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Menschenrechtler: Assad lässt systematisch Gefangene foltern

Human Rights Watch über die Lage in Syrien

Human Rights Watch hat 27 Foltergefängnisse in Syrien identifiziert (picture alliance / dpa / Shaam News Network/handout)
Human Rights Watch hat 27 Foltergefängnisse in Syrien identifiziert (picture alliance / dpa / Shaam News Network/handout)

Ein Bericht der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch listet 27 Folterlager in Syrien auf - aufgrund der hohen Dunkelziffer könnten es aber sehr viel mehr sein. Teilweise würden sogar Kinder gefoltert. Die Organisation fordert den UN-Sicherheitsrat auf, Sanktionen zu verhängen, damit die Gewalt ein Ende findet.

Auf 81 Seiten dokumentiert die Organisation ihre Erkenntnisse: die genaue Lage der Gefängnisse und die Namen der verantwortlichen Leiter, zitiert Augenzeugen und stellt in Zeichnungen die eingesetzten Foltermethoden dar. Der Bericht basiert auf Gesprächen mit ehemaligen Häftlingen. Fast alle Befragten sagten laut Human Rights Watch (HRW), sie hätten Folter erdulden müssen oder seien Zeuge von Folter geworden. Dazu gehörten das Schlagen mit Stöcken, Stromschläge, Verbrennungen mit Batteriesäure, sexuelle Übergriffe, Scheinexekutionen und das Erzwingen unbequemer Körperhaltungen über einen längeren Zeitraum.

Obwohl die meisten von Human Rights Watch befragten Folteropfer junge Männer zwischen 18 und 35 Jahren waren, gehörten zu den Opfern auch Kinder, Frauen und Senioren.

"Die systematischen Muster von Misshandlung und Folter, die HRW dokumentiert hat, verweisen eindeutig auf eine Staatspolitik der Folter und Misshandlung und stellen daher ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit dar", hieß es. Der Bericht der Organisation stützt sich auf mehr als 200 Interviews, die HRW seit Beginn des Aufstands gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad im März 2011 durchführte. Human Rights Watch rief den UN-Sicherheitsrat auf, die Lage in Syrien an den Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu überweisen und gezielte Sanktionen gegen Beamte zu verhängen, die nach glaubwürdigen Informationen in die Verstöße verwickelt sind.

Da Syrien das Römische Statut zur Schaffung des Internationalen Strafgerichtshofs nicht ratifiziert hat, kann die Rechtsprechung über Verbrechen in Syrien nur durch eine Resolution des UN-Sicherheitsrats an das Tribunal übertragen werden. Alle dahingehenden Bemühungen im UN-Sicherheitsrat wurden bislang jedoch durch Russland und China blockiert.

Soldaten über die Grenze geflohen

Alltagsszene syrischer Flüchtlinge im Lager Boynuyigun an der türkisch-syrischen Grenze (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)Alltagsszene syrischer Flüchtlinge im Lager Boynuyigun an der türkisch-syrischen Grenze (picture alliance / dpa / Alexander Roth-Grisard)In den Reihen der syrischen Armee schwindet offenbar der Rückhalt für die Führung von Präsident Assad: 85 Soldaten sind aus der syrischen Armee desertiert und mit ihren Familien in die benachbarte Türkei übergelaufen.

Die Soldaten, darunter ranghohe Offiziere, seien mit ihren Familien über die Grenze geflüchtet, meldet die türkische Nachrichtenagentur Anadolu. Insgesamt haben demnach gestern fast 300 Menschen Unterschlupf in der Türkei gesucht. Die Regierung in Ankara hat mehrfach erklärt, sie wolle die Grenze für Flüchtlinge offenhalten - mittlerweile halten sich mehr als 35.000 syrische Flüchtlinge dort auf.

Arabische Liga ruft zu Opposition zu Einigkeit auf

Das Komitee der Arabischen Liga tagt in Kairo (picture alliance / dpa)Das Komitee der Arabischen Liga tagt in Kairo (picture alliance / dpa)In Kairo geht eine weitere Syrien-Konferenz zu Ende. Zu dem zweitägigen Treffen hatte die Arabische Liga erstmalig die zerstrittene syrische Opposition geladen, die sich seit rund einem Jahr im Aufstand gegen das Regime von Präsident Bashar al-Assad befindet. Rund 250 Vertreter nahmen die Einladung an.

Der Generalsekretär der Liga, Nabil al-Arabi, sagte gestern, ohne einen konkreten Zeitplan für den Machtwechsel sei kein Fortschritt zu erzielen. Er rief die Opposition zur Einigkeit auf: "Die Opfer des syrischen Volks sind größer als wir und wertvoller" als jegliche Meinungsverschiedenheiten zwischen den einzelnen Gruppierungen, sagte er.

Russland hat derweil die zersplitterte syrische Opposition zur Geschlossenheit aufgerufen, um mit der Führung in Damaskus über ein Ende des Blutvergießens zu verhandeln. Der russische Außenminister Sergej Lawrow sagte, dass Moskau mit einem Botschafter am Treffen syrischer Oppositioneller in Kairo teilnehme, um eine gemeinsame Linie der Gegner des umstrittenen Präsidenten Assad zu erreichen. Russland lehnt bisher einen Ausschluss Assads von der geplanten Übergangsregierung ab.

Assad bedauert Flugzeugabschuss

Syriens Präsident Assad hat unterdessen einer türkischen Zeitung zufolge den Abschuss eines türkischen Kampfflugzeugs bedauert. Er sagte dem Blatt "Cumhuriyet", man habe erst nach dem Abschuss erfahren, dass es sich um ein Flugzeug aus dem Nachbarland gehandelt habe. Die Zeitung führte nach eigenen Angaben am Sonntag ein exklusives Interview mit dem syrischen Staatschef. Die Türkei hat erklärt, syrische Streitkräfte hätten das Kampfflugzeug in internationalem Luftraum abgeschossen, nachdem es am 22. Juni kurzzeitig syrisches Gebiet überflogen hatte - seitdem ist das Verhältnis zwischen der Türkei und Syrien angespannt.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:54 Uhr

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