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Mehr Zeit für Griechenland

Verhandlungsangebote aus Berlin nach der Wahl

Von Stephan Detjen

Nach dem Sieg der Konservativen kann Athen auf Zugeständnisse aus Berlin hoffen (picture alliance / dpa / Oliver Berg)
Nach dem Sieg der Konservativen kann Athen auf Zugeständnisse aus Berlin hoffen (picture alliance / dpa / Oliver Berg)

Im Bundesfinanzministerium hatte man sich in den vergangenen Wochen auf alle denkbaren Szenarien eingestellt. Die fertigen Planspiele für den schlimmsten Fall aber werden jetzt wohl erst einmal wieder in die Schubladen gelegt.

Das Wahlergebnis ist ein Votum der Griechen für die Fortsetzung des Reformkurses, ließ Wolfgang Schäuble am späten Abend erklären.

Antonis Samaras, der Vorsitzende der Nea Demokratia und wahrscheinlich künftiger Regierungschef in Athen, habe gegenüber der Eurogruppe noch im Februar erklärt, dass er sich den wichtigsten Zielen der Anpassungsprogramme verpflichtet fühle. An diesen Gesprächsfaden will man nun anknüpfen. Der Druck aus Berlin aber bleibt:

"Ich fürchte, dass wir sehr schnell handeln müssen."

… sagt Bundesaußenminister Westerwelle in der ersten Stellungnahme der Bundesregierung nach Schließen der griechischen Wahllokale. Und noch einmal wiederholt der Außenminister, was den notleidenden Griechen immer wieder entgegengehalten wurde:

"Was wir nicht akzeptieren können, ist, dass die Verträge, die geschlossen worden sind, die Vereinbarungen, die geschlossen worden sind, für null und nichtig erklärt werden."

Doch es fließen hörbare Nuancen in die Reaktionen auf das Wahlergebnis ein. "Substanzielle Änderungen" an den Abkommen könne es nicht geben, sagt der Bundesaußenminister und deutet damit auch an, wo die Spielräume für ein Entgegenkommen an die neue Regierung liegen:

"Ich kann mir vorstellen, dass wir auf der Zeitachse noch etwas tun, denn natürlich hat der Stillstand durch diesen Wahlkampf auch Schaden angerichtet."

Also: Mehr Zeit für die Griechen, die harten Reform- und Sanierungsauflagen umzusetzen, das könnte ein Verhandlungsangebot sein, mit dem die Troika aus Gesandten von EU-Kommission, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds demnächst nach Athen reisen wird. In diesem Sinne hatte sich auch Euro-Gruppenchef Jean-Claude Juncker am Wochenende geäußert.

In Deutschland geht es für die Spitzen von Regierungskoalition und Opposition unterdessen auch darum, die eigenen Gefolgschaften auf dem schwierigen Kompromisskurs zur Euro-Rettung mitzunehmen. Entsprechend hatte sich Angela Merkel am Wochenende vor der CDU-Basis in Hessen als standhafte Verteidigerin der Reformverabredungen mit Griechenland präsentiert:

"Wer sich an die Abmachungen nicht hält, der kann jeden Anderen am Nasenring sozusagen durch die Manege führen. Das geht nicht."

Zur gleichen Zeit hatte sich SPD Führung auf ihrem Parteikonvent am Samstag darum bemüht, die Skeptiker in den Reihen von der erwarteten Zustimmung zum Fiskalpakt zu überzeugen. Das Versprechen der Bundesregierung, sich für eine Finanzmarktbesteuerung in Europa einzusetzen, wird vor der Parteibasis als wichtiger Verhandlungserfolg gefeiert. Die Erfindung der parlamentarischen Abseitsfalle, mit der man am Freitag im Bundestag die Betreuungsgeld-Pläne der Koalition durchkreuzt hatte, haben das oppositionelle Selbstbewusstsein gestärkt:

"Die SPD geht geschlossen in die Verhandlungen mit der Union."

… verspricht SPD Generalsekretärin Andrea Nahles - heute sind die Unterhändler von Koalition und Opposition wieder im Kanzleramt verabredet. Auf beiden Seiten geht man davon aus, dass Rettungsschirm ESM und Fiskalpakt am 29. Juni in Bundestag und Bundesrat verabschiedet werden können.

Die Bundeskanzlerin wird bis dahin einen Marathon aus Gipfeltreffen mit den G-20 in Mexiko, den Parteispitzen im Kanzleramt und der EU in Brüssel absolvieren. Den Abflug nach Mexiko hatte Merkel bis in die späte Nacht zum Montag verschoben – nicht nur, um nach der Griechenland-Wahl telefonieren zu können. Die Kanzlerin wollte Fußball gucken und dann eine ruhige Nacht im Flugzeug verbringen. Nach den Ergebnissen des gestrigen Abends standen die Chancen dafür gar nicht so schlecht.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:53 Uhr

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