Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel denkt den Schuldenschnitt

Bundeskanzlerin bewegt sich in Griechenlandfrage

Schuldenschnitt für Griechenland - die Gegner werden weniger (picture alliance / dpa /)
Schuldenschnitt für Griechenland - die Gegner werden weniger (picture alliance / dpa /)

Die Mauer der Gegner bröckelt: Nun hält auch Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) einen Schuldenschnitt für Griechenland in den kommenden Jahren für möglich.

"Wenn Griechenland eines Tages wieder mit seinen Einnahmen auskommt, ohne neue Schulden aufzunehmen, dann müssen wir die Lage anschauen und bewerten", sagte Merkel der "Bild am Sonntag". Dies sei aber frühestens 2014/15 der Fall. Zunächst müsse das Land das im auferlegte Programm zur Bekämpfung der Staatsschulden umsetzen.

Merkel sprach sich zudem dafür aus, in der Eurozone härtere Sanktionen für Schuldenstaaten zu entwickeln: "Langfristig bin ich durchaus der Auffassung, dass wir überlegen, wie wir in unserer Rechtsordnung Verfahren für Staaten entwickeln, die ihren Verpflichtungen nicht nachkommen."

Kanzlerin weiterhin gegen Euro-Ausschluss Griechenlands

Angela Merkel spricht zur Europapolitik im Bundestag (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Angela Merkel: Müssen mühsamen Wandel in Griechenland positiv begleiten (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Einen Ausschluss Griechenlands aus dem Euro lehnt die Kanzlerin derzeit aber ab: Wenn Griechenland gegen seinen Willen aus dem Euro ausscheiden müsse, würde das "viel mehr Geld kosten als der von uns eingeschlagene Weg".

Über einen Schuldenschnitt für das schwer angeschlagene Griechenland wird in der Eurozone heftig diskutiert. Befürworter argumentieren, dass Athen nur durch eine solche Maßnahme wieder auf die Beine kommen könne.

Ablehnung mit Hintertür

Zu den vehementen Gegnern zählte bislang auch die Bundesregierung. Noch am Freitag hatte das Bundesfinanzministerium vor einem Schuldenschnitt für Athen gewarnt. Der Parlamentarische Staatssekretär im Ministerium, Steffen Kampeter (CDU), sagte in Berlin: "Je länger wir den Druck auf dem Kessel halten, umso preiswerter wird es für den deutschen Steuerzahler".

Ebenso wie einige nordeuropäische Staaten führte die Bundesregierung bislang auch rechtliche Argumente gegen einen Schuldenschnitt an. Finanzminister Wolfgang Schäuble ließ allerdings eine Hintertür offen: Die Vorbehalte entfielen, wenn Griechenland einen nachhaltigen Überschuss im Kernhaushalt erzielen würde, also keine zusätzlichen Kredite mehr benötigt.

Weitere Informationen auf Deutschlandradio.de:

Finanzminister Schäuble will keinen Schuldenschnitt Griechenlands
Eurofinanzminister suchen Geld für Athen (Interview)

CDU-Haushälter warnt vor Schuldenschnitt für Athen
Norbert Barthle über die Krise in Griechenland (Interview)Schuldknechtschaft Griechenlands "mit Ethik nicht vereinbar"
Grüner Europapolitiker ist gegen Schuldenschnitt (Interview)

Jede Entlastung Athens bedeutet Belastung "des deutschen Steuerzahlers"
Grünen-Politiker fordert Klarheit über Kosten eines möglichen Schuldenschnitts (Interview)

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Umwelt und Verbraucher

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 11:35 Uhr Folk

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 10:00 Uhr Grünstreifen

Aus unseren drei Programmen

Jens Spahn (CDU)"Rechtliche Hürden für Abschiebungen abbauen"

Jens Spahn, CDU-Präsidiumsmitglied (picture alliance / Rolf Vennenbernd / dpa)

Jeder, der nicht vor Krieg und Verfolgung flüchte, müsse wieder aus Deutschland ausreisen, sagte CDU-Präsidiumsmitglied Jens Spahn im Deutschlandfunk. Dafür müssten auch rechtliche Hürden für Abschiebungen abgebaut werden, wie sie etwa durch ärztliche Atteste entstünden.

Big Data und PsychometrieInternetdaten als Wahlkampfhelfer?

Donald Trump während seiner Rede in New York nach seinem Wahlsieg bei der US-Präsidentschaftswahl (AFP/ Mandel Ngan)

Hat Donald Trump den US-Wahlkampf aufgrund der gezielten Auswertung von Internet-Profilen gewonnen? Ein Artikel aus dem Magazin des Schweizer Tagesanzeigers legt genau das nahe. Für den Netzaktivisten Markus Beckedahl greift die Erklärung allerdings zu kurz.

SCHNELLER AN DER KASSESpeed-Shopping

Immer erwischt ihr die langsamste Schlange im Supermarkt? Wir haben uns schlau gemacht, wie es wirklich schneller an der Kasse geht.

Entschädigungs-Urteil für AtomkonzerneTrittin: "Krachende Niederlage" für Ausstiegsgegner

Der frühere Umweltminister Jürgen Trittin (Bündnis 90/Die Grünen) (picture alliance / dpa / Bernd Thissen)

Der Grünen-Politiker Jürgen Trittin hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zu den Entschädigungen für Energiekonzerne grundsätzlich begrüßt. Die Entscheidung sei eine "krachende Niederlage" für diejenigen, die versucht hätten, den Atomausstieg für verfassungswidrig zu erklären, sagte Trittin im DLF.

FrauenrechteEine freie Frau treibt nicht ab

Frauen demonstrieren für das Recht auf Abtreibung in Warschau. (imago/Pacific Press Agency)

Tausende von Frauen gehen für ihre Selbstbestimmung, etwa in Polen, auf die Straße. Radikale Konservative fürchteten, dass sie ohne staatliche oder kirchliche Kontrolle ihre Babys töten würden, sagt Gesine Palmer. Dabei würden wirklich freie Frauen anders entscheiden.

Mordfall Freiburg"Man darf nicht den Umkehrschluss ziehen, dass alle so drauf sind"

Freiburgs Oberbürgermeister Salomon (Bündnis 90/Die Grünen) (Imago / Winfried Rothermel)

Freiburgs Oberbürgermeister Dieter Salomon hat nach dem Mord an einer Studentin in seiner Stadt vor Pauschalurteilen gewarnt. Tatverdächtig ist ein junger Mann aus Afghanistan. Man dürfe Probleme nicht verschweigen, etwa beim Frauenbild von Flüchtlingen. Aber die Reaktionen in sozialen Netzwerken seien "ekelerregend", sagte Salomon im DLF.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

CDU-Parteitag  Beschlüsse zu Staatsbürgerschaftsrecht und Burkaverbot | mehr

Kulturnachrichten

Barenboims Musikakademie öffnet in Berlin  | mehr

Wissensnachrichten

Ernährung  Männer essen in Gesellschaft mehr | mehr