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Merkel: 2008 entscheidet über Erfolg der Koalition

Kanzlerin verteidigt Debatte um Jugendkriminalität

Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet  Fragen der Journalisten. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel beantwortet Fragen der Journalisten. (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat 2008 zum "Schlüsseljahr für die Große Koalition" ausgerufen. Die kommenden zwölf Monate würden über den Erfolg des Regierungsbündnisses entscheiden, sagte die CDU-Vorsitzende in der Bundespressekonferenz in Berlin. Sie sei überzeugt davon, dass das Kabinett seine "gemeinsame Verantwortung" wahrnehmen wird.

Im Koalitionsstreit um schärfere Strafen gegen jugendliche Kriminelle stellte sich die Kanzlerin grundsätzlich hinter den Vorstoß ihres Parteifreundes Roland Koch, der das Thema im Landtagswahlkampf auf die Tagesordnung gesetzt hatte. Der hessische Ministerpräsident habe die "Unterstützung der gesamten CDU".

Merkel räumte ein, dass die derzeitigen Wahlkämpfe in Hessen und Niedersachsen das politische Klima und die Thematik bestimmten. Sie hob hervor, dass die CDU seit 2003 die Forderung einer besseren Kriminalitätsbekämpfung besonders bei Jugendlichen vertrete. Hier müsse etwas geschehen, sagte die Kanzlerin. Diese Themen würden auch nach den Landtagswahlen erhalten bleiben.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla hatte sich zuvor im Deutschlandradio Kultur von einzelnen Forderungen Kochs zum Jugendstrafrecht distanziert. Kein Mensch in Deutschland wolle Kinder in Gefängnisse bringen, sagte Pofalla. Für seine Partei stehe die Frage einer Absenkung des Strafmündigkeitsalters nicht zur Diskussion. (Text/ MP3-Audio)

Der bayerische Ministerpräsident Günther Beckstein forderte die Koalition auf, nach den anstehenden Landtagswahlen zur sachlichen Zusammenarbeit zurückzufinden. Einen Stillstand bis zum Ende der Legislaturperiode im Herbst 2009 könne sich das Land nicht leisten, sagte der CSU-Politiker im Deutschlandfunk. In Bereichen wie dem Föderalismus oder der Erbschaftssteuer stünden dringende Reformen an. Ausgelotet werden müsse auch, welche gemeinsamen Maßnahmen Union und SPD gegen die Jugendkriminalität auf den Weg bringen könnten. (Text/ MP3-Audio)

Auch der CDU-Politiker Bernhard Vogel erwartet mit den Wahlen in Hessen und Niedersachsen ein Abflauen des Koalitionsstreits in Berlin. "Ich glaube, wenn die Wahlen jetzt am Sonntag in acht Tagen vorbei sind, dann wird doch hoffentlich die notwendige Ernüchterung auf allen Seiten einziehen", sagte der Vorsitzende der Konrad-Adenauer-Stiftung im Deutschlandfunk. (Text/ MP3-Audio)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:27 Uhr

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