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Mehr Geld für Hartz-IV-Bezieher

Arbeitslosengeld für Langzeitarbeitslose soll auf 382 Euro steigen

Hartz IV (dapd / Timur Emek)
Hartz IV (dapd / Timur Emek)

Die Bundesregierung will den Hartz-IV-Regelsatz um acht Euro anheben. Sie billigte eine Vorlage von Arbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU). Zudem brachte die schwarz-gelbe Regierung höhere Verdienstmöglichkeiten für Minijobber auf den Weg.

Das Leben in Deutschland wird regelmäßig teurer - wegen der Inflation. Wenn die Preise steigen, ziehen meist auch die Löhne nach - und dann müssen laut Sozialgesetzbuch XII auch die Sätze für die Bezieher von Arbeitslosengeld II, umgangssprachlich Hartz IV, steigen. Diese Erhöhung setzt sich aus der Entwicklung von Preisen und Löhnen zusammen; für nächstes Jahr sind es rund 2,1 Prozent. Zusätzlich erstattet der Staat die Kosten für Wohnungsmiete und Heizung.

Regelsätze für alle Gruppen steigen

Von der geplanten Steigerung sollen insgesamt etwa 6,1 Millionen Erwachsene und Kinder in Hartz-IV-Haushalten profitieren. Die Bedarfssätze lauten dann wie folgt:

  • alleinstehende Erwachsene 382 Euro (bisher 374 Euro)

  • für zwei Erwachsene, die zusammenwohnen, jeweils 345 Euro (337 Euro)

  • erwachsene Kinder im Haushalt der Eltern 306 Euro (299 Euro)

  • Jugendliche von 14 bis 17 Jahre 289 Euro (287 Euro)

  • Kinder von 6 bis 13 Jahre 255 Euro (251 Euro)

  • Kinder bis 6 Jahre 224 Euro (219 Euro).

Damit die neuen Sätze Anfang 2013 in Kraft treten können, muss der Bundesrat der Verordnung zustimmen.

Kritik von Sozialverbänden

Der Sozialverband Deutschland kritisierte die Entscheidung. Präsident Adolf Bauer forderte, das System grundlegend zu reformieren und einen angemessenen Regelsatz einzuführen. Die Arbeitsmarktpolitikerin Sabine Zimmermann (Linke) nannte die Erhöhung um acht Euro "beschämend". Sie verwies auf den Armut- und Reichtumsbericht, nach dem die Unterschiede zwischen Arm und Reich in Deutschland immer größer werden. Zimmermann sagte, auch 382 Euro sicherten kein menschenwürdiges Existenzminimum.

Minijobber sollen mehr verdienen dürfen

Eine Frau hält in Berlin im Call-Center von Quelle ihr Headset in der Hand. (AP)Viele Minijobber arbeiten in Call-Centern. (AP)Das Bundeskabinett will auch die Einkommensgrenze für Minijobs anheben. Es beschloss allerdings keinen formalen Gesetzentwurf, sondern nur eine sogenannte Formulierungshilfe. Mit der sollen Union und FDP im Bundestag jetzt einen Gesetzentwurf erarbeiten. Nach der Leitlinie sollen Minijobber künftig 450 statt bisher 400 Euro verdienen dürfen, ohne dafür Steuern oder Abgaben in die Sozialversicherung einzahlen zu müssen. Nur der Arbeitgeber zahlt wie bisher weiter pauschal 30 Prozent für Kranken- und Rentenversicherung sowie Steuern. Eine wichtige Änderung gibt es aber: Minijobber sollen sich nach den Plänen künftig automatisch an den Zahlungen beteiligen, solange sie nicht widersprechen. Bisher zahlten sie nur mit, wenn sie sich ausdrücklich dafür anmeldeten.

Gewerkschaften: Sackgasse am Arbeitsmarkt

Die Erhöhung ist ein besonderes Anliegen der FDP. "Es ist nur fair, den Minijobbern einen Inflationsausgleich zu ermöglichen und nach zehn Jahren ohne Anpassung eine Erhöhung der Verdienstgrenze auf 450 Euro vorzunehmen", sagte FDP-Politiker Johannes Vogel. Annelie Buntenbach vom Deutschen Gewerkschafts-Bund warf der Koalition dagegen vor, sie weite den Niedriglohnsektor aus: "Es hat sich längst erwiesen, dass der Minijob kein Sprungbrett für gute Arbeit ist, sondern eine arbeitsmarktpolitische Sackgasse, die vor allem für Frauen in Altersarmut endet." SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles kritisierte: "Statt den Missbrauch von Minijobs zu bekämpfen, ermuntert Frau von der Leyen dazu, reguläre Beschäftigung in schlecht bezahlte und nicht abgesicherte Jobs umzuwandeln."

Ein Drittel der Minijobber arbeitet nebenbei

Nach letzten Zahlen für Dezember 2011 gibt es in Deutschland 7,5 Millionen Minijobber, die zum Beispiel als Reinigungskräfte oder in Call-Centern arbeiten. Das waren 120.000 mehr als ein Jahr zuvor. Rund 2,6 Millionen Beschäftigte erledigen ihren Minijob neben ihrem Hauptberuf. Durch die geplanten höheren Grenzen müssen Rentenversicherung und Finanzamt laut dem Entwurf der Bundesregierung mit insgesamt rund 300 Millionen Euro geringeren Einnahmen auskommen.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:58 Uhr

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