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Merkel denkt den Schuldenschnitt

Bundeskanzlerin bewegt sich in Griechenlandfrage

Schuldenschnitt für Griechenland - die Gegner werden weniger (picture alliance / dpa /)
Schuldenschnitt für Griechenland - die Gegner werden weniger (picture alliance / dpa /)

Die Mauer der Gegner bröckelt: Nun hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schuldenschnitt für Griechenland in den kommenden Jahren für möglich.

"Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dies sei aber frühestens 2014/15 der Fall. Zunächst müsse das Land das im auferlegte Programm zur Bekämpfung der Staatsschulden umsetzen.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, in der Eurozone härtere Sanktionen für Schuldenstaaten zu entwickeln: "Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen."

Kanzlerin weiterhin gegen Euro-Ausschluss Griechenlands

Angela Merkel spricht zur Europapolitik im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Angela Merkel: Müssen mühsamen Wandel in Griechenland positiv begleiten (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro lehnt die Kanzlerin derzeit aber ab: Wenn Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden müsse, würde das "viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg".

Über einen Schuldenschnitt für das schwer angeschlagene Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne.

Ablehnung mit Hintertür

Zu den vehementen Gegnern zählte bislang auch die Bundesregierung. Noch am Freitag hatte das Bundesfinanzministerium vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte in Berlin: "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler".

Ebenso wie einige nordeuropäische Staaten führte die Bundesregierung bislang auch rechtliche Argumente gegen einen Schuldenschnitt an. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ allerdings eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Finanzminister Schäuble will keinen Schuldenschnitt Griechenlands
Eurofinanzminister suchen Geld für Athen (Interview)

CDU-Haushälter warnt vor Schuldenschnitt für Athen
Norbert Barthle über die Krise in Griechenland (Interview)Schuldknechtschaft Griechenlands "mit Ethik nicht vereinbar"
Grüner Europapolitiker ist gegen Schuldenschnitt (Interview)

Jede Entlastung Athens bedeutet Belastung "des deutschen Steuerzahlers"
Grünen-Politiker fordert Klarheit über Kosten eines möglichen Schuldenschnitts (Interview)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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