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Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt

Bundeskanzlerin will mit Opposition einen Nachfolgekandidaten finden

Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Stellungnahme zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff. (picture alliance / dpa/Sebastian Kahnert)
Bundeskanzlerin Angela Merkel nach ihrer Stellungnahme zum Rücktritt von Bundespräsident Wulff. (picture alliance / dpa/Sebastian Kahnert)

Nach dem Rücktritt von Bundespräsident Christian Wulff hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel für dessen Arbeit ausdrücklich bedankt. Er habe sich um Integration verdient gemacht. Er und seine Frau hätten die Bundesrepublik im In- und Ausland würdig vertreten.

Sie sagte in Berlin, Wulff habe sich voller Energie für ein modernes und offenes Deutschland eingesetzt. CDU/CSU und FDP würden nun beraten und auf Sozialdemokraten und Bündnisgrüne zugehen, um einen gemeinsamen Kandidaten für die Nachfolge Wulffs zu finden. Die Partei "Die Linke" erwähnte sie nicht.

Zuvor hatte Christian Wulff im Schloss Bellevue seinen Rücktritt bekannt gegeben:

"Unser Land, die Bundesrepublik Deutschland, braucht einen Präsidenten, der sich uneingeschränkt diesen und anderen nationalen, sowie den gewaltigen internationalen Herausforderungen widmen kann. Einen Präsidenten, der vom Vertrauen nicht nur einer Mehrheit, sondern einer breiten Mehrheit der Bürgerinnen und Bürger getragen wird. Die Entwicklung der vergangenen Tage und Wochen hat gezeigt, dass dieses Vertrauen, und damit meine Wirkungsmöglichkeiten, nachhaltig beeinträchtigt sind. Aus diesem Grund wird es mir nicht mehr möglich, das Amt des Bundespräsidenten nach innen und nach außen so wahrzunehmen, wie es notwendig ist. Ich trete deshalb heute vom Amt des Bundespräsidenten zurück, um den Weg zügig für die Nachfolge freizumachen."

Die Amtsgeschäfte werde Bundesratspräsident Seehofer kommissarisch übernehmen.

Wulff zeigte sich überzeugt, dass die Ermittlungen der Staatsanwaltschaft zu einer völligen Entlastung führen werden.

Mit der Abdankung entgeht Wulff einem peinlichen - und für die Bundesrepublik bislang einmaligen - parlamentarischen Verfahren. Der Bundestag hätte über die Aufhebung seiner Immunität zu entscheiden gehabt, um die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen zu ermöglichen. Die strafrechtliche Ermittlung wird nach dem Rücktritt weiter geführt. Bis zum Abschluss des Verfahrens gilt für Wulff die Unschuldsvermutung.

30 Tage für einen neuen Präsidenten

Binnen 30 Tagen muss nun die Bundesversammlung ein neues Staatsoberhaupt wählen. Bis dahin wird der Bundesratspräsident, zurzeit Horst Seehofer (CSU), die Amtsgeschäfte führen. Die Koalitionsparteien wollen bereits am Samstag über einen Nachfolgekandidaten beraten.

Ermittlungen wegen Vorteilsannahme

Nach der Prüfung neuer Unterlagen und der Auswertung weiterer Medienberichte gebe es einen Anfangsverdacht wegen Vorteilsannahme und Vorteilsgewährung gegen Christian Wulff, hieß es in einer schriftlichen Erklärung der Staatsanwaltschaft Hannover, die am Donnerstagabend veröffentlicht wurde: ein bislang einmaliger Vorgang in der Geschichte der Bundesrepublik. Für Wirbel sorgten zuletzt Berichte über einen Sylt-Urlaub Wulffs, den ein Filmproduzent angeblich für Wulff bezahlt haben soll. Wulffs Anwälte dementierten dies und gaben an, Wulff habe die Kosten in bar erstattet.

Chronologie des Falls des Staatsoberhaupts

Zunächst war im Dezember 2011 bekannt geworden, dass Christian Wulff in seiner Zeit als niedersächsischer Ministerpräsident einen privaten Kredit für sein Eigenheim im Wert von 500.000 Euro angenommen hatte. Wichtige Details zum Kredit vom Unternehmerehepaar Geerkens verschwieg Wulff zunächst dem niedersächsischen Landtag auf dessen Anfrage. Nach eingehender Berichterstattung gab Wulff - mittlerweile Bundespräsident - die Kreditmodalitäten zu und ließ seine Rechtsanwälte die Vereinbarung veröffentlichen.

Der Anruf bei "Bild": Wulff verliert offenbar die Contenance

Schnell wurde bekannt, dass der Bundespräsident bei der "Bild"-Zeitung telefonisch gegen eine Berichterstattung über den Privatkredit zu intervenieren versuchte. Die "Bild" veröffentlichte hierzu eine entsprechende Stellungnahme. Wulff hatte seinem Ärger auf dem "Bild"-Anrufbeantworter Luft gemacht - seinen Einwand aber wenig später zurückgezogen.

Bundespräsident Christian Wulff beim TV-Interview (dpa / picture alliance / Holger Hollemann)Bundespräsident Christian Wulff entschuldigte sich zunächst im Fernsehen (dpa / picture alliance / Holger Hollemann)Nach massivem medialen und politischen Druck entschuldigte sich der Bundespräsident medienwirksam vor laufenden Kameras (Wulffs Erklärung im Wortlaut). Zuvor entließ er seinen langjährigen Pressesprecher und Freund Olaf Glaeseker. Glaeseker war offenbar auf eigenen Wunsch zurückgetreten.

Im Zuge der weiteren Medienberichte wurde öffentlich, dass Wulff das private Darlehen umschuldete auf die baden-württembergische BW-Bank - dort zu offenbar günstigen Konditionen.

Zwischenzeitlich hatte sich der Ältestenrat des niedersächsischen Landtages zusammengefunden, um über Wulffs Kreditgebaren zu beraten. Die wichtigste Frage: Hat Wulff in seiner Zeit als Regierungschef gegen das niedersächsische Ministergesetz verstoßen, als er einen Kredit der Unternehmergattin Edith Geerkens annahm? Doch so schnell, wie es zusammengetreten war, so schnell löste sich das Gremium uneins wieder auf.


Links bei dradio.de:

Wulffs Amtszeit bis zur Hausaffäre - Eine politische Bilanz

Merkel äußert "größten Respekt" für Wulffs Rücktritt

"Das Amt ist vom Bundespräsidenten selbst schon zurückgetreten" - Ex-Verfassungsrichter Mahrenholz fordert neuen Wahlmodus

Gesine Lötzsch (Die Linke): Richard von Weizsäcker ist "der Maßstab für einen Bundespräsidenten"

Diskutieren Sie mit zum Rücktritt Christian Wulffs auf der Facebookseite von Deutschlandradio Kultur!

Und ab 16.07 Uhr ein Gespräch mit dem Filmemacher Andres Veiel - ebenfalls zum Fall Wulff

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:47 Uhr

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