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Mehr Druck auf Teheran

EU-Außenminister weiten Sanktionen gegen den Iran aus

Britische Polizisten vor der iranischen Botschaft in London. (picture alliance / dpa / Kerim Okten)
Britische Polizisten vor der iranischen Botschaft in London. (picture alliance / dpa / Kerim Okten)

Die Europäische Union intensiviert ihre Anstrengungen, den Iran vom Atomwaffenbau abzuhalten. Die Außenminister beschlossen dazu schärfere Sanktionen mit zusätzlichen Handelsbeschränkungen und Einreiseverboten.

Die neuen Sanktionen verbieten nun Geschäfte mit insgesamt 433 iranischen Organisationen und Firmen - 143 mehr als bisher. Die EU verhängte außerdem gegen 37 Iraner neue EU-Einreiseverbote. Insgesamt sind damit 113 Iraner mit einem solchen Bann belegt. Bundesaußenminister Guido Westerwelle betonte: "Es geht um umfassende, es geht um entschiedene, aber es geht eben auch um wirkungsvolle Sanktionen."

Auf ein Öl-Embargo, wie es Großbritannien und Frankreich ins Gespräch gebracht hatten, einigten sich die Außenminister jedoch nicht - es würde vor allem Italien und Griechenland hart treffen, die ihren Öl-Bedarf zu einem großen Teil aus dem Iran decken. (MP3-Audio)

Solidarität mit Großbritannien
Nachdem Berichte der Internationalen Atomenergiebehörde (IAEA) über geheime iranische Pläne zum Bau von Kernwaffen die EU-Staaten beunruhigt hatten, stand die Verschärfung der Sanktionen ohnehin auf der Tagesordnung. Die Angriffe auf die britische Botschaft in Teheran hatten in den vergangenen Tagen die Spannungen aber auf eine neue Stufe gehoben.

Auf dem Brüsseler Treffen bedankte sich der Außenminister Großbritanniens, William Hague, für die Solidarität der europäischen Partner, die sein Land nach den gewalttätigen Übergriffen erfahren habe: "Ich bin sehr stark beeindruckt von der nachdrücklichen Unterstützung durch die Europäische Union."

Viele Iraner verurteilen den Sturm auf die britische Botschaft

In Teheran blieb es am Donnerstag ruhig. Wie Deutschlandradio-Korrespondent Reinhard Baumgarten berichtet, hatten viele Menschen von der Schließung der iranischen Botschaft in London noch gar nichts mitbekommen. Die Erstürmung der britschen Botschaft finden sie nicht in Ordnung. Wenn ein Land Gesetze hat, dann müsse die Regierung dafür sorgen, dass diese auch eingehalten werden, sagt eine Frau in Teheran.


Philipp Mißfelder, Bundesvorsitzender der Jungen Union (Junge Union Deutschlands)Philipp Mißfelder, CDU (Junge Union Deutschlands)Philipp Mißfelder, außenpolitischer Sprecher der Unions-Bundestagsfraktion, hatte sich im Vorfeld des Treffens für ein energisches Vorgehen gegen Teheran ausgesprochen. Bereits jetzt nehme "ein großer Teil der iranischen Führung uns schon gar nicht mehr ernst", weil nicht entschlossen genug gehandelt werde, sagte Mißfelder im Deutschlandfunk. Selbst eine militärische Option dürfe man nicht auszuschließen, weil das die Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwäche.

Mißfelder hat mit seiner Forderung nach schärferen Sanktionen vor allem die Europäische Union im Blick, da seiner Ansicht nach die UNO "wie bei vielen anderen Fällen ein Ausfall an dieser Stelle" sei. Das liege sowohl an China und Russland, aber auch "an der Diskussionsstruktur innerhalb der UNO selbst".

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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