Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Mehrheit für Euro-Rettungsschirm bei FDP-Mitgliederentscheid

Nötiges Quorum knapp verfehlt

Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)
Schwere Stunde: Bundeswirtschaftsminister und FDP-Chef Philipp Rösler (dpa picture alliance / Hannibal Hanschke)

Bei der Mitgliederbefragung der FDP hat sich eine Mehrheit für den dauerhaften Euro-Rettungsschirm ESM ausgesprochen. Parteichef Rösler gab das Ergebnis am Mittag in Berlin bekannt. Das Quorum von knapp einem Drittel der 65.000 FDP-Mitglieder wurde nicht erreicht.

54,5 Prozent der Abstimmenden stellten sich hinter den Kurs der Parteispitze, nur 44,2 Prozent unterstützten den Antrag des Bundestagsabgeordeten Frank Schäffler. Er wollte die FDP gegen den Willen der Parteiführung auf eine Ablehnung des dauerhaften Euro-Rettungsschirms ESM festlegen.

Niedrige Stimmbeteiligung

An dem Entscheid beteiligten sich nur 20.364 der fast 65.000 FDP-Mitglieder. Damit die Befragung bindend gewesen wäre, hätten 21.503 oder ein Drittel der Mitglieder ihre Stimme abgeben müssen. FDP-Chef Rösler war zuletzt in die Kritik geraten, weil er den Mitgliederentscheid vorzeitig für gescheitert erklärt hatte.

Otto Fricke, parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, MdB (Deutschlandradio - Bettina Straub)Otto Fricke (FDP) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Kurz vor der Veröffentlichung des Ergebnisses hatten sich führende Liberale demonstrativ hinter ihren Parteichef gestellt. Rösler werde unterschätzt und hätte auch dann an der Spitze der FDP bleiben können, wenn der Mitgliederentscheid einen Anti-Euro-Rettungskurs ergeben hätte, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der FDP-Fraktion, Otto Fricke, im Deutschlandfunk. Die FDP sei eine Partei, die für Europa stehe - aber nicht unter jeder Bedingung.

 Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Alexander Graf Lambsdorff (FDP) (picture alliance / dpa)Der Europapolitiker Alexander Graf Lambsdorff, stellvertretender Vorsitzender der liberalen Fraktion im Eruopaparlament und Mitglied im FDP-Bundesvorstand, wertete die Diskussion innerhalb seiner Partei um den Mitgliederentscheid zum Euro-Rettungsschirm ESM als positiv. Politische Parteien seien schließlich dazu da, sich an der Willensbildung der Bürger zu beteiligen, sagte Lambsdorff im Deutschlandradio Kultur.

FDP "nicht vom Aussterben bedroht"

An der Parteibasis wächst unterdessen die Verunsicherung: Niederlagen bei Landtagswahlen, die Führungskrise und zuletzt der unerwartete Rücktritt von Generalsekretär Christian Lindner versetzten die FDP-Anhänger in Sorge. Mehrere liberale Politiker hatten den 32-Jährigen wegen seines Rückzugs scharf kritisiert. Dennoch gab man sich an der Basis optimistisch: Die FDP sei "nicht vom Aussterben bedroht", sagte ein Mitglied in der FDP-Geschäfststelle Bergisch-Gladbach.

Weitere Informationen hören Sie in unseren Sendungen "Ortszeit" im Deutschlandradio Kultur ab 17.07 Uhr und in den "Informationen am Abend" im Deutschlandfunk ab 18.07 Uhr.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:46 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 16:10 Uhr Büchermarkt

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 15:30 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

In eigener SacheWarum wir den Namen des Co-Piloten ab jetzt nennen

Ein Wrackteil der abgestürzten Maschine in den französischen Alpen. (Sebastien Nogier, dpa picture-alliance)

Die Deutschlandradio-Programme nennen erst seit heute den Namen des Germanwings Co-Piloten. Die bisherige Nicht-Nennung lag in Ziffer 8 "Schutz der Persönlichkeit" des Pressekodex begründet.

Abschied wegen ZensurIrans erfolgreichste Pop-Band gibt auf

(picture alliance / dpa / Landov Kheirk)

Mit einem Paukenschlag hat die iranische Pop-Band "Arian" ihren Abschied von der Bühne ankündigte. Nach mehr als fünf Millionen verkaufter Alben soll nun Schluss sein: 15 Jahre Auseinandersetzung mit staatlicher Zensur haben die Musiker zermürbt.

FacebookDie kriegen uns alle

Facebook verfolgt uns offenbar noch hartnäckiger durchs Netz, als wir bisher dachten. Der Internetriese schnüffelt auch Usern nach, die gar nicht bei Facebook sind. Das hat ein Gutachten für die belgische Datenschutzbehörde ergeben.

Atomverhandlungen mit IranKinkel: "Israels Sorgen verständlich"

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel 2010 in Essen. (imago / Sven Simon)

Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat Verständnis für Israels Einwände gegen einen Atom-Deal mit dem Iran. Letztlich werde sich Jerusalem aber der Weltgemeinschaft fügen müssen.

AsylpolitikFlüchtlingen aus Eigennutz helfen

Die 13-jährige Razan Tamim aus Homsk in Syrien Deutschunterricht für Flüchtlingskinder in der Fritz-Reuter-Schule in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern). (dpa / picture alliance / Jens Büttner)

Ziel vieler Flüchtlinge ist Europa, eine Festung, deren Außengrenzen gesichert werden. Illegale Zuwanderung soll verhindert werden. Doch das wird in Zeiten des demographischen Wandels zum fatalen Irrtum, meint der Autor Dieter Bub.

200. Geburtstag Bismarcks"Lump oder Preußens größter Mann"

Zeitgenössisches Porträt des deutschen Staatsmanns Otto von Bismarck (1815-1898).  (picture alliance / Bibliographisches Institut & F.A)

Otto von Bismarck: Preuße, Ministerpräsident, Revolutionär, Eiserner Kanzler. Verteufelt und respektiert - und verrufen für das Ausbremsen einer parlamentarischen Demokratie.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Iran:  Keine Einigung im Atomstreit ohne Aufhebung der Sanktionen | mehr

Kulturnachrichten

Claus Peymann fordert Ablösung von Tim Renner  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  WWF empfiehlt pro Woche 350 Gramm Fleisch | mehr