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Mehr Geld für Demenzkranke

Kabinett billigt Pflegereform

Die Betreuung von Demenzkranken wird verstärkt (AP)
Die Betreuung von Demenzkranken wird verstärkt (AP)

Verbesserungen bei der ambulanten Versorgung und bei der Betreuung von Demenzkranken - das sind die Ziele der Pflegereform von Gesundheitsminister Daniel Bahr. Diese hat das Bundeskabinett jetzt beschlossen, doch die Pläne bleiben umstritten.

Daniel Bahr ist mit seinem Reformwerk zufrieden. "Davon profitieren eine halbe Million Menschen in Deutschland", sagte der Gesundheitsminister in Berlin. Um 0,1 Prozentpunkte wird der Beitragssatz ab 2013 durch die Reform angehoben. Das bedeutet jährliche Mehreinnahmen von rund 1,2 Milliarden Euro. Das Geld soll für eine bessere Betreuung eingesetzt werden. Das bedeutet mehr Geld für Demenzkranke. Außerdem sollen Pflege-WGs gefördert und Bürokratie abgebaut werden.

Kritik an der Reform

Als unzureichend sind die Pläne des Gesundheitsministers von Gewerkschaften, Verbänden und der Opposition bezeichnet worden. So tritt die SPD für eine deutlich bessere Versorgung von Demenzkranken ein. Außerdem plädiert sie für ein Pflegegeld nach dem Vorbild des Elterngeldes. Dafür müsse der Pflegebeitrag um 0,6 Prozentpunkte angehoben werden, erklärte Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann.

Der Vorstand der Deutschen Hospiz Stiftung, Eugen Brysch, sagte der "Neuen Osnabrücker Zeitung", die Erhöhung der Leistungen für Demenzkranke seien zwar zu begrüßen. Die Einführung eines neuen Pflegebedürftigkeitsbegriffs werde aber erneut verschoben. Das hat auch der Präsident des Deutschen Pflegerats, Andreas Westerfellhaus, gefordert. "Erst wenn ich das definiert habe, kann ich daraus ein Konzept entwickeln. Und erst wenn ich ein Konzept habe, kann ich sagen, was es kostet. Alles andere ist Stückwerk", sagte Westerfellhaus im Deutschlandradio Kultur.

Der Pflegebedürftigkeitsbegriff legt fest, wer Ansprüche auf Leistungen der Pflegeversicherung hat. Die Kritik richtet sich darauf, dass nur körperliche Einschränkungen berücksichtigt werden. Um auch Demenzkranken gerecht zu werden, müsse sich der Bedürftigkeitsbegriff stattdessen am Grad der Selbstständigkeit bemessen.

Der Vorsitzende der Senioren-Union, Otto Wulff, verlangte in der "Rheinischen Post" aus Düsseldorf mehr Möglichkeiten für pflegende Angehörige, eine Auszeit zu nehmen. Gernot Kiefer, Vorstand des Spitzenverbandes der gesetzlichen Krankenkassen, sagte der "Passauer Neuen Presse", die von der Regierung geplanten Steueranreize für eine private Vorsorge reichten nicht aus.

Hintergrund

Die Pflegeversicherung wurde 1995 eingeführt. Sie soll verhindern, dass Pflegebedürftige in die Sozialhilfe abrutschen. Die Beiträge liegen seit 2008 bei 1,95 Prozent, bei Kinderlosen sind es 2,2 Prozent. Ab dem kommenden Jahr sind es dann 2,05 beziehungsweise 2,3 Prozent. Mehr als zwei Millionen Menschen nehmen Leistungen in Anspruch, meist für ambulante Betreuung.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:49 Uhr

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