Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel entlässt Röttgen als Umweltminister

"Personeller Neuanfang" mit Peter Altmaier

Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen
Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen (dpa / Rainer Jensen)

Die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war für Norbert Röttgen schmerzhaft und bitter. Das wiederholte er am Wahlabend immer wieder - und nahm seinen Hut als CDU-Landeschef. Doch das reicht offenbar nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn nun von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister entbunden.

Norbert Röttgen galt einst als Kronprinz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun hat sie den 46 Jahre alten Karrierepolitiker aus ihrem Kabinett geworfen. Bei der Erklärung Merkels im Kanzleramt war Röttgen nicht zugegen. Als Grund für die Entlassung nannte die Kanzlerin die bevorstehende Energiewende, die bisher alles andere als reibungslos verlief.

Merkel ging mit keinem Wort auf das historische Wahldebakel an Rhein und Ruhr ein, das Röttgen als Spitzenkandidat verursachte. Vor zwei Tagen betonte Merkel noch, sie halte an Bundesumweltminister Röttgen fest. CSU-Chef Horst Seehofer hatte weniger Stunden später offen Röttgens Wahlkampf kritisiert. Merkels Lob für Röttgens geleistete Arbeit fiel so auch verhalten aus und paarte sich mit indirekter Schelte.

"Personeller Neuanfang"

Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert RöttgenDie handschriftlichen Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)Merkel erklärte am Nachmittag (mp3): "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten (Joachim Gauck) gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen".

Als Röttgens Nachfolger schlug Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), vor. Er übernimmt damit auch die Aufgabe der Energiewende. Röttgens Ministerium wurde mehrfach kritisiert, unter anderem keinen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2022 zu haben. "Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit", sagte Merkel. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde.

Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat Peter Altmaier mit Vorschusslorbeeren bedacht. Im Deutschlandradio Kultur sagte Töpfer, Altmaier sei eine politische Persönlichkeit und wisse, wie man die Fäden in Berlin knüpfen müsse. Die Energiewende sei Altmaiers Hauptaufgabe für die Zukunft, dieses Projekt sei von "zentraler Bedeutung für Deutschland".

Enger Merkel-Vertrauter

Peter Altmaier (CDU), BundesumweltministerPeter Altmaier, designierter Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Altmaier galt im Berliner Politikbetrieb bislang als Merkels Sprachrohr. Er freue sich auf "die Herausforderungen, die damit verbunden sind", sagte der CDU-Politiker. Er sei sich der großen Verantwortung bewusst, "die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist". Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der viel abhänge.

"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode", sagte Merkel. "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert." Das Ressort kennt Merkel aus ihrer Zeit im Kabinett Kohl sehr gut. Nach massiver Kritik an Röttgens Arbeit bei der Energiewende hatte sie selbst Spitzen der Energieindustrie ins Kanzleramt geladen, um über Probleme zu reden. Röttgen habe an der "Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt", sagte Merkel. "Für diese Arbeit danke ich ihm."

Siebter Ministerwechsel seit 2009

Karl Theodor zu GuttenbergKarl Theodor zu Guttenberg, einer von drei zurückgetretenen Ministern in Merkels Kabinett seit 2009 (dapd)Mit der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat Angela Merkel ihr schwarz-gelbes Kabinett zum vierten Mal umgebildet. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel - und das in nur zweieinhalb Jahren. Zum Vergleich: In der von Merkel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD wurden nur drei Minister ausgetauscht.

Erstes Opfer war der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Als er im Zuge der Kundus-Affäre zurücktrat, war Jung gerade mal einen Monat Arbeitsminister. Sein Nachfolgerin wurde Ursula von der Leyen. Ihr Amt als Familienministerin gab sie an Kristina Schröder ab. Als zweiter Minister gab Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der anhaltenden Plagiats-Vorwürfe sein Verteidigungsressort auf. Kurz danach rotierte die FDP ihr Personal. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle musste dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Platz machen. Rösler gab sein Amt als Bundesgesundheitsminister an Daniel Bahr ab.

Vom Klügsten zum Gestürzten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager GorlebenBundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)"Muttis Klügster" hieß der 46 Jahre alte Jurist in Berlin. Röttgen galt als Merkels Musterschüler. Dabei lag seine Stärke mehr in intellektuellen Debatten als im Straßenwahlkampf - auch deshalb hatte sich Röttgen in den vergangenen Jahren viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht.

Mit Röttgen als Spitzenkandidat verlor die CDU massiv bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie kam auf 26,3 Prozent, 8,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Das war das schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW. Zuvor hatte Röttgen bereits selbst den Vorsitz der nordrheinwestfälischen CDU niedergelegt.


Was denken Sie über die Entlassung? Diskutieren Sie mit auf unserer Facebook-Seite.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 01:10 Uhr Hintergrund

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 01:05 Uhr Tonart

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

RusslandAbrechnung mit alter Heimat

Yuriy Gurzhy (l) und der Autor Wladimir Kaminer haben die Reihe Russendisko gegründet.

Handelsbeschränkungen hätten noch nie etwas zum Positiven in der Welt gewendet, kritisiert der russischstämmige Autor Wladimir Kaminer. Die Katastrophe in der Ukraine sei einer "Kette von politischen Fehlentscheidungen" Putins geschuldet.

SiemensEin Riese vor dem Umbau

Schild mit Aufschrift "Siemens" auf einem Gebäude

Siemens steht vor einem massiven Umbau. Vorstandschef Joe Kaeser will die Struktur des Industriekonzerns zerschlagen, das Unternehmen schlanker machen, das angekratzte Image aufbessern. Doch die Mitarbeiter sind verunsichert. Denn von dem Umbau sollen laut IG Metall Tausende Stellen betroffen sein.

Katharina Wagner"Kann ich nicht kommentieren"

Die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, bei einer Pressekonferenz vor Beginn der Bayreuther Festspiele im vergangenen Jahr.

Wie fast jedes Jahr sorgen die Bayreuther Festspiele für kontroverse Diskussionen. Die Leiterin der Bayreuther Festspiele, Katharina Wagner, zeigt sich von der Kritik unbeeindruckt und reagiert gelassen auf persönliche Vorwürfe.

PolenStreit über Kulturboykott gegen Russland

Der polnische Premier Donald Tusk (r) und der damalige Ministerpräsident Russlands, Wladimir Putin, während einer Pressekonferenz am 1.9.2009

Die Absage des polnischen Kulturjahres 2015 in Russland hat in Polen eine Debatte über die Sinnhaftigkeit eines Kulturboykotts ausgelöst. Rechtskonservative zeigen sich mit dem Schritt zufrieden, linksliberale Kritiker sehen darin ein Eigentor der Polen.

Frage des TagesBringt das Netz den deutschen Antisemitismus ans Licht?

Ein Hakenkreuz und ein durchgestrichener Davidstern sind am 09.06.2013 an einer Gedenkstätte am Nordbahnhof in Berlin zu sehen.

In Online-Foren hierzulande sorgt der israelische Gazafeldzug für Aufregung. Artikel darüber werden heftig diskutiert, häufig gemischt mit Israel-Hass und Antisemitismus. Die Linguistin Monika Schwarz-Friesel erforscht das Phänomen.

DDR-MusikVon AG.Geige bis Zwitschermaschine

Die Schallplatte "Silly - Bataillon D'Amour" des VEB Deutsche Schallplatten Berlin "Amiga", erschienen 1986

Bands wie Karat, Silly oder Pankow sind auch heute noch vielen Menschen ein Begriff, auch einigen, die nicht in der DDR aufgewachsen sind. Wer es genauer wissen will, kann in Götz Hintzes "Rocklexikon der DDR" nachschlagen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

EU-Wirtschaftssanktionen gegen Russland  werden offiziell beschlossen | mehr

Kulturnachrichten

Reporter ohne Grenzen:  Russland behindert mit Internetgesetz Medien | mehr

Wissensnachrichten

Pilotprojekt  Briten können ab 2015 fahrerlose Autos testen | mehr