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Mehr Rechte für die europäische Aufsicht

Finanzministertreffen in Brüssel

Stärkeren Zentralisierung der Aufsicht. (AP)
Stärkeren Zentralisierung der Aufsicht. (AP)

Beim Finanzministertreffen in Brüssel ist Bewegung in die Diskussion über eine europäische Finanzaufsicht gekommen. Die EU-Aufsichtsbehörden sollen nun offenbar mehr Kompetenzen erhalten als ursprünglich geplant.

In krisenhaften Situationen könnten sie Entscheidungsgewalt über Banken der Mitgliedsländer bekommen. Dies bestätigte Belgiens Finanzminister Reynders. Mit einer stärkeren Zentralisierung der Aufsicht auf EU-Ebene soll eine Lehre aus der Finanzkrise gezogen werden.

Thema in Brüssel waren daneben die sogenannten Bankenstresstests. Diese sollen klären, wie gut Europas Banken die Krise überstehen können.

Der Ausschuss der europäischen Finanzaufsicht testet derzeit insgesamt 91 Banken. Dabei werden verschiedene Krisenszenarien simuliert, darunter ein Konjunktureinbruch oder ein Crash bei europäischen Staatsanleihen. Überprüft wird, wie gut die Banken solchen Problemen standhalten können.

Im Unterschied zu früheren Tests sollen die Ergebnisse nun zum ersten Mal veröffentlicht werden. Vorgesehen dafür ist der 23. Juli.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (AP)Wolfgang Schäuble (CDU) (AP)"Das Ziel ist nicht, Panik zu schaffen, sondern das Ziel ist, klar zu machen: Die europäischen Banken sind stabil", verteidigt Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die geplante Veröffentlichung der Ergebnisse der Stresstests im Deutschlandradio Kultur. Dort, wo sich Probleme abzeichneten, müsse mehr Eigenkapital hinterlegt werden. Wenn eine Bank dazu selbst nicht in der Lage sein sollte, müssten die Nationalstaaten "notfalls das machen, was wir vor zwei Jahren in Deutschland auch machen mussten während der Bankenkrise mit dem Bankenstabilisierungsfonds", so Schäuble.

Der Finanzmarktfachmann Bert van Roosebeke vom Centrum für Europäische Politik wirft der EZB mangelnde Transparenz bei der Durchführung der Stresstests vor. Die Behörde solle rasch die Kriterien der auf EU-Ebene standardisierten Prüfungen der Kreditinstitute offenlegen, sagt van Roosebeke im Interview mit dem Deutschlandfunk. Andernfalls sei ein Stresstest "völlig überflüssig".

Hintergründe über Stresstests von Brigitte Scholtes (MP3-Audio).

Banken fürchten Schaden für ihre Branche

Gegen die Veröffentlichung der Ergebnisse sprachen sich Vertreter des Bankensektors aus. Eine Publikation eröffne "großen Raum für Missverständnisse" und sei daher "extrem problematisch", sagt der Finanzvorstand der Aareal Bank, Hermann Merkens, der Börsen-Zeitung über die Stresstests. Nicht nur einzelne Häuser könnten dadurch Schaden nehmen, sondern der gesamte Sektor.

EU-Wirtschaftskommissar Olli Rehn äußerte sich im Vorfeld der Gespräche dagegen optimistisch. "Ich bin zuversichtlich, dass sich der europäische Bankensektor bei den Stresstests als widerstandsfähig zeigt", sagt Rehn.

Mit den Stresstests will die EU finanzielle Schieflagen einzelner Institute künftig früher erkennen. Ein Bankenzusammenbruch wie im Fall des Immobilienfinanzierers Hypo Real Estate ließe sich damit womöglich verhindern.

Allerdings könnten trotz der Stresstests manche Probleme verborgen bleiben. Laut Spiegel hat die EU die Kriterien für die Stresstests zuletzt stark aufgeweicht. Die 14 beiteiligten Geldhäuser aus Deutschland müssten die Ergebnisse daher nicht fürchten, schreibt das Blatt.

Im vergangenen Jahr mussten sich bereits 19 amerikanische Großbanken einem ähnlichen Stresstest unterziehen. Dies führte zu einer Beruhigung an den Wertpapiermärkten.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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