Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Mitternachtskrimi

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Literarische SpurensucheRomane über die mittlere Generation Ost

Skateboard-Fahrer auf dem Berliner Alexanderplatz

Der Mauerfall ist der biografische Dreh- und Angelpunkt für die "mittlere Generation Ost". Wofür stehen Schriftsteller dieser Generation, was macht sie aus, welche Geschichten haben sie zu erzählen? Eine literarische Spurensuche.

GesichtserkennungWer lacht, zahlt

Ein Comedy-Theater in Barcelona hat Eintrittspreise abgeschafft. Stattdessen zahlen die Zuschauer pro Lacher - abgerechnet wird mit Hilfe von Gesichtserkennungssoftware.

Präsidentschaftswahl in RumänienKampf um ein Amt mit wenig Macht

Rümänische Fußgänger passieren eine Reihe Straßenlaternen, an denen Wahlplakate der Bewerber für die rumänische Präsidentschaftswahl hängen.

In Rumänien hat der Staatspräsident nur wenige Machtbefugnisse, wird am Sonntag aber direkt vom Volk gewählt. Für die Sozialdemokraten geht Premierminister Victor Ponta ins Rennen, mit dem scheidenden Amtsinhaber Basescu verbindet ihn eine herzliche Feindschaft. 

Outing von Tim CookDer Apple-Chef könnte ein Vorbild sein

Apple-Chef Tim Cook ist schwul, na und? Ist doch heutzutage kein Problem mehr. René Behr ist Vorsitzender des Bundesverbandes schwuler Führungskräfte Völklinger Kreis und Personalchef der Hugo Boss AG – und sieht das anders: Es gebe noch viel Aufklärungsbedarf.

SportstudiumHöchstleistung trotz Behinderung

Die englische Sportlerin Danielle Bradshaw sitzt auf der Tartanbahn des East Cheshire Harriers running club in Großbritannien.

Fünf Semester lang hat Marcel Wienands wie jeder andere seine Prüfungen im Sportstudium absolviert, als ihn eine rätselhafte Krankheit aus der Bahn warf. Er ließ sich trotz der daraus resultierenden Behinderung nicht irritieren und blieb bei seinem Fach. Das Sportstudium ist trotz Handicaps möglich.

Unisex-UnterwäscheFrauen lieben den Eingriff

Weite Jeans und Männerhemden - Frauen lieben den Boyfriend-Look. Das gilt jetzt auch für untendrunten: Frauen tragen da am liebsten Boxershorts - aus der Männerabteilung.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Peschmerga-Kämpfer  erreichen belagerte nordsyrische Stadt Kobane | mehr

Kulturnachrichten

Forscher wollen Goethes Gesamtwerk  online stellen | mehr

Wissensnachrichten

Zensur  Facebook will helfen Internetblockaden zu umgehen | mehr