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Mehr Geld, aber keine Entwarnung

Städtetag: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst

Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Die deutschen Städte und Gemeinden erwarten in diesem Jahr einen Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro - und steuern damit seit 2007 erstmalig wieder auf schwarze Zahlen zu. Trotzdem gibt der Städtetag keine Entwarnung: Viele Kommunen leiden unter steigenden Sozialausgaben.

Zwei Milliarden Euro mehr in den Kassen: Erstmalig seit Beginn der Finanzkrise 2007 sind die Einnahmen der Kommunen gestiegen. Grund ist nach Angaben des Deutschen Städtetags die gute Konjunktur 2011. Dadurch hätten Städte ebenso wie der Bund und die Länder deutlich höhere Einnahmen verzeichnet. 2011 sei das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Ude: Keine Grund zur Entwarnung

"Griechisch ist die Lage noch nicht", sagte Städtetagspräsident und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude in Berlin. Einen Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht. In vielen Städten nähmen die Defizite weiter zu.

Inbesondere strukturschwache Kommunen litten unter der Last explosionsartig gestiegener Kassenkredite in Rekordhöhe von mehr als 44 Milliarden Euro. Mit solchen Krediten sichern sich Gemeinden kurzfristig die Liquidität. Noch 1990 waren sie auf Kassenkredite nicht angewiesen - heute haben zehn Prozent der Kommunen Ude zufolge Probleme damit. Die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wachse, warnte Ude. Schwierig sei die Lage hävor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz.

Der Städtetag erwartet von 2011 auf 2012 auch einen Anstieg der von den Kommunen getragenen Sozialausgaben um 1,9 Milliarden auf 45,2 Milliarden Euro. Sozialausgaben machen derzeit ein Viertel der kommunalen Aufwendungen aus und entfallen größtenteils auf Jugendhilfe und Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, appellierte an die Bundesregierung, die geplanten Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zügig in einem Gesetz festzuschreiben.

Gerichtsurteil: Mehr Geld für rheinland-pfälzische Kommunen

Die Kommunen ringen schon seit Langem mit Bund und Ländern um die Übernahme von Sozialkosten. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gab heute eine Entscheidung bekannt, nach der das Land Rheinland-Pfalz seinen Kommunen deutlich mehr Geld überweisen muss. Der derzeitige kommunale Finanzausgleich verstoße zum Teil gegen die Landesverfassung, heißt es in dem Urteil.

Kieler OB: Dinge, die die Gesellschaft will, gemeinsam schultern

Der Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, mahnte im Deutschlandradio Kultur mehr Solidarität zwischen Ländern und Städten an. Länder und Kommunen müssten fair miteinander vereinbaren, was die gemeinsamen Aufgaben seien. So seien zum Beispiel Kindergärten und Krippen keine kommunale Aufgabe. "Das will die Gesellschaft, und Dinge, die die Gesellschaft will, die müssen wir dann auch gemeinsam schultern."

Die Kommunen müssten Stück für Stück wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen. "Sonst verzweifeln irgendwann auch die Menschen. Wir können keine Rechtsansprüche rausreichen, Gesetze schaffen, und dann erzählen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen den Menschen vor den Rathäusern: Tut mir leid, sorry, das war nicht so gemeint."



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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