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Mehr Rechte für unverheiratete Väter

Kabinett beschließt Reform des Sorgerechts

Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen
Unverhereitate Väter sollen leichter Sorgerecht bekommen (dpa / Frank Rumpenhorst)

Väter ohne Trauschein hatten bisher das Nachsehen, wenn die Mutter ein gemeinsames Sorgerecht ablehnte. Die Bundesregierung will das nun ändern - nach einem Rüffel des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und des Verfassungsgerichts.

Wenn unverheiratete Eltern sich trennen, wird es für die Kinder schwierig - in doppelter Hinsicht. Denn nach jetzigem Gesetzesstand hat der Vater keine Chance, an der Erziehung des gemeinsamen Kindes mitzuwirken, wenn die Mutter dies ausdrücklich nicht will.

Künftig soll es in solchen Fällen ganz einfach gehen: Der Vater stellt einen Antrag beim Familiengericht auf Mitsorge und soll sie im Sinne des Kindeswohls auch bekommen. So entschied es nun die Bundesregierung. Das Kabinett verabschiedete einen Gesetzentwurf zur Reform des Sorgerechts. Der Bundestag entscheidet darüber nach der Sommerpause im September.

Die Bundesregierung wurde zuvor in zwei Gerichtsverfahren zu Änderungen ermahnt: Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte sah in der deutschen Regelung einen Verstoß gegen die Europäische Menschenrechtskonvention. Das Bundesverfassungsgericht sah die Grundrechte verletzt: "Pflege und Erziehung der Kinder sind das natürliche Recht der Eltern", heißt es im Grundgesetz. Der Gesetzgeber greife "unverhältnismäßig in das Elternrecht des Vaters eines nichtehelichen Kindes" ein, urteilten die Verfassungsrichter damals.

Rasche juristische Klarheit für Mütter und Väter

Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der FDP-BundestagsfraktionBundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (Deutschlandradio - Bettina Straub)Statistisch gesehen kommt heute jedes dritte Kind außerhalb einer Ehe zur Welt. Das sind doppelt so viele wie vor 15 Jahren. Daher sei ein modernes Sorgerecht nötig, das die Interessen aller berücksichtige, begründete Bundesjustizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) nun die Reform.

Grundsätzlich bleibt das Sorgerecht bei unverheirateten Eltern auch künftig bei der Mutter. Erklärt sie sich nicht von selbst mit dem gemeinsamen Sorgerecht einverstanden, soll zunächst das Jugendamt vermitteln und schlichten. Andernfalls kann der Vater jederzeit das Familiengericht anrufen. Im gerichtlichen Verfahren kann die Mutter dann eine Stellungnahme abgeben. Die Frist dafür endet frühestens sechs Wochen nach der Geburt. In einem beschleunigten Verfahren wird dann entschieden.

Von der Mutter vorgetragene Gründe wie der, sie habe nur eine kurze Beziehung mit dem Vater gehabt und wolle keinen Kontakt mehr haben, sollen nicht mehr gelten. Der Gesetzentwurf geht dabei davon aus, dass es in vielen Auseinandersetzungen um das Sorgerecht weniger um das Wohl des Kindes, sondern vielmehr "eine nachgeholte Beziehungsauseinandersetzung" geht. In dem Entwurf ruft die Bundesjustizministerin die Väter dazu auf, "ihrer Verantwortung gegenüber dem Kind in vollem Umfang wahrzunehmen".

Breite Kritik an der Reform

Die SPD kritisiert die geplante Reform. Der Entwurf ändere nichts am "Schwarzer-Peter-Spiel zwischen Mutter und Vater", sagte SPD-Fraktionsvize Christine Lambrecht. Die vorgesehene Verfahrensweise sei "eine Situation, die für eine Mutter unmittelbar nach der Geburt des Kindes unzumutbar ist". Es sei "ein Unding", dass das Familiengericht ohne eine Anhörung der Eltern und des Jugendamts eine Entscheidung treffe, falls die Mutter nicht reagiere.

Der Gesetzentwurf bleibt nach Ansicht des Deutschen Anwaltsvereins hinter den Erwartungen zurück. Das vereinfachte Verfahren ohne Anhörung von Jugendamt und Eltern sei nicht akzeptabel. Beide Elternteile sollten ein automatisches gemeinsames Sorgerecht erhalten - unabhängig davon, ob sie verheiratet sind oder nicht.

Der Verband alleinerziehender Mütter und Väter erklärte, wenn Eltern keine gemeinsame Sorgeerklärung abgeben, seien oft Konflikte der Grund. Ausgerechnet hier folge der Gesetzgeber dem Leitbild, dass die gemeinsame Sorge immer das Beste für das Kind wäre. Intensive Konflikte seien aber ein Risiko für das Kindeswohl. Eine Auseinandersetzung vor Gericht könne einen Streit noch verschärfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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