Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Kabinett beschließt Reform des Sorgerechts

Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen
Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen (dpa / Frank Rumpenhorst)

Väter ohne Trauschein hatten bisher das Nachsehen, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnte. Die Bundesregierung will das nun ändern - nach einem Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts.

Wenn unverheiratete Eltern sich trennen, wird es für die Kinder schwierig - in doppelter Hinsicht. Denn nach jetzigem Gesetzesstand hat der Vater keine Chance, an der Erziehung des gemeinsamen Kindes mitzuwirken, wenn die Mutter dies ausdrücklich nicht will.

Künftig soll es in solchen Fällen ganz einfach gehen: Der Vater stellt einen Antrag beim Familiengericht auf Mitsorge und soll sie im Sinne des Kindeswohls auch bekommen. So entschied es nun die Bundesregierung. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts. Der Bundestag entscheidet darüber nach der Sommerpause im September.

Die Bundesregierung wurde zuvor in zwei Gerichtsverfahren zu Änderungen ermahnt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht sah die Grundrechte verletzt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern", heißt es im Grundgesetz. Der Gesetzgeber greife "unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes" ein, urteilten die Verfassungsrichter damals.

Rasche juristische Klarheit für Mütter und Väter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-BundestagsfraktionBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschlandradio - Bettina Straub)Statistisch gesehen kommt heute jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe zur Welt. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Daher sei ein modernes Sorgerecht nötig, das die Interessen aller berücksichtige, begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun die Reform.

Grundsätzlich bleibt das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern auch künftig bei der Mutter. Erklärt sie sich nicht von selbst mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden, soll zunächst das Jugendamt vermitteln und schlichten. Andernfalls kann der Vater jederzeit das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren kann die Mutter dann eine Stellungnahme abgeben. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. In einem beschleunigten Verfahren wird dann entschieden.

Von der Mutter vorgetragene Gründe wie der, sie habe nur eine kurze Beziehung mit dem Vater gehabt und wolle keinen Kontakt mehr haben, sollen nicht mehr gelten. Der Gesetzentwurf geht dabei davon aus, dass es in vielen Auseinandersetzungen um das Sorgerecht weniger um das Wohl des Kindes, sondern vielmehr "eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung" geht. In dem Entwurf ruft die Bundesjustizministerin die Väter dazu auf, "ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind in vollem Umfang wahrzunehmen".

Breite Kritik an der Reform

Die SPD kritisiert die geplante Reform. Der Entwurf ändere nichts am "Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Mutter und Vater", sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die vorgesehene Verfahrensweise sei "eine Situation, die für eine Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar ist". Es sei "ein Unding", dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffe, falls die Mutter nicht reagiere.

Der Gesetzentwurf bleibt nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins hinter den Erwartungen zurück. Das vereinfachte Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt und Eltern sei nicht akzeptabel. Beide Elternteile sollten ein automatisches gemeinsames Sorgerecht erhalten - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter erklärte, wenn Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, seien oft Konflikte der Grund. Ausgerechnet hier folge der Gesetzgeber dem Leitbild, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste für das Kind wäre. Intensive Konflikte seien aber ein Risiko für das Kindeswohl. Eine Auseinandersetzung vor Gericht könne einen Streit noch verschärfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 15:05 Uhr Corso - Kultur nach 3

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 14:30 Uhr Vollbild

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Abel Gance Zwischen Heroisierung und Anklage

Der französische Regisseur Abel Gance (r) während der Dreharbeiten zu seinem Film "Napoleon" im Jahr 1926.

Vor 125 Jahren wurde der französische Filmpionier Abel Gance geboren. Er drehte den ersten Antikriegsfilm der Geschichte, später allerdings auch ein verklärendes Epos über Napoleon. Schon damals sah er im Film "das größte Medium des menschlichen Geistes".

IndienDas Milliardengeschäft mit dem Sandraub

Eine Mann watet aus dem Wasser, auf dem Rücken trägt er einen Eimer voll Sand.

Wer baut, braucht Sand. In einem Land wie Indien mit stets wachsenden Super-Metropolen ist illegaler Sandabbau ein lukratives Geschäft. Das Geld fließt schnell. Alles, was notwendig ist, sind ein Lkw und ein paar Männer. Doch wird das zum Problem für Mensch und Umwelt. 

Milliarden-Nachzahlung"Briten wussten, was auf sie zukommt"

Monika Hohlmeier, Tochter des ehemaligen Verteidigungsministers und Ministerpräsidenten von Bayern, Franz-Josef Strauß.

Die CSU-Europapolitikerin Monika Hohlmeier hat kein Verständnis für den Unmut des britischen Premiers Cameron. Er lehnt die von der EU-Kommission geforderte Nachzahlung in Höhe von 2,1 Milliarden Euro ab. Großbritannien habe selbst jahrelang von der Regelung profitiert, sagte Hohlmeier im DLF.

AusstellungEin Minimalist schaut auf sich selbst

Der Künstler Imi Knoebel 2014 vor seinen Werken "Aliaaa" (l, 2002) und "Ich Nicht X" (2006) in der Ausstellung "Imi Knoebel. Werke 1966-2014" im Kunstmuseum in Wolfsburg.

Der Beuys-Schüler Imi Knoebel gehört zu den wichtigsten Vertretern der Minimal Art in Deutschland. Zum 75. Geburtstag des Künstlers zeigt das Kunstmuseum Wolfsburg eine umfassende Werkschau, inszeniert von Imi Knoebel selbst.

Jean in HamburgEndlich angekommen

Jean kommt aus Kamerun. Von dort muss er fliehen. Wohin, ist ihm erstmal egal, Hauptsache er findet einen Platz, an dem er angenommen wird. Es beginnt eine lange, beschwerliche Reise. Bis er nach Hamburg kommt.

Homo floresiensis10 Jahre Streit um Hobbits

Peter Brown, einer der Entdecker des Homo floresiensis, fotografiert den Schädel des Fossils.

Das Jahr 2004 markiert in der Paläoanthropologie einen der größten Einschnitte, die es je in dieser Disziplin gegeben hat. Forscher hatten die Knochen einer neuen Menschenart präsentiert, die sie Homo floresiensis nannten. Die Überraschung bestand darin, dass diese Spezies in keine der gängigen Stammbaumtheorien passte.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Thüringen: Ramelow (Linke)  rechnet mit zügigen Koalitionsverhandlungen | mehr

Kulturnachrichten

Georg-Büchner-Preis an Jürgen Becker:  Festakt im Staatstheater Darmstadt | mehr

Wissensnachrichten

Ello  Anti-Facebook schreibt Werbe-Verzicht fest | mehr