Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 08:50 Uhr Presseschau

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 05:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Wenn Pferde beim Rennsport verunglückenKein Requiem für Simply Jonathan

Der "Crabbies 2015 Grand National" in Liverpool (picture alliance / dpa / Peter Powell)

In Südtirol verunglückt ein Pferd auf der Rennbahn und stirbt. Auch in Deutschland kommen regelmäßig Pferde bei Rennen zu Schaden, im Vergleich zu Skandinavien sinkt hier aber die Popularität. Pferderennen – ein Sport der Begeisterung auslöst und Leid hinnimmt.

Keith HaringPlötzlich politisch?

Besucherinnen schauen sich die Ausstellung "Keith Haring - Gegen den Strich" in München (Bayern) an. (picture-alliance / dpa/Peter Kneffel)

Die Ausstellung "Gegen den Strich" in der Hypo-Kunsthalle in München zeigt Keith Haring als ernsthaften, politischen Künstler, ja als Kunstaktivist. Man fragte sich, wie dieser Aspekt im Oeuvre Harings so lange übersehen beziehungsweise übergangen werden konnte, meint unser Kritiker Julian Ignatowitsch.

Jack Garratt"It´s all me"

Jack Garrett tourt durch Europa und er war auch in Köln. Sonja Meschkat traf ihn kurz vor seinem Konzert in einem kleinen Raum, in dem auch ein Klavier stand. Und bevor Sonja ihre erste Frage loswerden konnte, stürzte sich Jack auf das Klavier. Reinhauen und abreagieren nach derr langen Autofahrt. 

KZ Dachau"Erinnerung, die der Zukunft verpflichtet ist"

Bundeskanzlerin Angela Merkel (r, CDDU) geht am 03.05.2015 mit dem Präsidenten des Zentralrats der Juden, Josef Schuster (l), und der Präsidentin der Israelitischen Kultusgemeinde München und Oberbayern, Charlotte Knobloch, zur Zentralen Gedenkfeier anlässlich des 70. Jahrestags der Befreiung des Konzentrationslagers Dachau auf dem ehemaligen KZ-Gelände in Dachau (Bayern). (dpa / Andreas Gebert)

Der Name Dachau steht als Synonym für die massenhafte Vernichtung von Juden, unbequemen Geistlichen, Sinti und Roma sowie politischen Gegnern. Am 29. April 1945 befreiten die Amerikaner das Konzentrationslager. Heute - gut 70 Jahre später - erinnern die Bundeskanzlerin und Bayerns Ministerpräsident an die Gräueltaten.

Ruhe bitte!Lärm entsteht im Kopf

Lärm ist für jeden anders. Der eine kann das schreiende Baby nicht ertragen, die andere wird wahnsinnig, weil die Amsel vor dem Fenster singt. Ein tropfender Wasserhahn, ein tickender Wecker, Fingerknacken - jedes Geräusch, egal wie leise, können wir als Lärm empfinden. Selbst die absolute Stille der Wüste kann zum Tosen im Kopf werden.

Kritik an OptimierungVon der Kunst, unvollkommen zu sein

Computergrafik zur Genforschung (imago/Sciepro/Science Photo Library)

In China sollen Wissenschaftler das Erbgut menschlicher Embryonen verändert haben. Und die Forschung wird weiter voranschreiten, sagt Katharina Doebler. Durch die "Optimierung" der Gene könne die menschliche Vielfalt aber verloren gehen. Eine grauenhafte Vorstellung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Lokführerstreik:  Politik und Beamtenbund raten zur Schlichtung | mehr

Kulturnachrichten

Tagesschau-App muss neu geprüft werden  | mehr

Wissensnachrichten

Tiere  Ameisen-Art wehrt sich mit ausgeklügeltem System gegen Pilzbefall | mehr