Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Deutschlandfunk Radionacht

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 00:05 Uhr Lange Nacht

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Biennale-Kurator Okwui EnwezorEin Marx-Oratorium in Venedig

Okwui Enwezor kuratiert 2015 die Biennale in Venedig (dpa / picture alliance / Frank Leonhardt)

Kunst und Politik lassen sich nicht trennen, sagt Okwui Enwezor. Deshalb stellt der Kurator eine monumentale Marx-Lesung ins Zentrum der Biennale in Venedig. Und noch ein anderes Thema wird eine wichtige Rolle spielen.

Spanien und die ETAAuf der Suche nach Frieden

Mann entfernt ein Graffiti an einer weißen Wand, Text: "Gora ETA", übersetzt "Lang lebe ETA" (dpa/picture alliance/Jesus Diges)

Die spanische Terrorgruppe ETA hat ihre Gewalttaten vor vier Jahren eingestellt. Im Baskenland ist es ruhiger geworden, doch die Menschen suchen immer noch nach einer Aussöhnung zwischen den verfeindeten Lagern. 

Frauenquote für AufsichtsräteEine Selbstverständlichkeit, endlich staatlich verordnet

Die Bundesministerin für Familie, Frauen, Jugend und Senioren, Manuela Schwesig (SPD), hält am 06.03.2015 in Berlin während der Sitzung des Bundestages nach ihrer Rede lächelnd ein Glas in der Hand. (picture alliance / dpa / Soeren Stache)

Der Bundestag hat die Frauenquote für Aufsichtsräte beschlossen. Ein guter Tag, aber Grund zum Jubeln gibt es trotzdem nicht. Die Quote ist lediglich ein Anfang, kommentiert Falk Steiner.

Antisemitismus in DeutschlandBleiben oder gehen?

Eine junge Frau mit Kippa nimmt am Samstag (15.09.2012) in Berlin an einer Demonstration teil. Der Kippa-Spaziergang, zu dem im Internet aufgerufen worden war, sollte ein Zeichen gegen Antisemitismus setzen und fand auch anlässlich des bevorstehenden jüdischen Festes Rosch ha-Schana (jüdischer Neujahrstag) statt.  (picture alliance / dpa / Britte Pedersen)

Was denken junge Juden über die Aufforderung des israelischen Ministerpräsidenten Benjamin Netanjahu nach Israel auszuwandern? Heinz-Peter Katlewski hat auf den Gängen des Jugendkongresses in Berlin Teilnehmer befragt, was sie davon halten.

Essen in SchulenAuf den Tisch kommt, was günstig ist

Essensausgabe in einer Schulmensa (picture alliance / dpa / Jens Büttner)

In vielen Schulmensen steht nur wenig Geld für die Mittagsmahlzeit zur Verfügung. Hauptsache satt scheint häufig das Motto zu sein - mit bedenklichen langfristigen Konsequenzen. Studien belegen, dass schlecht ernährte Kindern an Entwicklungsstörungen leiden und signifikant schlechtere Lernerfolge haben.

KörperDen suchst du dir nicht aus

Männliche Models vor einer Filiale von Abercrombie & Fitch (dpa / pa / Vennenbernd)

Der eine hat dicke Beine, der nächste einen dicken Hintern, der andere einen sehr dicken Arm. Und dann ist da noch das dünne Model, was sich schon immer gewünscht hat dicker zu sein. Ihnen allen ist gemein: Das haben sie sich nicht ausgesucht. Eine Einhundert über den Körper mit Paulus Müller.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Amnesty:  Frauen werden als Kriegsbeute wahrgenommen | mehr

Kulturnachrichten

Okwui Enwezor: Kunst und Politik lassen sich nicht trennen  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Kultureller Hintergrund spielt Rolle bei Fleischverzehr | mehr