Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehr Geld, aber keine Entwarnung

Städtetag: Kluft zwischen armen und reichen Kommunen wächst

Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)
Christian Ude beklagt die Schuldenlast der Kommunen (Deutschlandradio / Bettina Straub)

Die deutschen Städte und Gemeinden erwarten in diesem Jahr einen Einnahmeüberschuss von zwei Milliarden Euro - und steuern damit seit 2007 erstmalig wieder auf schwarze Zahlen zu. Trotzdem gibt der Städtetag keine Entwarnung: Viele Kommunen leiden unter steigenden Sozialausgaben.

Zwei Milliarden Euro mehr in den Kassen: Erstmalig seit Beginn der Finanzkrise 2007 sind die Einnahmen der Kommunen gestiegen. Grund ist nach Angaben des Deutschen Städtetags die gute Konjunktur 2011. Dadurch hätten Städte ebenso wie der Bund und die Länder deutlich höhere Einnahmen verzeichnet. 2011 sei das Jahresdefizit der Kommunen gegenüber dem Vorjahr von 7,7 Milliarden Euro auf 2,5 Milliarden Euro zurückgegangen.

Ude: Keine Grund zur Entwarnung

"Griechisch ist die Lage noch nicht", sagte Städtetagspräsident und Münchens Oberbürgermeister Christian Ude in Berlin. Einen Grund zur Entwarnung gebe es aber nicht. In vielen Städten nähmen die Defizite weiter zu.

Inbesondere strukturschwache Kommunen litten unter der Last explosionsartig gestiegener Kassenkredite in Rekordhöhe von mehr als 44 Milliarden Euro. Mit solchen Krediten sichern sich Gemeinden kurzfristig die Liquidität. Noch 1990 waren sie auf Kassenkredite nicht angewiesen - heute haben zehn Prozent der Kommunen Ude zufolge Probleme damit. Die Kluft zwischen finanzstärkeren und armen Städten wachse, warnte Ude. Schwierig sei die Lage hävor allem für Kommunen in Nordrhein-Westfalen, dem Saarland und Teilen von Rheinland-Pfalz.

Der Städtetag erwartet von 2011 auf 2012 auch einen Anstieg der von den Kommunen getragenen Sozialausgaben um 1,9 Milliarden auf 45,2 Milliarden Euro. Sozialausgaben machen derzeit ein Viertel der kommunalen Aufwendungen aus und entfallen größtenteils auf Jugendhilfe und Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose und Hartz-IV-Empfänger.

Der Hauptgeschäftsführer des Städtetags, Stephan Articus, appellierte an die Bundesregierung, die geplanten Entlastungen im Bereich der Grundsicherung im Alter zügig in einem Gesetz festzuschreiben.

Gerichtsurteil: Mehr Geld für rheinland-pfälzische Kommunen

Die Kommunen ringen schon seit Langem mit Bund und Ländern um die Übernahme von Sozialkosten. Der Verfassungsgerichtshof (VGH) Rheinland-Pfalz in Koblenz gab heute eine Entscheidung bekannt, nach der das Land Rheinland-Pfalz seinen Kommunen deutlich mehr Geld überweisen muss. Der derzeitige kommunale Finanzausgleich verstoße zum Teil gegen die Landesverfassung, heißt es in dem Urteil.

Kieler OB: Dinge, die die Gesellschaft will, gemeinsam schultern

Der Oberbürgermeister von Kiel und Spitzenkandidat der SPD bei der bevorstehenden Landtagswahl in Schleswig-Holstein, Torsten Albig, mahnte im Deutschlandradio Kultur mehr Solidarität zwischen Ländern und Städten an. Länder und Kommunen müssten fair miteinander vereinbaren, was die gemeinsamen Aufgaben seien. So seien zum Beispiel Kindergärten und Krippen keine kommunale Aufgabe. "Das will die Gesellschaft, und Dinge, die die Gesellschaft will, die müssen wir dann auch gemeinsam schultern."

Die Kommunen müssten Stück für Stück wieder in die Lage versetzt werden, ihrer Verantwortung nachzukommen. "Sonst verzweifeln irgendwann auch die Menschen. Wir können keine Rechtsansprüche rausreichen, Gesetze schaffen, und dann erzählen die Bürgermeister und Bürgermeisterinnen den Menschen vor den Rathäusern: Tut mir leid, sorry, das war nicht so gemeint."



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Links bei dradio.de:

Mehr Gehalt nur da, "wo Einnahmen zuwachsen"

 

Externe Links:


 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Heimwerk

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Lange Nacht des Blauen Sofas

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Agenda 2010"Es ist immer wieder gut, Dinge in Frage zu stellen"

BAMF-Chef Frank-Jürgen Weise nimmt am 25.02.2016 in Berlin im Haus der Wirtschaft an der Veranstaltung "Ankommen in Deutschland", dem Aktionsprogramm der Industrie- und Handelskammern zur Integration von Flüchtlingen teil. (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Der Vorstandsvorsitzende der Bundesagentur für Arbeit, Frank-Jürgen Weise, hat die Agenda 2010 gelobt und sich zugleich für Änderungen ausgesprochen. Berufe, Arbeitsverträge und Arbeitsorte veränderten sich. Deshalb könne man erwarten, dass die Politik diese Entwicklungen nach vorne gerichtet unterstütze, sagte er im Deutschlandfunk.

Aretha Franklins GeburtstagSoul-Ikone und Bürgerrechtlerin feiert 75.

Aretha Franklin  (picture alliance / dpa / Ron Sachs)

Aretha Franklin sang für Martin Luther King und bei der Amteinführung von Barack Obama, die afroamerikanische Sängerin gilt als eine der erfolgreichsten Musikerinnen überhaupt. Nun ist die Soul-Diva 75 Jahre alt geworden - und denkt über einen Abschied von der Bühne nach.

BuchprojektAuf einen Coffee to go nach Togo

Ein leerer Starbucks-Kaffeebecher (dpa picture alliance / Inga Kjer)

Coffee to go kennen wir alle. Bloß wo kommt eigentlich der echte Kaffee Togo her? Markus Weber wollte es wissen und machte sich auf den Weg. Mit dem Fahrrad nach Togo, durch 26 Länder, 14.000 Kilometer. Daraus entstand sein Buch "Ein Coffee to go in Togo".

KaczynskilandWie polnische Geschichte und Kultur umgedeutet werden

Das Denkmal "Westerplatte" zu Ehren der polnischen Verteidiger in der gleichnamigen Gedenkstätte in Danzig in Polen, aufgenommen am 17.06.2012. (picture alliance / dpa / Jens Wolf)

Mit dem deutschen Beschuss der Westerplatte vor Danzig beginnt am 1. September 1939 der Zweite Weltkrieg. Die Polen wehren sich tapfer und unterliegen. So wird die Geschichte im Museum der Stadt Gdansk erzählt. Und das, findet die neue polnische Regierung, ist viel zu unpatriotisch.

FamilienkonflikteGeschichten vom Loslassen

Eine Frau zerreißt ein Foto ihrer Eltern. (imago/epd )

Wenn sich Familienkonflikte nicht lösen lassen, bleibt noch die Möglichkeit, sich ganz zu trennen. Die "Lange Nacht" porträtiert Menschen, die genau das getan haben.

Sir Elton John wird 70"Musik ist meine Liebe, Shoppen meine Sucht"

Elton John in Brasilien  (picture alliance / dpa / Foto: EPA/Antonio Lacerda)

Seit mehr als fünf Jahrzehnten steht Elton John auf der Bühne. Er zählt zu den erfolgreichsten Popstars aller Zeiten. Rund 300 Millionen Alben hat der exzentrische Brite verkauft. Doch ans Aufhören denkt Sir Elton John noch lange nicht: Die Show wird weitergehen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Fall Anis Amri  NRW-LKA warnte offenbar vor Anschlag | mehr

Kulturnachrichten

Anti-Trump-Kunstinstallation erneut abgebrochen  | mehr

 

| mehr