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Merkel: Entscheidung zu Opel bis Weihnachten

Bundeskanzlerin berät mit Managern des Autokonzerns

Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert die Presse nach einem Treffen mit Opel-Managern. Links im Bild der Chef von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, rechts Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel informiert die Presse nach einem Treffen mit Opel-Managern. Links im Bild der Chef von General Motors Europa, Carl-Peter Forster, rechts Bundesfinanzminister Peer Steinbrück. (AP)

Die Bundesregierung will bis Weihnachten über eine mögliche Bürgschaft für den Autohersteller Opel entscheiden. Es sei aber noch offen, ob eine solche Bürgschaft überhaupt notwendig sei, betonte Kanzlerin Angela Merkel nach einem Treffen mit Opel-Managern im Kanzleramt. Sollte es zu einer Bürgschaft kommen, müsse sichergestellt werden, dass die Mittel nicht an den Mutterkonzern General Motors abflössen, sagte Merkel.

Der Europa-Chef von General Motors, Carl-Peter Forster, bezifferte den möglichen Finanzbedarf auf rund eine Millarde Euro. Kurzfristig sei die Zahlungsfähigkeit bei Opel aber gesichert. Es gehe nur um eine Vorsorge für den "äußersten Fall", also einer Zahlungsunfähigkeit des Mutterkonzerns.

Wegen Problemen des US-Mutterkonzerns General Motors hatte Opel am vergangenen Freitag Bund und Länder um staatliche Hilfen gebeten. An dem Gespräch nahmen auch Finanzminister Steinbrück und Wirtschaftsminister Glos teil. SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier lud seinerseits die Betriebsräte aller deutschen Autohersteller ins Auswärtige Amt ein.

Vor dem Krisentreffen hatte Regierungssprecher Wilhelm betont, zunächst gehe es darum, die genauen Zahlen über die wirtschaftliche Lage zu erfahren. Zudem wolle es die Regierung vermeiden, mit einer möglichen Bürgschaft einen Präzedenzfall zu schaffen.

Bundesfinanzminister Peer Steinbrück hatte sich am Morgen im Deutschlandfunk gegen ein generelles Hilfsprogramm für die Autobranche gewandt. "Ich will ja nicht dazu einladen, dass alle möglichen Trittbrettfahrer ebenfalls zur Bundesregierung kommen und sagen, also wenn du Opel hilfst, dann lege ich dir mal meine Situation so dar, dass du gar nicht darum herum kommst, mir auch zu helfen", sagte der SPD-Politiker im Deutschlandfunk.

Die Landesregierung in Hessen billigte unterdessen einen Gesetzentwurf, wonach in dringenden Fällen Garantien und Bürgschaften bis zu 500 Millionen Euro für besonders betroffene Unternehmen der Autobranche gewährt werden können. Auch Nordrhein-Westfalen ist bereit, Opel zu helfen. Ministerpräsident Jürgen Rüttgers erklärte, damit sollten auch die Zulieferer unterstützt werden.

Wirtschaftsweiser: Opel zeitweilig verstaatlichen

Der Wirtschaftsweise Peter Bofinger hält eine zeitweilige Verstaatlichung von Opel für einen guten Weg, den Autobauer aus der Krise zu führen. Das Unternehmen müsse dann aber auch "möglichst bald" wieder an private Investoren verkauft werden, betonte Bofinger im Deutschlandradio Kultur. Zugleich sprach er sich deutlich dagegen aus, die deutsche Automobilindustrie ähnlich wie den Bankensektor flächendeckend zu stützen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:31 Uhr

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