Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Medien: US-Basen in Deutschland an Drohnenangriffen beteiligt

Bundesregierung: Keinerlei Erkenntnisse darüber

Blick auf den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz (AP)
Blick auf den US-amerikanischen Luftwaffenstützpunkt in Ramstein in Rheinland-Pfalz (AP)

Amerikanische Militärbasen in Deutschland sind offenbar an gezielten Tötungen von Terrorverdächtigen durch Drohnen in Afrika beteiligt. Medienberichten zufolge werden solche Einsätze in einer Flugleitzentrale auf dem US-Stützpunkt in Ramstein geplant.

Recherchen des ARD-Magazins Panorama und der "Süddeutschen Zeitung" haben ergeben, dass US-Militärbasen in Stuttgart und Ramstein in das Drohnen-Programm der USA eingebunden sind. Demnach spielen die beiden Stützpunkte bei Steuerung und Zielauswahl in Afrika eine wichtige Rolle. Das US-Militär erklärte, dass die Verantwortung für alle militärischen Operationen in Afrika beim Einsatzführungskommando "Africom" liegt, das seit 2008 in Stuttgart sitzt.

Außerdem dient eine Satellitenanlage in Ramstein in Rheinland-Pfalz offenbar dazu, den Kontakt zwischen den USA und der jeweiligen Kampfdrohne in Afrika zu halten. Die «Süddeutsche Zeitung» schreibt, aus Geheimhaltungsgründen sei die genaue Rolle von Ramstein nicht in jedem Detail klar. Aber: Die Medien zitieren aus einem Papier der US-Luftwaffe - ohne diese Relais-Station könnten die Angriffe nicht durchgeführt werden.

Die Bundesregierung hat nach eigenen Angaben keinerlei Erkenntnisse darüber, dass US-Streitkräfte Drohnenangriffe in Somalia möglicherweise von Deutschland aus steuern. Diese Behauptungen könnten nicht bestätigt werden, hieß es in Berlin. Es gebe auch keinerlei Anhaltspunkte für ein völkerrechtswidriges Verhalten der USA.

Terroristenbekämpfung mit unbemannten Flugzeugen

Die Vereinigten Staaten bekämpfen mutmaßliche Terroristen in Ländern wie Somalia, Pakistan und Jemen mit unbemannten Kampfflugzeugen, den Drohnen. Die Einsätze sind äußerst umstritten. Laut den Recherchen wurden in Somalia mindestens neun tödliche Drohnenangriffe durchgeführt. US-Präsident Barack Obama soll jeden Einsatz persönlich abgezeichnet haben. Erst vorige Woche hatte Obama strengere Richtlinien für amerikanische Drohnenangriffe gegen mutmaßliche Terroristen angekündigt.

Eine Frage dürfte nun sein, inwieweit Deutschlands Rolle, seine Einbindung in das Programm, völkerrechtlich relevant ist. Die Bundesregierung habe auf Nachfrage der "Süddeutschen Zeitung" betont, sie habe keinerlei Anhaltspunkte, dass Drohnenangriffe über Deutschland geplant oder durchgeführt würden. Und weiter: "Auch aus verfassungsrechtlicher Sicht" gelte der Grundsatz, "dass von deutschem Staatsgebiet aus keine völkerrechtswidrigen militärischen Einsätze ausgehen dürfen".

Die SPD fordert von der Bundesregierung eine rasche Aufklärung zu den Berichten. "Ich werde sie bitten, dazu im parlamentarischen Kontrollgremium schnellstmöglich vorzutragen", erklärte ihr Parlamentarischer Geschäftsführer im Bundestag, Thomas Oppermann, im Deutschlandfunk. "Die SPD lehnt gezielte Tötungen ab, sie sind nach deutschem Recht eindeutig illegal."


Mehr zum Thema auf dradio.de

Obama verspricht weniger Drohneneinsätze - Grundsatzrede zur Sicherheitspolitik
US-Drohnen töteten auch US-Bürger - Justizminister Holder nimmt zu Angriffen Stellung
ECOWAS sammelt rund 450 Millionen Dollar für Mali-Einsatz ein - USA planen Drohnenbasis in Nordwestafrika

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 20:10 Uhr Hörspiel

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 20:00 Uhr Eine Stunde Film

Aus unseren drei Programmen

EU-Krise"Keine dieser Aufgaben kann ein Nationalstaat alleine bewältigen"

Der Europa-Abgeordnete Elmar Brok während einer Tagung zum Thema Europa in Tutzing (imago / Oryk Haist)

Kurz vor dem Ende seiner Amtszeit als Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses im Europäischen Parlament blickt Elmar Brok mit Sorge in die Zukunft der EU. Man habe selten vor so vielen Herausforderungen gestanden. Kein Nationalstaat könne diese Aufgaben noch alleine bewältigen, sagte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

US-Protektionismus"Ein Trend, mit dem wir uns beschäftigen müssen"

US-Präsident Donald Trump mit dem Dekret zum Ausstieg aus dem Handelsabkommen TPP (pa/dpa/AP/Vucci)

Trumps Wirtschaftspolitik wird die Globalisierung verlangsamen, prophezeit der Ökonom Michael Burda. Aber sie werde der Weltwirtschaft zunächst einen gewissen Schub verpassen. Auch für die EU könnte sich der US-Protektionismus als vorteilhaft erweisen.

Männerbewegung in der katholischer Kirche Auf der Suche nach der verlorenen Männlichkeit

Schulpfarrer Philippe de Maistre befürwortet Geschlechtertrennung im Unterricht und Initiationsrituale für Jungen. (Bettina Kaps)

Eine neue Männerbewegung breitet sich unter französischen Katholiken aus. Ihre These: In Gottesdiensten und in der Seelsorge würden vor allem weibliche Tugenden propagiert, Männlichkeit habe ein negatives Image. Und so gibt es immer mehr Angebote für katholische Männer, ihre Maskulinität zu entdecken.

Mögliche Verlegung der US-BotschaftStein: "Für ernsthafte Gespräche kontraproduktiv"

Der frühere Botschafter Israels in Deutschland, Shimon Stein. (imago/Thiel)

Shimon Stein hat eine mögliche Verlegung der US-Botschaft in Israel nach Jerusalem kritisiert. Wenn Präsident Donald Trump Frieden im Nahen Osten stiften wolle, "wird er äußerst vorsichtig sein, eine derart provokante Entscheidung zu fällen", sagte der frühere Botschafter Israels in Deutschland im DLF.

MedienkritikTalkshow-Terror mit Trump-Effekt

(picture alliance / dpa / Karlheinz Schindler)

Flüchtlinge, Islam, Terror, Integration: Mit möglichst hohem Erregungsspiegel beackern Politik-Talkshows vor allem einen Themenkomplex, kritisiert Bodo Morshäuser. So arbeiteten sie vor der Bundestagswahl an einem deutschen Trump-Effekt, warnt der Schriftsteller.

"Tunnel 28" Spektakuläre Flucht von Ost nach West

Szene aus dem Film "Tunnel 28", der die spektakuläre Tunnelflucht von Ost- nach West-Berlin im Jahr 1962 beschreibt. (picture alliance / dpa)

75 Fluchttunnel, die nach dem Mauerbau zwischen Ost- und Westberlin gegraben wurden, sind dokumentiert. Durch den "Tunnel 28" flohen heute vor 55 Jahren fast 30 Menschen aus der DDR. Noch im gleichen Jahr kam die geglückte Flucht als Spielfilm in die Kinos.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Kanzlerkandidatur  Schulz will politische Neuausrichtung | mehr

Kulturnachrichten

Elbphilharmonie: Kritik an verkürzter Arte-Übertragung  | mehr

Wissensnachrichten

Gerüche  Pflanzen reagieren anders auf Exoten | mehr