Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medicare statt Wirtschaftskrise

Republikaner Romney macht Gesundheitssystem zum neuen Wahlkampfthema

Von Marcus Pindur

Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC
Der designierte Präsidentschaftskandidat der US-Republikaner Mitt Romney bei einer Rede in Washington DC (picture alliance / dpa / Michael Reynolds)

Mitt Romney wollte eine Wahlkampagne rund um die schwach wachsende Wirtschaft und die anhaltend hohe Arbeitslosigkeit führen. Damit wollte er Präsident Obama in die Defensive drängen. Nun hat er sich das staatliche Gesundheitssystem auf die Agenda für die Wahl am 6. November gesetzt.

Doch seit der Nominierung Paul Ryans als Vizepräsident spricht Romney meist über Medicare, die staatliche Gesundheitsversicherung für Rentner und deren Zukunft.

"Mein Plan ist es, der nächsten Generation von Rentnern die Wahl zu lassen zwischen der staatlichen Gesundheitsversorgung und einer privaten. Sie werden die Wahl haben, es wird mehr Konkurrenz geben zwischen dem staatlichen und dem privaten Sektor. Und weil es mehr Konkurrenz gibt, werden die Kosten sinken. Aber jeder Einzelne soll die Wahl haben: Ich ziehe die Konsumentenentscheidung der staatlichen Entscheidung vor."

Die öffentliche Aufmerksamkeit für Medicare und dessen wachsende Kosten für den Steuerzahler hat einen Grund: Sie nimmt auch einen prominenten Platz in den umstrittenen Reformplänen von Romneys Vizepräsidentschaftskandidaten Paul Ryan ein. Ryan hat sie als Vorsitzender des Budgetausschusses im Repräsentantenhaus auf den Weg gebracht hat - und das ist ein argumentatives Fest für die Demokraten. Medicare würde ausbluten, sagen sie, denn die kranken Rentner blieben im staatlichen System, während die gesunden sich privat versichern würden. Romney und Ryan wollten Medicare eigentlich gar nicht mehr - ein Wahlspot der Demokraten nimmt die Ängste vieler Rentner auf.

Rentner würden mit dem Romney-Plan demnächst gezwungen, zwischen dem Essen auf dem Tisch und dem Gang zum Arzt zu wählen - das sei eine Angstkampagne, so die Republikaner.

Das Problem für sie: Es ist ein emotionales, und auch angstbesetztes Thema, und wenn auch Romney nicht müde wird, zu betonen, dass sein Plan die heutigen Rentner gar nicht betrifft, so ist es schwer, dagegen anzukommen - zumal Obama den Plan Romneys verkürzt auf dessen privatwirtschaftliche Komponente.

"Sie wollen aus Medicare ein Gutscheinprogramm machen. Das heißt, dass die Senioren nicht mehr die garantierte Gesundheitsversorgung durch Medicare hätten, sie bekämen einen Gutschein, um eine private Gesundheitsversicherung zu kaufen. Und weil diese Gutscheine nicht mit den Kosten Schritt halten würden, würde dieser Plan, den auch Romneys Vizepräsidentschaftskandidat Paul Ryan gutheißt, die Rentner 6400 Dollar mehr pro Jahr kosten."

Ob die Zahlen und die Argumente auf beiden Seiten jeweils ganz korrekt sind, ist bei der Debatte nicht entscheidend. Entscheidend ist, dass sich der Wahlkampf ganz anders entwickelt hat, als Romney es wollte. Die Präsidentschaftswahl wird nicht allein zum Referendum über Obamas wirtschaftliche Bilanz, sie wird zu einer Abstimmung zwischen zwei Politikalternativen. Und Romney kämpft auf dem Feld des Sozialstaates, das ureigenes Territorium der Demokraten ist.

Das Problem der explodierenden Kosten der Gesundheitsversorgung ist real, und auch die Gesundheitsreform Obamas soll die Kosten begrenzen. Viele Experten sind der Ansicht, dass dies nicht ohne eine Beteiligung der heutigen Rentner und ohne Steuererhöhungen gehen wird. Das eine wollen die Demokraten nicht, das andere wollen die Republikaner nicht. Das Thema wird auch nach dem Wahlkampf nichts von seiner Brisanz verlieren.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Geistliche Musik

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

EU-Gipfel in Brüssel"Putin will russisches Reich wieder"

Der FDP-Spitzenkandidat für die Europawahl, Alexander Graf Lambsdorff

Für Wladimir Putin sei die russische Reichsidee nach wie vor sehr lebendig, sagte der Vizepräsident des Europaparlaments, Alexander Graf Lambsdorff (FDP), im DLF. Mit seinem Vorgehen wolle Putin das russische Imperium wieder errichten.

Christin HenkelDie Erfinderin des Kla-ka-sons

Sie kommt aus Thüringen, hat keine Angst vor C-Dur - dafür aber auch keine Lust auf den typisch deutschen Betroffenheitspop. Christin Henkel ist die Erfinderin des Kla-ka-sons, des Klavier-kabarettistischen-Chansons. Und sie singt und plaudert bei DRadio Wissen.

KrimFreie Betten, günstige Preise

Im Juni 2014 baden Touristen auf der Krim im Schwarzen Meer.

Seit die Krim zum russischen Staatsgebiet gehört, bleiben die Touristen aus der Ukraine weg. Die russischen Gäste fühlen sich dafür umso wohler. In den Hotels möchte aber keiner über Politik sprechen.

FDP in OstdeutschlandEine Partei, die keiner mehr braucht

Der neue FDP-Chef Christian Lindner direkt nach seiner Wahl.

Wenn am Sonntag der Sächsische Landtag neu gewählt wird, muss die FDP fürchten, auch im letzten Bundesland ihre Regierungsverantwortung zu verlieren. Die Partei vermittle den Eindruck, nicht mehr gebraucht zu werden, kommentiert Dirk Birgel von den Dresdner Neuesten Nachrichten im DLF.

Deutsch-polnisches VerhältnisBelastungsprobe Ukraine-Krise

Polens Präsident Komorowski im Gespräch mit Margarete Wohlan

Die deutsch-polnischen Beziehungen waren noch nie so gut wie heute. Doch die Ukraine-Krise könnte das gute Verhältnis stören. So erkennen polnische Publizisten in der Sicht auf die Ukraine-Krise eine zunehmende Spaltung zwischen Warschau und Berlin.

OasisAb nach oben

Unzählige Abende an den Lagerfeuern dieser Welt wären anders verlaufen, gäbe es da nicht die Band Oasis mit ihrem Dauerbrenner "Wonderwall". Heute vor 20 Jahren erscheint das Debütalbum "Definitely Maybe", das schnell die Charts erklimmt.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU droht Russland  in Ukraine-Krise mit weiteren Sanktionen | mehr

Kulturnachrichten

Ukraine-Krise:  Gold von der Krim bleibt in Amsterdam | mehr

Wissensnachrichten

China  Online-Beziehungsservice liegt im Trend | mehr