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Mehrheit der Ägypter stimmt für Verfassung

Oppositionelle beklagen Wahlmanipulation

Mehr als 25 Millionen Ägypter waren zur Abstimmung über die umstrittene Verfassung aufgerufen
Mehr als 25 Millionen Ägypter waren zur Abstimmung über die umstrittene Verfassung aufgerufen (picture alliance / dpa /Khaled Elfiqi)

Offizielle Zahlen gibt es noch nicht, aber die regierende Muslimbruderschaft in Ägypten hat sich zum Sieger des Verfassungsreferendums erklärt. Die Opposition kritisiert den Ablauf des Urnengangs - Islamisten hätten Wähler bei der Stimmabgabe beeinflusst.

Ägyptens umstrittene Verfassung ist offenbar beschlossen. Nach der zweiten und letzten Runde des Referendums ergibt sich nach Angaben der Partei der Muslimbrüder eine Zustimmung von insgesamt etwa 64 Prozent. In der zweiten Runde lag die Zustimmung mit gut 70 Prozent demnach deutlich höher als vor einer Woche, als der erste Teil des Landes abgestimmt hatte. Das offizielle Endergebnis wird aber frühestens morgen erwartet. Ist die Verfassung angenommen, soll binnen zwei Monaten ein neues Parlament gewählt werden.

Opposition beklagt Wahlmanipulation

Ägypter bei der Volksabstimmung über den umstrittenen VerfassungsentwurfRund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten (picture alliance / dpa /Andre Pain)Nach dem Ende der Volksabstimmung will die Opposition das Wahlergebnis anfechten. Das Referendum sei von Betrug und dem Verstoß gegen Wahlregeln gekennzeichnet, begründete das größte Oppositionsbündnis Nationale Heilsfront die Entscheidung.

Aus Oppositionskreisen wurde schon während der Abstimmung Kritik laut. Mehrere Wahllokale hätten zu spät geöffnet und Wähler seien von Islamisten beeinflusst worden, teilte die Jugendbewegung 6. April mit. Die Bewegung, die bereits 2008 als Facebook-Gruppe entstand und sich zur treibenden Kraft der Revolution in Ägypten 2011 entwickelte, hatte mehrere Mitglieder zur Wahlbeobachtung in verschiedene Städte entsandt.

Aus der nördlichen Stadt Damietta berichteten sie, dass Islamisten den Wählern Geld angeboten hätten, damit sie mit Ja stimmten. Wie die ägyptische Zeitung "Al-Ahram" berichtete, gab es auch im Nildelta Probleme. So entließ in der Provinz Menufija ein Richter seine Wahlhelfer, weil sie versuchten, Wähler zum Ja zu überreden. Rund 30 Prozent der Ägypter sind Analphabeten, die bei der Abstimmung auf Hilfe angewiesen sind. Auch bei der ersten Abstimmung vor einer Woche hatte es Manipulationsvorwürfe gegeben.

Vizepräsident tritt zurück

Noch am Tag des Referendums trat Vizepräsident Mahmud Mekki zurück. Er sagte zur Begründung, die politische Arbeit passe nicht zu seiner Ausbildung als Richter. Er habe sein Amt bereits vor einem Monat niederlegen wollen, sei jedoch angesichts der jüngsten Ereignisse im Land an Bord geblieben.

Muslimbrüder mit starkem Rückhalt auf dem Land

Auch heute protestierten Tausende gegen Präsident Mohammed MursiProteste gegen Präsident Mohammed Mursi (picture alliance / dpa / EPA / Andre Pain)Bei der Wahl gestern waren die restlichen 17 der insgesamt 27 Provinzen zur Wahl aufgerufen; die Beteiligung lag bei etwa 30 Prozent. In den überwiegend ländlich geprägten Gebieten war ein Ja zum Verfassungsentwurf bereits erwartet worden. In der ersten Runde der Volksabstimmung am vergangenen Samstag hatten sich inoffiziellen Ergebnissen zufolge rund 57 Prozent der Wähler für den islamistisch gefärbten Verfassungsentwurf ausgesprochen.

Die Politikwissenschaftlerin Ivesa Lübben spricht von einer starken Spaltung der Gesellschaft und einer hohen Erwartungshaltung in Ägypten. Viele seien schon enttäuscht und zögen sich zurück aus dem politischen Prozess. Die Ägyptenexpertin glaubt nicht, dass das Land nach der Wahl zur Ruhe kommen wird – eine Zustimmung von knapp zwei Drittel der Bevölkerung zur Verfassung sei nicht ausreichend. Dass ein Drittel derjenigen, die gewählt haben, einem Instrument wie der Verfassung nicht zustimmen, sei sehr problematisch, so Lübben im Deutschlandfunk.

Kritiker sehen Rechte von Minderheiten missachtet

Präsident Mohammed Mursi und seine Anhänger sehen in dem neuen Grundgesetz einen entscheidenden Schritt in Richtung Demokratie – fast zwei Jahre nachdem ein Volksaufstand den langjährigen Präsidenten Husni Mubarak zu Fall gebracht hat. Die Opposition kritisiert die Verfassung, die überwiegend von Muslimen erarbeitet wurde, als Weg zu einer noch tieferen Spaltung der Gesellschaft und zu noch mehr Gewalt. Sie bemängelt, dass die Rechte von Frauen sowie von Minderheiten - darunter zehn Prozent Christen - missachtet werden.

In den vergangenen Wochen war es zu massiven Protesten der Opposition gegen das Referendum und die Politik Mursis gekommen. Bei gewaltsamen Ausschreitungen wurden mindestens zehn Menschen getötet, rund tausend wurden verletzt.

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Ägypten bleibt gespalten - Offenbar Mehrheit für Verfassungsentwurf - Opposition beklagt Manipulationsvorwürfe

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:03 Uhr

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