der IS-Kämpfer kommen aus Deutschland. Gibt es immer mehr militärische Gewalt? Der Friedensforscher Matthias Dembinski hat eine überraschende Antwort.

Herzogin Anna Amalia BibliothekLehren aus der Katastrophe

Rauch steigt aus dem Dachstuhl der Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar, zwei Feuerwehrleute auf einer Leiter löschen.

Als 2004 die Herzogin Anna Amalia Bibliothek in Weimar in Flammen stand, wurden etwa 50.000 Bücher zerstört. 60.000, darunter eine Lutherbibel von 1534, konnten gerettet werden. Wiedereröffnet wurde der restaurierte Bau 2007.

Frage des TagesBrauchen wir neue Friedenslieder?

Der Liedermacher Wolf Biermann

"Nein", neue Friedenslieder brauchen wir nicht, meint Liedermacher Wolf Biermann, "wir haben ja schöne alte". Im Allgemeinen sähen die Dichter ohnehin eher dumm aus - angesichts der blutigen Wirklichkeit.

Filmreihe "Orizzonti"Brillante Verwirrung der Wahrnehmung

Christoph Schmitz und Rüdiger Suchsland bei den Filmfestspielen von Venedig, auf einer Terrasse sitzend

Ein Blick auf die Filmreihe "Orizzonti" bei der "71. Mostra Internazionale d'Arte Cinematografica" zeigt, dass einige Filme Realität und Fiktion gekonnt verquirlen. So gelingt dem französischen Regisseur Quentin Dupieux mit "Reality" eine gelungene Mischung aus Horror- und Science-Fiction.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Mogherini sieht in Russland  keinen strategischen Partner der EU mehr | mehr

Kulturnachrichten

Tölzer Knabenchor  nach Zerwürfnis ohne künstlerischen Leiter auf China Tournee | mehr

Wissensnachrichten

Lebensstil  Viele Franzosen haben keine Ahnung von Wein | mehr