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Merkel entlässt Röttgen als Umweltminister

"Personeller Neuanfang" mit Peter Altmaier

Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen (dpa / Rainer Jensen)
Außer Dienst: Norbert Röttgen als Bundesminister entlassen (dpa / Rainer Jensen)

Die Niederlage bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen war für Norbert Röttgen schmerzhaft und bitter. Das wiederholte er am Wahlabend immer wieder - und nahm seinen Hut als CDU-Landeschef. Doch das reicht offenbar nicht. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat ihn nun von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister entbunden.

Norbert Röttgen galt einst als Kronprinz von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Nun hat sie den 46 Jahre alten Karrierepolitiker aus ihrem Kabinett geworfen. Bei der Erklärung Merkels im Kanzleramt war Röttgen nicht zugegen. Als Grund für die Entlassung nannte die Kanzlerin die bevorstehende Energiewende, die bisher alles andere als reibungslos verlief.

Merkel ging mit keinem Wort auf das historische Wahldebakel an Rhein und Ruhr ein, das Röttgen als Spitzenkandidat verursachte. Vor zwei Tagen betonte Merkel noch, sie halte an Bundesumweltminister Röttgen fest. CSU-Chef Horst Seehofer hatte weniger Stunden später offen Röttgens Wahlkampf kritisiert. Merkels Lob für Röttgens geleistete Arbeit fiel so auch verhalten aus und paarte sich mit indirekter Schelte.

"Personeller Neuanfang"

Die Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)Die handschriftlichen Notizen von Bundeskanzlerin Merkel zur Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen (dpa / Michael Kappeler)Merkel erklärte am Nachmittag (mp3): "Ich habe heute Vormittag mit dem Bundespräsidenten (Joachim Gauck) gesprochen, und ich habe ihm gemäß Artikel 64 des Grundgesetzes vorgeschlagen, Norbert Röttgen von seinen Aufgaben als Bundesumweltminister zu entbinden, um so in diesem Amt einen personellen Neuanfang möglich zu machen".

Als Röttgens Nachfolger schlug Merkel den Parlamentarischen Geschäftsführer der Unionsfraktion im Bundestag, Peter Altmaier (CDU), vor. Er übernimmt damit auch die Aufgabe der Energiewende. Röttgens Ministerium wurde mehrfach kritisiert, unter anderem keinen Fahrplan für den Atomausstieg bis 2022 zu haben. "Peter Altmaier kenne ich sehr lange, ich schätze seine bisherige Arbeit", sagte Merkel. Sie sei sich sicher, dass er sich "mit voller Kraft" der neuen Aufgabe widmen werde.

Der CDU-Politiker und frühere Bundesumweltminister Klaus Töpfer hat Peter Altmaier mit Vorschusslorbeeren bedacht. Im Deutschlandradio Kultur sagte Töpfer, Altmaier sei eine politische Persönlichkeit und wisse, wie man die Fäden in Berlin knüpfen müsse. Die Energiewende sei Altmaiers Hauptaufgabe für die Zukunft, dieses Projekt sei von "zentraler Bedeutung für Deutschland".

Enger Merkel-Vertrauter

Peter Altmaier (CDU), Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Peter Altmaier, designierter Bundesumweltminister (picture alliance / dpa / Jörg Carstensen)Altmaier galt im Berliner Politikbetrieb bislang als Merkels Sprachrohr. Er freue sich auf "die Herausforderungen, die damit verbunden sind", sagte der CDU-Politiker. Er sei sich der großen Verantwortung bewusst, "die gerade jetzt mit dieser Tätigkeit verbunden ist". Die Energiewende sei eine "gesamtgesellschaftliche Herausforderung", von der viel abhänge.

"Die Energiewende ist ein zentrales Vorhaben in dieser Legislaturperiode", sagte Merkel. "Es ist offensichtlich, dass die Umsetzung der Energiewende noch große Anstrengungen erfordert." Das Ressort kennt Merkel aus ihrer Zeit im Kabinett Kohl sehr gut. Nach massiver Kritik an Röttgens Arbeit bei der Energiewende hatte sie selbst Spitzen der Energieindustrie ins Kanzleramt geladen, um über Probleme zu reden. Röttgen habe an der "Schaffung der Grundlagen für diese Energiewende entscheidend mitgewirkt", sagte Merkel. "Für diese Arbeit danke ich ihm."

Siebter Ministerwechsel seit 2009

Karl Theodor zu Guttenberg (dapd)Karl Theodor zu Guttenberg, einer von drei zurückgetretenen Ministern in Merkels Kabinett seit 2009 (dapd)Mit der Entlassung von Bundesumweltminister Norbert Röttgen hat Angela Merkel ihr schwarz-gelbes Kabinett zum vierten Mal umgebildet. Insgesamt handelt es sich bereits um den siebten Ministerwechsel - und das in nur zweieinhalb Jahren. Zum Vergleich: In der von Merkel geführten Großen Koalition aus CDU und SPD wurden nur drei Minister ausgetauscht.

Erstes Opfer war der frühere Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU). Als er im Zuge der Kundus-Affäre zurücktrat, war Jung gerade mal einen Monat Arbeitsminister. Sein Nachfolgerin wurde Ursula von der Leyen. Ihr Amt als Familienministerin gab sie an Kristina Schröder ab. Als zweiter Minister gab Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) wegen der anhaltenden Plagiats-Vorwürfe sein Verteidigungsressort auf. Kurz danach rotierte die FDP ihr Personal. Wirtschaftsminister Rainer Brüderle musste dem neuen FDP-Vorsitzenden Philipp Rösler Platz machen. Rösler gab sein Amt als Bundesgesundheitsminister an Daniel Bahr ab.

Vom Klügsten zum Gestürzten

Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)Bundesumweltminister Norbert Röttgen (CDU) im Atomlager Gorleben (picture alliance / dpa / Fabian Bimmer)"Muttis Klügster" hieß der 46 Jahre alte Jurist in Berlin. Röttgen galt als Merkels Musterschüler. Dabei lag seine Stärke mehr in intellektuellen Debatten als im Straßenwahlkampf - auch deshalb hatte sich Röttgen in den vergangenen Jahren viele Feinde in den eigenen Reihen gemacht.

Mit Röttgen als Spitzenkandidat verlor die CDU massiv bei der Landtagswahl in Nordrhein-Westfalen. Sie kam auf 26,3 Prozent, 8,3 Prozentpunkte weniger als bei der Wahl vor zwei Jahren. Das war das schlechteste Wahlergebnis der CDU in NRW. Zuvor hatte Röttgen bereits selbst den Vorsitz der nordrheinwestfälischen CDU niedergelegt.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:52 Uhr

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