Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Kabinett beschließt Reform des Sorgerechts

Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen (dpa / Frank Rumpenhorst)
Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen (dpa / Frank Rumpenhorst)

Väter ohne Trauschein hatten bisher das Nachsehen, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnte. Die Bundesregierung will das nun ändern - nach einem Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts.

Wenn unverheiratete Eltern sich trennen, wird es für die Kinder schwierig - in doppelter Hinsicht. Denn nach jetzigem Gesetzesstand hat der Vater keine Chance, an der Erziehung des gemeinsamen Kindes mitzuwirken, wenn die Mutter dies ausdrücklich nicht will.

Künftig soll es in solchen Fällen ganz einfach gehen: Der Vater stellt einen Antrag beim Familiengericht auf Mitsorge und soll sie im Sinne des Kindeswohls auch bekommen. So entschied es nun die Bundesregierung. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts. Der Bundestag entscheidet darüber nach der Sommerpause im September.

Die Bundesregierung wurde zuvor in zwei Gerichtsverfahren zu Änderungen ermahnt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht sah die Grundrechte verletzt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern", heißt es im Grundgesetz. Der Gesetzgeber greife "unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes" ein, urteilten die Verfassungsrichter damals.

Rasche juristische Klarheit für Mütter und Väter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschlandradio - Bettina Straub)Statistisch gesehen kommt heute jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe zur Welt. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Daher sei ein modernes Sorgerecht nötig, das die Interessen aller berücksichtige, begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun die Reform.

Grundsätzlich bleibt das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern auch künftig bei der Mutter. Erklärt sie sich nicht von selbst mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden, soll zunächst das Jugendamt vermitteln und schlichten. Andernfalls kann der Vater jederzeit das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren kann die Mutter dann eine Stellungnahme abgeben. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. In einem beschleunigten Verfahren wird dann entschieden.

Von der Mutter vorgetragene Gründe wie der, sie habe nur eine kurze Beziehung mit dem Vater gehabt und wolle keinen Kontakt mehr haben, sollen nicht mehr gelten. Der Gesetzentwurf geht dabei davon aus, dass es in vielen Auseinandersetzungen um das Sorgerecht weniger um das Wohl des Kindes, sondern vielmehr "eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung" geht. In dem Entwurf ruft die Bundesjustizministerin die Väter dazu auf, "ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind in vollem Umfang wahrzunehmen".

Breite Kritik an der Reform

Die SPD kritisiert die geplante Reform. Der Entwurf ändere nichts am "Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Mutter und Vater", sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die vorgesehene Verfahrensweise sei "eine Situation, die für eine Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar ist". Es sei "ein Unding", dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffe, falls die Mutter nicht reagiere.

Der Gesetzentwurf bleibt nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins hinter den Erwartungen zurück. Das vereinfachte Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt und Eltern sei nicht akzeptabel. Beide Elternteile sollten ein automatisches gemeinsames Sorgerecht erhalten - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter erklärte, wenn Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, seien oft Konflikte der Grund. Ausgerechnet hier folge der Gesetzgeber dem Leitbild, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste für das Kind wäre. Intensive Konflikte seien aber ein Risiko für das Kindeswohl. Eine Auseinandersetzung vor Gericht könne einen Streit noch verschärfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 04:05 Uhr Radionacht Information

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

Landlust/Landfrust (1/2)Dorfleben im Wandel

Zwei ältere Dame tragen nach einem Einkauf ihre Lebensmittel nach Hause. (picture alliance/ dpa/ David Ebener)

Die Sehnsucht nach Natur, Ruhe und Dorfidylle ist in der Gesellschaft groß. Mit der Realität hat diese Vorstellung des Landlebens oft wenig zu tun. Kerstin Faber hat sich intensiv mit ländlichen Regionen auseinandergesetzt. Ein Problem seien Dörfer mit großer Überalterung, sagte sie im DLF. "Da haben wir es mit einem Abbau der Daseinsvorsorge zu tun."

Berlinale 2017"Vollmundiger Jahrgang mit kratzigem Abgang"

Die Filmkritiker Peter Körte ("FAS") und Katja Nicodemus ("Zeit") nach ihrem Gespräch mit Deutschlandradio Kultur auf der Berlinale 2017. (Deutschlandradio / Cornelia Sachse)

Das Gleichnis eines guten Weines fällt der Filmkritikerin Katja Nicodemus zum Wettbewerb des diesjährigen Berliner Filmfestivals ein. "Ich habe wenig gesehen, was mich umgehauen hätte", hält ihr Kollege Peter Körte dagegen.

Hanya Yanagihara: "Ein wenig Leben"Ein umwerfender und suspekter Roman

"Ein wenig Leben" von Hanya Yanagihara. Im Hintergrund: die Skyline von New York. (Hanser / picture-alliance / dpa)

Dieser Roman geht an Grenzen: Die amerikanische Schriftstellerin Hanya Yanagihara erzählt in "Ein wenig Leben" von exzessivem menschlichen Leid. Im Zentrum stehen vier Männer aus New York. Einer von ihnen, Jude, ist von einem düsteren Geheimnis umgeben, das seine Freunde, aber auch den Leser in Bann hält.

Deutscher KolonialismusUnheilvolle Kontinuitäten

A performance shows the treatment of Hereros in 1904 at a ceremony commemorating the killing of thousands of Hereros by German troops, at Okakarara, 250 km northwest of Windhoek, Namibia, Saturday, 14 August 2004. Germany on Saturday asked the Herero people of Namibia to forgive it for the massacres committed by its troops during a three year uprising 100 years ago. (picture alliance / dpa / WIEBKE GEBERT)

Prügel mit dem Tauende oder doch mit der Nilpferdpeitsche? Die Frage, wie die zwangsverpflichteten schwarzen Arbeiter in den deutschen Kolonien "zur Arbeit erzogen", "zivilisiert" werden sollen, diskutierten Politiker und Mediziner vor etwas mehr als hundert Jahren in aller Öffentlichkeit.

GewaltenteilungFinanz als vierte Gewalt?

Legislative, Exekutive, Judikative und Finanzwesen: So zählt der Kulturwissenschaftler und Philosoph Joseph Vogl die Gewaltenteilung auf. Das mit dem Finanzwesen kennen wir aber so nicht aus der Schule. Er sagt: Wer das Finanzwesen als vierte Macht im Staate nicht (an)erkennt, sitzt einer Legende auf.

Petras inszeniert O'NeillSippe mit unheilvoller Vergangenheit

Armin Petras, der Intendant des Schauspiels Stuttgart, steht am 02.06.2016 im Opernhaus in Stuttgart (Baden-Württemberg) im Foyer an einer Treppe. (picture alliance / dpa / Bernd Weißbrod)

Eine Familie steuert in den Untergang: Überraschend fein und intim inszeniert Armin Petras "Eines langen Tages Reise in die Nacht" von Eugene O'Neill am Schauspiel Stuttgart. In der Rolle der schuldbeladenen Mutter glänzt - der Schauspieler Peter Kurth.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Diplomatie  US-Vizepräsident trifft in Brüssel EU- und Nato-Vertreter | mehr

Kulturnachrichten

Solidaritätsaktion: Berliner Autokorso für Deniz Yücel  | mehr

Wissensnachrichten

Trump-Rede  Schweden scherzen über angeblichen Anschlag | mehr