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Mein Auto, mein Büro, mein Stab

Wulff verhandelt Privilegien als Altbundespräsident

Bundespräsident a.D. Christian Wulff (picture alliance / dpa / Stephan Persch)
Bundespräsident a.D. Christian Wulff (picture alliance / dpa / Stephan Persch)

Für Bundespräsident a. D. Christian Wulff geht der Dienst auch nach seinem Rücktritt weiter. Termine organisieren und Briefe beantworten: Das schafft er nicht alleine. Welche Privilegien braucht ein Altbundespräsident und welche stehen ihm zu? Präsidialamt und Bundestag winden sich im nebulösen Bereich der gewohnten Staatspraxis - ohne gesetzliche Grundlage.

Auch die ehemaligen Bundespräsidenten repräsentieren Deutschland und sind Schirmherren zahlreicher Organisationen. Horst Köhler (2004-2010) redet etwa in Hörsälen der Universitäten. Roman Herzog (1994-1999, "Durch Deutschland muss ein Ruck gehen") engagiert sich auch für Menschenrechte. Richard von Weizsäcker (1984-1994) widmet sich internationalen Fragen. Walter Scheel (1974-1979) ist bis heute gesellschaftlich aktiv.

In Bezug auf die zukünftigen Aufgaben des 52-jährigen Altbundespräsidenten Christian Wulff (2010-2012) scheiden sich die Geister. Bei ihm entfalle die grundsätzliche Repräsentationspflicht eines Bundespräsidenten, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann. Seine Partei werde im Haushaltsausschuss gegen die Bewilligung von Privilegien für seinen Ruhestand stimmen. Doch so einfach ist es nicht.

Neben 199.000 Euro Ehrensold bekommt ein Altbundespräsident für Reden, gesellschaftliches Engagement und politische Aufgaben Zusatzdienste wie einen Wagen mit Fahrer, eine Sekretärin und ein persönliches Büro gestellt. Dieser Service kostet jeweils rund 300.000 Euro pro Jahr. "Zur Erfüllung ihrer Aufgaben gehört eine Amtsausstattung", sagte eine Sprecherin des Bundespräsidialamtes DRadio Wissen. Dies habe sich als Staatspraxis etabliert, eine gesetzliche Grundlage gebe es aber nicht.

Im Bundeshaushaltsplan 2012 sind rund 1,2 Millionen Euro für Versorgungsbezüge der Bundespräsidenten und deren Hinterbliebenen vorgesehen. Sollte dieser Etat nicht ausreichen, muss Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) einen zusätzlichen Bedarf anmelden. Der Bundeshaushalt verschweigt allerdings, was die Ausstattung jedes einzelnen Altbundespräsidenten kostet. "Der Gesetzgeber ist nicht gezwungen in Erläuterungen darzustellen, auf Bundespräsident A entfällt so viel, auf Bundespräsident B so viel", sagt ein Ministeriumssprecher.

"In Gesprächen mit Bundespräsidialamt"

Wulff sucht helfende Hände (picture alliance / dpa / Stephan Persch)Wulff sucht helfende Hände (picture alliance / dpa / Stephan Persch)Christian Wulff, der nach Dauerkritik an der Finanzierung seines Eigenheims aus dem Amt ausschied, sei über den Rahmen seiner künftigen Aufgaben "in Gesprächen mit dem Bundespräsidialamt", sagte die Sprecherin der Behörde. Ein Antrag auf die Zusatzdienste sei noch nicht gestellt worden. "Über die eventuelle Ausstattung des Altbundespräsidenten wird später entschieden", sagte die Sprecherin. "Bei dieser Amtsausstattung haben wir keinen Druck anders als beim Ehrensold, der mit dem Ausscheiden sofort zu prüfen ist." Über die Zulässigkeit von Wulffs Ruhegehalt auf Lebenszeit hatte der Haushaltsausschuss im Bundestag nichts zu bemängeln.

Das Bundespräsidialamt hat zunächst den Umfang der Aufgaben von Altbundespräsident Wulff zu klären. "Das Haus befindet sich noch in der Prüfung, welche Bedarfe daraus entstehen", sagte die Präsidialamtssprecherin. Dabei gehe es auch, wie der Haushalt dieses Ruhestandsamtes aufgestellt wird. Der Antrag wird dann beim Bundesfinanzminister eingereicht, der die Kostennote prüft und dem Haushaltsausschuss im Bundestag zur weiteren Prüfung vorlegt. Zu der Frage, welche Zusatzdienste Wulff anfordern möchte, hat sich sein persönliches Büro bislang nicht geäußert.

An welche Adresse kann Wulff zum Abschied geschrieben werden, jetzt, wo er nicht mehr im Amt ist? Sein alter Dienstsitz sammelt die Anfragen und leitet sie an sein persönliches Büro weiter. Seine Büromitarbeiter bleiben nach Angaben des Bundespräsidialamtes bis zur Wahl seines Nachfolgers am 18. März erhalten. Dies sei bei Horst Köhler genauso gehandhabt worden, sagte die Präsidialamtssprecherin.

Die Suche nach einer passenden Immobilie war bei Köhler einfach. Er zog in das Büro von Johannes Rau ein, der 2006 starb. Auch Wulffs neues Büro muss hohen Ansprüchen genügen, sagte die Sprecherin. "Es gibt gewisse Sicherheitsstandards, die so ein Büro erfüllen muss, denn Altbundespräsidenten unterliegen einer Sicherheitsstufe."

Finaler Abschied vom Amt

Soldaten der Bundeswehr verabschieden den ehemaligen Bundespräsidenten Horst Köhler vor dem Schloss Bellevue mit Großem Zapfenstreich. (AP)Soldaten der Bundeswehr beim Großem Zapfenstreich vor Schloss Bellevue (AP)Am Abend wird Wulff mit allen militärischen Ehren aus seinem Amt als Bundespräsident feierlich verabschiedet. Zum Großen Zapfenstreich im Park von Schloss Bellevue, dem Amtssitz des Bundespräsidenten, werden Bundeskanzlerin Angela Merkel und 9 der 15 Bundesminister erwartet. Mit der Ehrerweisung endet vorerst die politische Karriere des CDU-Karrierepolitikers. Die Mehrheit der Deutschen traut ihm Umfragen zufolge kein Comeback zu.

Alle vier noch lebenden Amtsvorgänger von Wulff sowie die meisten Oppositionspolitiker im Bundestag wollen der Zeremonie fernbleiben. Sie kritisieren die Umstände von Wulffs Rücktritt. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt gegen den früheren niedersächsischen Ministerpräsidenten wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung. Die Reaktionen der Opposition werten Wulffs Fürsprecher und Parteifreunde wie Peter Hintze und Peter Altmaier im Deutschlandfunk als "Nachtreten" und "heuchlerische" Parteipolitik.

Die zehn Bundespräsidenten auf der Internetseite des Präsidialamtes.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:48 Uhr

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