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Medwedew will EU unterstützen

Beim EU-Russland-Gipfel signalisiert der russische Präsident Hilfsbereitschaft

Dmitri Medwedew (picture alliance / dpa / TASS / Shtukina Ekaterina)
Dmitri Medwedew (picture alliance / dpa / TASS / Shtukina Ekaterina)

Russland sei bereit, die Europäische Union und den Euro in der Krise zu unterstützen, sagte der russische Präsident Medwedew zum Abschluss des Gipfels in Brüssel. Überschattet wurde das Treffen durch Wahlfälschungsvorwürfe und die Forderung des Europa-Parlaments nach Neuwahlen.

Es war der letzte EU-Russland-Gipfel mit Medwedew, so viel ist sicher. Medwedew sei es in jedem Fall ernst gewesen mit der Modernisierung Russlands, hieß es in Brüssel. Wie Deutschlandradio-Korrespondentin Doris Simon berichtet, sagte der russische Präsident zum Abschluss des Gipfels, dass Russland bereit ist, die Europäische Union und den Euro in der Krise zu unterstützen.


Russische Gelder für den Welt-Währungsfonds

"Wir sind bereit, die notwendigen finanziellen Mittel für die EU und die Eurozone zu investieren", sagte Medwedew. Allerdings solle das Geld nicht direkt dem Rettungsschirm (EFSF) zur Verfügung gestellt werden, sondern an den Internationalen Währungsfonds (IWF) in Washington fließen. Dieser solle dann den EFSF bei seiner Hilfe für Italien oder Spanien unterstützen. Bisher hatte Russland für diesen Zweck rund 7,7 Milliarden Euro in Aussicht gestellt. Am Rande des Gipfels in Brüssel hieß es nun, dass die Summe wahrscheinlich höher liegen werde.

Überlagert wurde das Treffen zwischen den Spitzen Russlands und der EU von den Vorwürfen um Fälschung, Einschüchterung und fehlende Unabhängigkeit bei den Wahlen zur Duma vor eineinhalb Wochen. EU-Chefdiplomatin Catherine Ashton hatte den Ausschluss von Oppositionsgruppen und die Beeinflussung durch vielfach einseitige Berichterstattung kritisiert:

"Ich habe auch meine Sorge ausgedrückt über die Verhaftung von Menschen allein wegen ihres Protestes für freie und faire Wahlen und über die Berichte über Polizeigewalt gegen Aktivisten, Journalisten und Beobachter. Dagegen waren die großen Demonstrationen am Wochenende friedlich, aus meiner Sicht haben sich die Behörden da richtig verhalten."

Das Europäische Parlament verlangte am Dienstag in einer Resolution die sofortige unabhängige Überprüfung von Berichten über Wahlfälschung und Einschüchterungen. Sämtliche Oppositionsparteien sollten für neue, freie und faire Wahlen registriert werden, forderten die Europaabgeordneten - die EU-Spitze müsse den russischen Präsidenten damit konfrontieren. Ein offenes Wort mit Medwedew verlangte auch die niederländische Europaabgeordnete Ria Oomen-Ruijten von den Christdemokraten:

"Ein Land, das von sich behauptet, Ruhe und Werte in Ehren zu halten, das muss auch dafür sorgen, dass einer der grundlegenden Werte hochgehalten wird: dass die Demokratie, das Wählen und gewählt Werden, ordentlich funktioniert."

Unterschiedliche Positionen gab es auch beim Thema Energie. Geradezu feindlich habe Moskau auf die Verhandlungen der EU mit Turkmenistan und Aserbaidschan über die transkaspische Pipeline reagiert, hieß es in der Europäischen Kommission, Ton und Argumente seien nicht konstruktiv.

Heftige Auseinandersetzungen gibt es auch bei der betrieblichen Entflechtung im Energiesektor, die von der EU vorangetrieben wird, etwa in Litauen, wo das bisherige Monopol des russischen Energiegiganten Gazprom fallen wird. Doch es gibt auch einige Fortschritte im Verhältnis zwischen Russland und der EU: Der Handel hat weiter zugenommen, und Europa bleibt für Moskau der mit Abstand wichtigste Markt.

Experten sind allerdings der Ansicht, dass es nicht reicht, das Land wirtschaftlich weiter zu entwickeln. Nach den Präsidentschaftswahlen im kommenden Frühjahr müsse es auch politische Reformen geben, meint zum Beispiel der Politologe Eberhard Schneider. Im Deutschlandradio Kultur sagte Schneider, Putin bei seiner voraussichtlichen Wahl zum Nachfolger Medwedews andere Verhältnisse vorfinden als noch vor vier Jahren. Eine rein ökonomische Modernisierung werde irgendwann an ihre Grenzen stoßen, wenn nicht gleichzeitig auch politische Freiheiten gewährt würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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