Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Ab 21

Aus unseren drei Programmen

Der Garten als Halt und HaltungDas Paradies vor der Haustür

Ein Mann pflanzt eine Blume in einem Garten (imago/Westend 61)

Der Garten steht sinnbildlich für das Glück, etwas mit eigenen Händen zu schaffen - und gilt als Oase der Ruhe. Aber ist das wirklich so? Unsere Autorinnen Susanne Billig und Petra Geist sind dieser Frage nachgegangen.

Die Europäische DSGVOMehr Selbstbestimmung oder mehr Verunsicherung?

Zeigerfinger, der auf einen Bildschirm tippt (timothy muza auf Unsplash )

Wenn ab 25. Mai die Europäische Datenschutzgrundverordnung gilt, sollen vor allem Facebook, Google und Amazon zittern. Doch wie das europäische Datenschutzrecht in der Praxis wirkt, ist noch offen.

Sexismus im LiteraturbetriebDie subtile Machtausübung der Männer

In Dresden auf dem Neumarkt trägt eine Frau auf einer Veranstaltung auf dem Ruecken ein symbolisches Bild gegen sexuelle Belästigung oder sexuelle Uebergriffe (picture alliance / dpa / Rainer Oettel)

In der #MeToo-Debatte haben sich vor allem Schauspielerinnen zu Wort gemeldet. Von Künstlerinnen anderer Disziplinen war wenig zu hören. Dabei sind auch im Literaturbetrieb Männer mit deutlich mehr Macht ausgestattet als Frauen, sagt Tanja Dückers.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Syrien  Erneuter Angriff auf Luftwaffenstützpunkt | mehr

Kulturnachrichten

Morgan Freeman der sexuellen Belästigung beschuldigt | mehr

 

| mehr