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Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

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