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Merkel empfängt Chinas Ministerpräsident

Li Keqiang besucht Potsdam und Berlin

Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)
Bundeskanzlerin Angela Merkel begrüßt Chinas Ministerpräsidenten Li Keqiang (picture alliance / dpa / Maurizio Gambarini)

Deutschland ist das einzige EU-Land, das Chinas neuer Ministerpräsident Li Keqiang bei seiner ersten Europareise besucht. Bundeskanzlerin Merkel will mit Li über die Beziehungen beider Länder und den Handelsstreit zwischen der EU und China reden.

Dass Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) seinen Vorgänger Wen Jiabao außerordentlich schätzte, weiß auch Li Keqiang. Umso wichtiger ist beim Antrittsbesuch des neuen chinesischen Ministerpräsidenten in Berlin, dass die Chemie stimmt, um an das relativ reibungslose deutsch-chinesische Verhältnis anknüpfen zu können.

Zum Auftakt seines Deutschlandbesuchs hatte der chinesische Ministerpräsident den Anspruch seines Landes auf eine unbewohnte Inselgruppe im ostchinesischen Meer bekräftigt. Japan müsse die Territorien an China zurückgeben, sagte Li in Potsdam. Die Inseln seien seinem Land einst von Japan gestohlen worden. Beide Staaten erheben Besitzansprüche auf die Inseln - im Meeresboden werden größere Erdöl- und Erdgasvorkommen vermutet.

Lis Besuch begann in der Gedenkstätte Cecilienhof in Brandenburg. Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte den Gast, Li habe dabei Interesse am Ausbau erneuerbarer Energien sowie des IT- und Internet-Bereichs gezeigt, sagte Platzeck anschließend.

Streit über Billig-Importe

Chinas Premierminister Li erinnert sich an seine erste Deutschlandreise 1990 (dpa / Soeren Stache)Chinas Premierminister Li erinnert sich an seine erste Deutschlandreise 1990. (dpa / Soeren Stache)Die Chancen stehen gut, dass es durch den personellen Wechsel keine Delle in den bilateralen Beziehungen geben wird. Als Geste des guten Willens hat Chinas kommunistische Führung kurz vor dem Besuch einen inhaftierten deutschen Geschäftsmann freigelassen. Die Bundesregierung betonte, sie wolle anders als die EU-Kommission kein Antidumping-Verfahren gegen Chinas Solarindustrie. Li kritisierte vor seiner Antrittsvisite die EU im Streit über Billig-Importe von Solarmodulen. Die EU-Kommission hatte zuvor den EU-Staaten als Anti-Dumping-Maßnahme Strafzölle gegen China vorgeschlagen.

«Deutschland wird alles daran setzen, dass wir in diesen Gesprächen wirklich vorankommen», sagte Merkel beim Treffen mit Li in Berlin. Sie werde für möglichst rasche Verhandlungen mit der Europäischen Union eintreten, so dass es nicht zu dauerhaften Zöllen zwischen der EU und China komme. Li Keqiang sagte, er hoffe, dass die Euro-Zone ihre Finanzprobleme lösen könne. Dies sei auch gut für die chinesische und die weltweite Entwicklung.

Deutschland ist das einzige EU-Land, das der chinesische Ministerpräsident bei seiner ersten Europareise nach seinem Amtsantritt im März besucht. Die beiden Länder wollen ihre Zusammenarbeit in der Wirtschaft und bei einer Vielzahl anderer Themengebiete verbessern.

Li will sich auch dafür einsetzen, dass die kulturellen Beziehungen beider Länder intensiviert werden. Der 57-Jährige selbst war 1990 als Vertreter der kommunistischen Jugendliga nach Tübingen gekommen, erinnerte sich Li. Dort war er in einer Phase des weltpolitischen Umbruchs und der Nachwehen des Massakers auf Pekings Platz des Himmlischen Friedens offensichtlich warmherzig aufgenommen worden. Seinerzeit sei der Grundstein für eine tief verwurzelte Freundschaft zu Deutschland gelegt worden, sagte Li.

Kontinuität heißt aber auch, dass unter Li alte Probleme bleiben könnten. In der Außenpolitik ist man sich zwar bei den Themen Nordkorea und Iran in den vergangenen Jahren nähergekommen. Aber China verhindert wie Russland einen stärkeren Druck auf Syriens Präsidenten Baschar al-Assad.

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:11 Uhr

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