Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehr Geld, aber keine Entwarnung

Städtetag: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst

Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Die deutschen Städte und Gemeinden erwarten in diesem Jahr einen Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro - und steuern damit seit 2007 erstmalig wieder auf schwarze Zahlen zu. Trotzdem gibt der Städtetag keine Entwarnung: Viele Kommunen leiden unter steigenden Sozialausgaben.

Zwei Milliarden Euro mehr in den Kassen: Erstmalig seit Beginn der Finanzkrise 2007 sind die Einnahmen der Kommunen gestiegen. Grund ist nach Angaben des Deutschen Städtetags die gute Konjunktur 2011. Dadurch hätten Städte ebenso wie der Bund und die Länder deutlich höhere Einnahmen verzeichnet. 2011 sei das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Ude: Keine Grund zur Entwarnung

"Griechisch ist die Lage noch nicht", sagte Städtetagspräsident und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude in Berlin. Einen Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht. In vielen Städten nähmen die Defizite weiter zu.

Inbesondere strukturschwache Kommunen litten unter der Last explosionsartig gestiegener Kassenkredite in Rekordhöhe von mehr als 44 Milliarden Euro. Mit solchen Krediten sichern sich Gemeinden kurzfristig die Liquidität. Noch 1990 waren sie auf Kassenkredite nicht angewiesen - heute haben zehn Prozent der Kommunen Ude zufolge Probleme damit. Die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wachse, warnte Ude. Schwierig sei die Lage hävor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz.

Der Städtetag erwartet von 2011 auf 2012 auch einen Anstieg der von den Kommunen getragenen Sozialausgaben um 1,9 Milliarden auf 45,2 Milliarden Euro. Sozialausgaben machen derzeit ein Viertel der kommunalen Aufwendungen aus und entfallen größtenteils auf Jugendhilfe und Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, appellierte an die Bundesregierung, die geplanten Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zügig in einem Gesetz festzuschreiben.

Gerichtsurteil: Mehr Geld für rheinland-pfälzische Kommunen

Die Kommunen ringen schon seit Langem mit Bund und Ländern um die Übernahme von Sozialkosten. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gab heute eine Entscheidung bekannt, nach der das Land Rheinland-Pfalz seinen Kommunen deutlich mehr Geld überweisen muss. Der derzeitige kommunale Finanzausgleich verstoße zum Teil gegen die Landesverfassung, heißt es in dem Urteil.

Kieler OB: Dinge, die die Gesellschaft will, gemeinsam schultern

Der Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, mahnte im Deutschlandradio Kultur mehr Solidarität zwischen Ländern und Städten an. Länder und Kommunen müssten fair miteinander vereinbaren, was die gemeinsamen Aufgaben seien. So seien zum Beispiel Kindergärten und Krippen keine kommunale Aufgabe. "Das will die Gesellschaft, und Dinge, die die Gesellschaft will, die müssen wir dann auch gemeinsam schultern."

Die Kommunen müssten Stück für Stück wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen. "Sonst verzweifeln irgendwann auch die Menschen. Wir können keine Rechtsansprüche rausreichen, Gesetze schaffen, und dann erzählen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen den Menschen vor den Rathäusern: Tut mir leid, sorry, das war nicht so gemeint."



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Links bei dradio.de:

Mehr Gehalt nur da, "wo Einnahmen zuwachsen"

 

Externe Links:


 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:30 Uhr Forschung aktuell

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Interpretationen

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 16:00 Uhr Einhundert

Aus unseren drei Programmen

Konföderation von Israel und Palästina"Eine Zukunft kann es nur gemeinsam geben"

Ein Grenzzaun in der Nähe der palästinensischen Stadt Beit Jala (Sabine Adler )

"Zwei Staaten - ein Heimatland" heißt eine Initiative von Israelis, die für eine Konföderation von Israel und Palästina kämpft. In echten Begegnungen lernen beide Seiten, das Recht auf Heimat des anderen anzuerkennen.

Dobrindt zur Regierungsbildung"Ich will diese Große Koalition mit der SPD"

Alexander Dobrindt telefoniert, im Hintergrund der Schriftzug CSU auf blauem Hintergrund. (dpa / Sven Hoppe)

Alexander Dobrindt begrüßt die Bereitschaft der SPD zu Sondierungsgesprächen für eine Große Koalition. Nun gehe es darum, ein Zukunftsprojekt für Deutschland zu beschreiben, sagte der CSU-Politiker im Dlf. Allerdings sei er sich nicht sicher, ob die SPD wirklich die Kraft dazu habe.

Philosophischer WochenkommentarEin Lob der Weltflucht

Ein Mann steht auf einem Steg am Gardasee in Italien, in Lazise. (imago/Westend 61)

Für Realitätsverweigerer hat Arnd Pollmann Verständnis: Sie zeichneten sich aus durch ihren Willen zur Abwesenheit. Auch wenn sie oft passiv und weltabgewandt erschienen, ihre utopischen Tagträume hätten das Potenzial ganze Welten zum Einsturz zu bringen.

InformationsgewinnungWozu noch Bibliotheken?

Blick in die Bibliothek mit Büchern auf Borden, stuckverzierten Wänden, Durchgängen und einer Empore (imago / Jürgen Ritter)

Als Informationsquelle ist das Internet schnell, vernetzt und für jeden zugänglich. Bibliotheken stehen hingegen für Dauer, Ordnung und Konzentration. Doch welchen Wert haben diese Eigenschaften im 21. Jahrhundert? Eine Spurensuche im Netz und in altehrwürdigen Gemäuern.

Schriftsteller und ihre PseudonymeDie Lizenz zur Lüge

Tippen auf einer alten Schreibmaschine (imago / Busse )

Pseudonyme sind wie kleine Menschen. Es ist gefährlich, Namen zu erfinden – ein Name lebt", schrieb Kurt Tucholsky, der unter anderem als Peter Panter, Theobald Tiger und Ignaz Wrobel Texte veröffentlichte. Wozu dieses Versteckspiel vieler Autoren hinter Pseudonymen?

Vor 25 Jahren gestorbenGünther Anders - ein konservativer Revolutionär

Günther Anders (links) erhält bekommt 13. September 1983 den Theodor W. Adorno-Preis der Stadt Frankfurt überreicht  (picture-alliance / dpa / UPI)

Er war überzeugter Pazifist, Philosoph und Schriftsteller: Günther Anders. Von den Nazis vertrieben, protestierte er aus dem US-Exil gegen den Einsatz der Atombombe. Zurück in Europa kämpfte Anders gegen den Vietnamkrieg, initiierte die Anti-Atom-Bewegung und kritisierte die Folgen der Technologie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

"Bild"  Deutsche leisteten 2016 fast eine Milliarde unbezahlte Überstunden | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Belästigungskommission in Hollywood | mehr

 

| mehr