Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 13:10 Uhr Themen der Woche

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 13:05 Uhr Breitband

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Endlich Samstag

Aus unseren drei Programmen

München"Brutale und menschenverachtende Bluttat"

Eine Hand legt eine Blume auf einer Mauer neben Kerzen nieder. (dpa)

Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer hat mit Trauer und Entsetzen auf die tödlichen Schüsse in einem Münchener Einkaufszentrum reagiert. Ein 18-jähriger Deutsch-Iraner hatte gestern neun Menschen und danach sich selbst getötet. Auch auf Bundesebene beraten nun die Sicherheitsbehörden.

Nach MünchenWie gehen wir mit unserer Angst um?

Rettungs- und Polizeifahrzuge stehen in München nahe dem Hauptbahnhof. Bei Schüssen am Olympia-Einkaufszentrum in München hat es Tote und Verletzte gegeben (picture alliance / dpa)

Nach Paris und Nizza ist die bayerische Hauptstadt von einer blutigen Tat erschüttert worden. Klaus Pokatzky diskutiert darüber mit dem Psychologen Prof. Dr. Werner Greve von der Universität Hildesheim und Gudula Geuther, Hauptstadtkorrespondentin des Deutschlandradios.

Terror-Experte Krause"Den Medien fehlte die Gelassenheit"

Sie sehen Marcus da Gloria Martins, den Pressesprecher der Polizei München, auf den viele Mikrofone gerichtet sind. (picture-alliance / dpa / Matthias Balk)

Der Terrorismus-Experte Joachim Krause sieht es kritisch, wie die Medien mit den Ereignissen von München umgegangen sind. Im DLF sprach er von einer "Hysterie" - und prangerte auch an, dass viele Nutzer die sozialen Medien missbraucht hätten, um Falschinformationen unterzubringen. Die Polizei dagegen sei gelassen geblieben.

Fantasy und SexismusSex, Gewalt und Game of Thrones

Weltweit ist "Game of Thrones" eine der beliebtesten Fernsehserien, produziert vom US-Bezahlsender HBO. Die Mittelalter-Fantasy-Geschichte basiert auf der Romanreihe "A Song of Ice and Fire" von George R.R. Martin. Doch wie werden in der Fantasy-Serie Sexualität, Gewalt und Machtverhältnisse dargestellt? Und welche Frauen- und Männerrollen können wir sehen?

MahlzeitDer "Insektenburger" ist ethisch problematisch

Speisebohnenkaefer (imago stock&people)

Bei der Suche nach der ethisch, politisch oder sonstwie korrekten Nahrung wird im Netz inzwischen häufig der Insektenburger empfohlen. Doch es gibt Bedenken: Wo bleibt da das Tierwohl? Udo Pollmer ist gespannt, wie die Motten- und Läusesaga weitergeht.

Erdogans Erzfeind Wer ist Fethullah Gülen?

Fethullah Gülen (dpa/picture-alliance)

Für den türkischen Staatspräsidenten hat der Putschversuch einen eindeutigen Urheber: Fethullah Gülen. Der islamische Prediger lebt seit vielen Jahren in den USA und gilt als Hauptfeind Erdogans. Dabei schritten beide lange Seit an Seit - bis es zum großen Zerwürfnis kam. Ein Porträt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

München  Ermittler: Kein islamistischer Hintergrund - Täter offenbar Amokläufer | mehr

Kulturnachrichten

"The Sphere" zurück an Ground Zero  | mehr

Wissensnachrichten

Politiker in Deutschland  Regierungsbänke ohne Muslime | mehr