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Merkel beim Euro-Sorgenkind Zypern

Brüderle: Milliardenhilfe wegen Geldwäscheverdacht "nicht vermittelbar"

Europäisches Konservativentreffen in Zypern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nikos Anastiasiades, Präsident der zyprischen Partei DISY (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)
Europäisches Konservativentreffen in Zypern: Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Nikos Anastiasiades, Präsident der zyprischen Partei DISY (picture alliance / dpa / Katia Christodoulou)

Eine der kleinsten Volkswirtschaften der Eurozone ist derzeit ihr größter Problemfall: Zypern. Die Bonität wurde wegen Zahlungsverzugs deutlich gesenkt. Darüber reden heute auch Bundeskanzlerin Angela Merkel und weitere Vertreter der Europäischen Volkspartei in der zyprischen Hafenstadt Limassol.

Das junge EU-Mitglied Zypern hatte 2008 den Euro eingeführt. Binnen kürzester Zeit in der Währungsgemeinschaft geriet der Inselstaat - angesteckt von Griechenland - in wirtschaftliche Schieflage. Vor allem der Bankensektor ist betroffen. Ende 2011 lag die Staatsverschuldung bei 71,1 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Für 2013 erwartet die Ratingagentur Moody's doppelt so viel.

Dabei ist Zypern eine der kleinsten Volkswirtschaften in der Eurozone. Um die Probleme in den Griff zu bekommen, braucht Zypern 17,5 Milliarden Euro aus dem Euro-Rettungsschirm ESM. Im Sommer hatte Nikosia bereits einen Hilfsantrag gestellt. Nun drängt die Zeit: Die Insel hat nach den Worten ihres Finanzministers Vassos Shiarly noch bis etwa Ende März Geld.

Streit über Hilfspaket

Das Ausmaß der Finanzhilfe dürfte weitaus größer sein: Die Ratingagentur Moody's hat nun nämlich die Kreditwürdigkeit Zyperns um drei Punkte auf den Status "in Zahlungsverzug" herabgestuft und erwartet eine weitere Verschlechterung. Moody's führt an, dass die Geldinstitute zur Rekapitalisierung so viel Geld vom Staat benötigten, dass dieser seine Schulden nicht mehr bezahlen könne. Damit wird Zyperns Bonität ähnlich negativ gesehen wie die Griechenlands.

Wie viel Milliarden Euro zu welchen Konditionen, darüber tobt in der Eurozone ein Streit. Wegen der großen Bedeutung russischer Investoren für zyprische Banken pochen EU-Politiker auf harte Auflagen gegen die Geldwäsche. Laut russischen Medien lagern 20 Milliarden Euro russisches Geld auf den Bankkonten der Mittelmeerinsel - den Vorwurf weist die Regierung entschieden zurück.

Ostergeld für Rentner

Rainer Brüderle, Fraktionsvorsitzender der FDP, putzt am Samstag (12.11.2011) beim Außerordentlichen Bundesparteitag der FDP in der Messehalle in Frankfurt am Main seine Brille. (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle warnte im Deutschlandfunk wegen des Verdachts der Geldwäsche vor voreiligen Hilfszusagen. "Wenn der Eindruck entsteht, dass die deutschen Steuerzahler für russisches Schwarzgeld in Zypern haften sollen, dann sind Hilfen nicht vermittelbar und auch nicht vertretbar."

Ähnlich äußerte sich EU-Währungskommissar Olli Rehn. Hilfen der Euro-Länder seien nur dann möglich, wenn gegen die Geldwäsche vorgegangen werde. Die Gesetze dazu müssten jetzt angewandt werden, sagte Rehn dem "Handelsblatt". Einen Schuldenschnitt lehnte er ab, dies sei "keine Option".

Damit die Gläubigertroika aus EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds die Notwendigkeit für eine Hilfspaket erkennen kann, müsse Zypern überhaupt erst einmal Transparenz schaffen, forderte Brüderle weiter. "Ein Land, das Ostergeld für Rentner ausbezahlt, Sonderbeihilfen für den Erwerb einer ersten Wohnung oder seine Beamten first class über den Atlantik fliegen lässt, hat noch viel Arbeit zu bewerkstelligen, um seinen Haushalt und sein Finanzgebaren seriös und solide auf den Weg zu bringen."

Merkel bei Treffen der EVP - Zypern-Wahl im Februar

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), die heute Nachmittag an einem Treffen der konservativen Europäischen Volkspartei (EVP) auf Zypern teilnahm, mahnte Reformen des hochverschuldeten Inselstaats an. "Die Aufgabe heißt, auf der einen Seite Reformen durchzuführen und auf der anderen Seite dann über Solidarität zu sprechen", betonte sie in der Hafenstadt Limassol. Sonderbedingungen wie für Griechenland schließt Merkel kategorisch aus.

Der Zeitpunkt für künftige Finanzhilfen ist ein Politikum. Zypern wählt im Februar einen neuen Präsidenten. Es gilt als unwahrscheinlich, dass die Geldgeber von EU, Europäischer Zentralbank und Internationalem Währungsfonds vorher eine Entscheidung über ein Hilfspaket für das kleine Euroland fällen. Sie unterstütze die Kandidatur des konservativen zyprischen Präsidentschaftskandidaten Nikos Anastassiadis, sagte Merkel.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:04 Uhr

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