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Merkel beklagt "großes Maß an Antisemitismus" in Deutschland

Bundeskanzlerin bei Ratsversammlung des Zentralrats der Juden

Von Anke Petermann

Der Zentralrats-Präsident Dieter Graumann (l.) überreicht Angela Merkel zur Begrüßung einen Chanukka-Leuchter; rechts steht Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)
Der Zentralrats-Präsident Dieter Graumann (l.) überreicht Angela Merkel zur Begrüßung einen Chanukka-Leuchter; rechts steht Salomon Korn, Vizepräsident des Zentralrats. (picture alliance / dpa / Frank Rumpenhorst)

Es war der erste Besuch eines Regierungschefs beim höchsten Gremium des Zentralrats der Juden in Deutschland überhaupt: Auf der diesjährigen Ratsversammlung sprach Angela Merkel über Antisemitismus und die Kontroverse um die Beschneidung von Jungen.

Ihre Solidarität mit der jüdischen Gemeinschaft in Deutschland bekundete Angela Merkel mit dem Besuch bei der Frankfurter Ratsversammlung. Als historisch wurde der Auftritt der Bundeskanzlerin gewertet und von den Delegierten entsprechend beklatscht - zuvor hatte noch kein Regierungschef das oberste Entscheidungsgremium des Zentralrats der Juden in Deutschland besucht. Presse war bei Merkels Rede vor der Ratsversammlung nicht zugelassen, auch bei der anschließenden Erklärung durften Journalisten keine Fragen stellen, sondern nur zuhören.

"Es gibt ein großes Maß an Antisemitismus, was leider sich an bestimmten Vorfällen sich immer wieder zeigt, sei es in Angriffen auf Rabbiner, sei es in vielen Stellungnahmen in Zusammenhang mit dem Thema Beschneidung."

Ein schwieriges Jahr für die jüdische Gemeinschaft in Deutschland, bilanzierte Dieter Graumann, Präsident des Zentralrats der Juden. Im Spätsommer wurde in Berlin ein Rabbiner auf offener Straße zusammengeschlagen. Im Frühsommer hatte das Oberlandesgericht Köln die religiös motivierte Beschneidung kleiner Jungen als rechtswidrige Körperverletzung beurteilt und damit ein konstituierendes Element jüdischer und muslimischer Glaubenspraxis in Frage gestellt.

"Wir haben erlebt hässliche, heftige Einträge im Internet zigtausendfach, die uns alle schockieren, wir haben viele besessene Belehrungen erlebt, Verwunderungen und Verwundungen zuhauf, vieles hat uns sehr verletzt. Umso wichtiger aber ist, dass die deutsche Politik gehandelt hat und jetzt ein Gesetz beschließen wird, mit dem wir leben können. Das Signal ist wichtig, das heißt: Jüdisches und muslimische Leben sind hier willkommen, dafür bedanken wir uns sehr."

Allerdings debattierte der Bundestag am Donnerstag nicht nur den Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums, der die geltende Beschneidungspraxis von Juden und Muslimen über das Sorgerecht der Eltern legalisieren soll. Konkurrierend dazu wurde ein fraktionsübergreifender Entwurf vorgelegt, der die Beschneidung aus nicht medizinischen Gründen erst bei Jungen ab 14 Jahren zulassen will. Die rund 60 Unterstützer dieses Entwurfs betonen, dass das Recht des Kindes auf Unversehrtheit das Grundrecht auf freie Religionsausübung begrenze. Gestritten wird wohl auch morgen im Rechtsausschuss des Bundestags, vor allem mit Blick auf mögliche Schmerzen und Verletzungen, die kleinen Jungen bei der Beschneidungen zugefügt werden könnten. Beim sieben Minuten kurzen gemeinsamen Pressestatemtent mit Zentralratspräsident Graumann streifte die Kanzlerin diese Kontroverse nur:

"Es ist ganz selbstverständlich, dass wir alle Grundrechte gegeneinander abwägen müssen, und da ist das Recht des Kindeswohls für die jüdische Gemeinschaft genauso wichtig wie für die anderen in unserer Gesellschaft. Aber der Respekt für die Lebbarkeit religiöser Rituale ist eben auch ein hohes Gut, denn Religionsfreiheit drückt sich auch darin aus, dass Religion ausgeübt werden kann, dass Religion praktiziert werden kann."

Sie hoffe, so bekräftigte die Kanzlerin in Frankfurt am Main, dass das Gesetz noch vor Weihnachten verabschiedet werden könne.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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