Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 03:05 Uhr Weltzeit

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

100 Tage Narendra ModiDer Elefant, der gerne wieder ein Tiger wäre

Narendra Modi begrüßt seine Anhänger in Gujarat, Indien.

Viel vorgenommen hat sich Indiens neuer Premierminister Narendra Modi: die lahmende Wirtschaft ankurbeln, Armut und Korruption bekämpfen. Eine erste Arbeitsbilanz 100 Tage nach seinem Amtsantritt.

Ukraine-KriseRussland führt Krieg

Wladimir Putin beim Gipfeltreffen in Minsk

Soldaten machen Urlaub, Fallschirmjäger verlaufen sich, eine zweite Front im Süden gibt es nicht. Die Dementis Russlands werden immer unglaubwürdiger, kommentiert Gesine Dornblüth. Moskau führe Krieg, das müsse auch die EU so benennen.

Medizin"Das zweite Gehirn"

Das Anatomische Modell eines Menschen, aufgenommen in der Medizinischen Hochschule Hannover (MHH)

Der Darm ist so etwas wie der neue Star der medizinischen Forschung: Wurde er lange nur als simpler Schlauch zur Beförderung von Nahrungsbrei betrachtet, spricht man heute von einer Art zweitem Gehirn.

TürkeiErdogan tritt Präsidentenamt an

Recep Tayyip Erdogan wirft rote Blumen ins Publikum.

In der Türkei ist der bisherige Ministerpräsident Erdogan als Staatsoberhaupt vereidigt worden. Im Parlament in Ankara sagte Erdogan, er werde mit aller Kraft die Existenz und die Unabhängigkeit des türkischen Staates schützen.

IndonesienDas Schweigen nach dem Genozid

Der US-Regisseur Joshua Oppenheimer, August 2014

In Indonesien sind in den 1960er-Jahren Hunderttausende Menschen als angeblich systemgefährdende Kommunisten ermordet worden. Die Taten sind bis heute nicht gesühnt. Joshua Oppenheimer legt mit seinen Dokumentarfilmen den Finger in die Wunde des Landes – und bringt sich dabei selbst in Lebensgefahr.

DeutschlandParlament stimmt ab, Regierung entscheidet

Kämpfer, die gemeinsam mit kurdischen Kräften gegen die IS kämpfen, halten ihre Waffen hoch.

In einer Sondersitzung soll der Bundestag nun doch über Waffenlieferungen in den Nordirak abstimmen. Die Entscheidung ist dann aber wohl schon gefallen, durch die Regierung, am Tag zuvor. Ein "dummes Vorgehen", findet die Opposition.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Merkel: Moskaus Vorgehen in Ukraine  darf nicht folgenlos bleiben | mehr

Kulturnachrichten

Peter von Matt  erhält Frankfurter Goethepreis | mehr

Wissensnachrichten

Urteil  E-Book-Anbieter dürfen Weiterverkauf der Dateien verbieten | mehr