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Mehr Macht für Mursi

Ägyptens Präsident erhält Sondervollmacht für Armee

Ägyptens Präsident Mohammed Mursi
Ägyptens Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa)

Todesurteile, Ausnahmezustand, Ausgangssperren - wie sein Vorgänger Mubarak versucht der ägyptische Präsident Mursi, die Unruhe im Land mit besonders harten Repressionen zu ersticken. Nun hat er dafür neue Sondervollmachten. Vor seinem Besuch in Berlin rüsten sich die Kritiker.

Vor zwei Jahren hatte das neue Gesicht Ägyptens, Präsident Mohammed Mursi, noch unter Tausenden Demonstranten gestanden, um schließlich das autokratische Regime von Husni Mubarak zu stürzen. Die Proteste richteten sich damals gegen Mubaraks Amtsmissbrauch und sein rigides Vorgehen durch Polizei und Justiz gegen Oppositionelle. Heute vergleicht die Opposition Mursi mit Mubarak. Seit nunmehr fünf Tagen entlädt sich der Zorn auf der Straße.

Besonders in Städten am Suezkanal ist die Lage angespannt, nachdem ein Gericht Todesstrafen gegen 21 Fußballrowdys verhängte. Mursi versucht die Unruhen mit militärischer Gewalt in den Griff zu bekommen. Er ließ Soldaten in mehrere Städten am Suezkanal stationieren und verhängte dort den Ausnahmezustand mit nächtlichen Ausgangssperren. Und seine Befugnisse will der Präsident noch ausweiten.

Mehr Befugnisse für das Militär - neue Krawalle

Krawalle in Kairo gegen Präsident MursiKrawalle in Kairo gegen Präsident Mursi (picture alliance / dpa / Ahmed Khaled)Das Kabinett verabschiedete nun einen Gesetzentwurf, der dem Militär Befugnisse im Inneren zubilligt. Laut staatlicher Nachrichtenagentur MENA soll Mursi per Sondervollmacht Soldaten im Bedarfsfall eigenmächtig auch im Inland einsetzen können, wenn er dies als erforderlich ansieht. Das Gesetz wurde im von Islamisten dominierten Oberhaus verabschiedet. Die Sondervollmachten des Präsidenten sollen bis zur anstehenden Parlamentswahl im April in Kraft bleiben.

Daraufhin ist es am Montag zu neuen Krawallen gekommen. In drei Städten am Suez-Kanal - Port Said, Ismailia und Suez - setzten sich Tausende Menschen über eine Ausgangssperre der Regierung hinweg und demonstrierten gegen Präsident Mursi. Auch in Kairo und Alexandria kam es zu Protestmärschen. Ärzte sprachen von einem Toten in Port Said, wo eine Polizeiwache gestürmt wurde. In Kairo setzten Demonstranten Polizeifahrzeuge in Brand.

Opposition schlägt Mursis Dialogvorschlag aus

Im Machtkampf zwischen Mubarak und seinen Gegnern ist keine Entspannung in Sicht. Im Zentrum Kairos attackierten Demonstranten Polizisten. Bei den Straßenschlachten wurde nach Angaben aus Sicherheitskreisen ein Unbeteiligter erschossen. Insgesamt stieg die Totenzahl damit auf 50.

IAEA-Chef Mohammed el Baradei in TeheranFührender Kopf der Opposition: Mohammed el Baradei (AP)Auch auf politischer Ebene stehen die Zeichen auf Konfrontation. Das wichtigste Oppositionsbündnis, die Nationale Heilsfront, schlug Mursis Angebot zu einem "nationalen Dialog" aus und rief für Freitag zu neuen Kundgebungen im ganzen Land auf. "Wir werden nicht an einem Dialog teilnehmen, der sinnlos ist», sagte Friedensnobelpreisträger Mohamed El Baradei, einer der führenden Köpfe der Nationalen Heilsfront. In der Heilsfront sind mehrere Parteien und Bewegungen aus dem liberalen und linken Spektrum zusammengeschlossen. "Das Problem muss an den Wurzeln gepackt werden, nicht an den Symptomen", sagte El Baradei.

Mursi zu Besuch in Berlin

Symbolbild Militärische EhrenMilitärische Ehren (dpa / Maurizio Gambarini)Trotz der Unruhen in Ägypten geht die Bundesregierung davon aus, dass Präsident Mursi diese Woche nach Deutschland kommt. Eine Absage oder Änderung des Programms sei ihm nicht bekannt, sagte ein Regierungssprecher in Berlin. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) empfängt Mursi am Mittwoch mit miliärischen Ehren. "In ihrem Gespräch wird es vor allem um die innenpolitische Lage in Ägypten und die bilateralen Beziehungen gehen", hieß es auf der Internetseite der Bundeskanzlerin. "Weitere Schwerpunktthemen werden voraussichtlich der Nahost-Friedensprozess und die Situation in Syrien sein."

Bundespräsident Joachim Gauck empfängt den ägyptischen Präsidenten am Donnerstag. Für Freitag ist ein Besuch Mursis in Paris geplant.

Forderungen vor Mursi-Besuch

Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, FDPDer Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)Thema dürften auch die Todesstrafen gegen die Fußballrowdys sein. Der Menschenrechtsbeauftragte der Bundesregierung, Markus Löning, forderte bei Spiegel Online "die zuständigen Stellen auf, die Todesurteile gegen die 21 Verurteilten in Gefängnisstrafen umzuwandeln und keine weiteren Todesurteile zu verhängen". Falls die Justiz dies nicht tue, "wäre es Aufgabe von Präsident Mursi, sein Gnadenrecht zu nutzen und die Todesurteile in Haft umzuwandeln".

Mehrere Nichtregierungsorganisationen kündigten Proteste während Mursis Besuch an. So will Amnesty International in der Nähe des Bundeskanzleramtes gegen "exzessive und unverhältnismäßige Polizeigewalt" in Ägypten demonstrieren. Die Internationale Gesellschaft für Menschenrechte will mit Mahnwachen auf das Schicksal vor allem der Christen am Nil aufmerksam machen. Die Gesellschaft kritisierte auch, dass Mursi Schlüsselpositionen ägyptischer Medien mit Vertretern der Muslimbruderschaft besetzt und kritische Journalisten aus den staatlichen Medien verdrängt habe.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin forderte die Bundesregierung auf, mit Mursi "Klartext" zu reden. "Die ägyptische Regierung, der Präsident muss auf die Opposition zugehen, er muss die Bereitschaft haben, tatsächlich eine offene und rechtsstaatliche Gesellschaft zu schaffen", sagte Trittin im Deutschlandfunk. "Der Versuch, über Ausnahmezustand und Todesurteile Ruhe im Lande herzustellen, dieser Versuch ist schon unter Mubarak gescheitert."

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:05 Uhr

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