Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdBOtto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 10:10 Uhr Kontrovers

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 10:07 Uhr Lesart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Streit um Kurs gegenüber Russland"Äußerst fahrlässig"

Porträt von Gernot Erler

 CSU-Chef Seehofer wirft Außenminister Steinmeier vor, nicht hinter dem kritischen Russland-Kurs der Kanzlerin zu stehen. Dem widerspricht der Russland-Beauftragte und SPD-Politiker Gernot Erler im DLF scharf.

Naher OstenEuropa und die USA setzten auf die falschen Freunde

Menschen schauen aus der Ferne auf Kobane - über der Stadt sind Rauchwolken zu sehen.

Die inneren Spannungen des Nahen Ostens wurden von der außenpolitischen Agenda des Westens verschärft, dabei hat auch der Westen ein Interesse an einer stabilen Region. Es ist an der Zeit für eine andere Außenpolitik, meint der Publizist Ramon Schack.

ZDF-Film"Herr Hitler hätte das sofort unterbunden"

Die Schauspieler Gisela Schneeberger, Edgar Selge, Iris Berben, Udo Samel und Jeff Burrell präsentieren den ZDF-Film "Das Zeugenhaus", der am 24. November ausgestrahlt wird.

Heute zeigt das ZDF den Film "Das Zeugenhaus" über die Nürnberger Kriegsverbrecherprozesse. Berliner Schüler haben ihn vorab gesehen - eine etwas andere Geschichtsstunde mit schockierenden Momenten.

ObdachloseÜber und unter den Gleisen zuhause

"Die Unsichtbaren" heißt eine Ausstellung im Berliner Hauptbahnhof. Darin sind die Porträts von 53 Obdachlosen zu sehen. Einer von ihnen ist Dieter Starker. Der 61-jährige versucht, sein Schicksal mit Humor zu meistern.

Henri de Toulouse-LautrecChronist des Pariser Rotlichtmilieus

Eine Besucherin betrachtet in den Kunstsammlungen Chemnitz die Lithografien "Bruant im Eldorado" und "Bruant im Ambassadeurs" (vorn) aus dem Jahre 1892 von Henri de Toulouse-Lautrec (1864 - 1901).

Er begann schon als Kind zu malen, doch verlegte sich später auf Plakatkunst: Henri de Toulouse-Lautrec porträtierte das Leben am Pariser Montmartre und legte eine kometenhafte Karriere hin. Sie brachte ihm jedoch kein Glück.

Arno GruenWarum sind wir so gerne gehorsam?

Arno Gruen ist vor den Nazis aus Berlin geflüchtet, wurde in den USA Psychoanalytiker und praktiziert bis heute in der Schweiz. Sein neues Buch heißt "Wider den Gehorsam". Wir fragen ihn, wie es dazu kam.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU lobt ruhigen Verlauf  der Präsidentenwahl in Tunesien | mehr

Kulturnachrichten

Heute wird es offiziell:  Kunstmuseum gibt Entscheidung über Gurlitt-Erbe bekannt | mehr

Wissensnachrichten

Status  Macht verändert die Stimme | mehr