Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel: Euro-Rettungsschirm ist alternativlos

SPD will Zustimmung von strengeren Regeln für Finanzmärkte abhängig machen

Eine Euromünze mit dem Konterfei des spanischen Königs Juan Carlos I. (AP)
Eine Euromünze mit dem Konterfei des spanischen Königs Juan Carlos I. (AP)

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise mutlos zu handeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag in Berlin, die Kanzlerin wirke wie eine Getriebene der Märkte. Das milliardenschwere Rettungspaket sei offenbar an Deutschland vorbei geplant worden. Steinmeier machte die Zustimmung der Sozialdemokraten davon abhängig, ob die Regierung eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte wolle.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garellt Duin, sagte im Deutschlandfunk, es sei unklar, wie die Verträge zum Rettungspaket aussähen. Trotzdem verlange die Koalition, dass man das Vorhaben mittrage.

Union und FDP bezeichneten das Rettungspaket gleichermaßen als alternativlos und warnten vor einem Scheitern des Euro. Die Kanzlerin sagte in einer Regierungserklärung, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über das Paket, das Kredite im Gesamtumfang von bis zu 750 Milliarden Euro vorsieht. Auf drei Jahre verteilt dürfte der deutsche Anteil bei rund 148 Milliarden Euro liegen. Es wird erwartet, dass die Kanzlerin auch auf die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeht.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, hegt Zweifel am juristischen Bestand des Euro-Pakets.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Das vom Europäischen Rat beschlossene Paket müsse nun umgesetzt werden, um die Märkte zu überzeugen, sagte indes Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk (Audio). Wenn es den Euro nicht gäbe, hätte die Bundesrepublik größere Schäden durch die Bankenkrise erlitten. Darüber profitiere Deutschland als Exportnation in der EU am meisten von der Gemeinschaftswährung.


BaFin verbietet besonders spekulative Leerverkäufe

Zur Stabilisierung des Euro hat die Finanzaufsicht BaFin unterdessen hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Kurse von Staatstiteln der Euro-Zone untersagt. Wie ein Sprecher der Bundesanstalt in Bonn mitteilte, geht es dabei vor allem um ungedeckte Leerverkäufe. Verboten wurden außerdem hoch riskante Wetten auf Aktien mehrerer Unternehmen, darunter der Allianz-Konzern, die Deutsche und die Commerzbank. Die Regelung ist zunächst bis Ende März kommenden Jahres befristet und wird laufend überprüft.


Mehr zum Thema Euro-Krise auf dradio.de

Bundesfinanzminister Schäuble bezeichnet Euro-Rettungsschirm als alternativlos (DLF)

Wie funktioniert der Euro-Rettungsschirm?

Euro in der Krise - DLF-Reihe über Risiken und Zukunft unserer Währung

Bundesfinanzministerium: Gesetzesvorlage zur Eurorettung

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 12:10 Uhr Informationen am Mittag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 12:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

In eigener SacheWarum wir den Namen des Co-Piloten ab jetzt nennen

Ein Wrackteil der abgestürzten Maschine in den französischen Alpen. (Sebastien Nogier, dpa picture-alliance)

Die Deutschlandradio-Programme nennen erst seit heute den Namen des Germanwings Co-Piloten. Die bisherige Nicht-Nennung lag in Ziffer 8 "Schutz der Persönlichkeit" des Pressekodex begründet.

AsylpolitikFlüchtlingen aus Eigennutz helfen

Die 13-jährige Razan Tamim aus Homsk in Syrien Deutschunterricht für Flüchtlingskinder in der Fritz-Reuter-Schule in Parchim (Mecklenburg-Vorpommern). (dpa / picture alliance / Jens Büttner)

Ziel vieler Flüchtlinge ist Europa, eine Festung, deren Außengrenzen gesichert werden. Illegale Zuwanderung soll verhindert werden. Doch das wird in Zeiten des demographischen Wandels zum fatalen Irrtum, meint der Autor Dieter Bub.

Atomverhandlungen mit IranKinkel: "Israels Sorgen verständlich"

Der ehemalige Bundesaußenminister Klaus Kinkel 2010 in Essen. (imago / Sven Simon)

Ex-Bundesaußenminister Klaus Kinkel hat Verständnis für Israels Einwände gegen einen Atom-Deal mit dem Iran. Letztlich werde sich Jerusalem aber der Weltgemeinschaft fügen müssen.

200. Geburtstag Bismarcks"Lump oder Preußens größter Mann"

Zeitgenössisches Porträt des deutschen Staatsmanns Otto von Bismarck (1815-1898).  (picture alliance / Bibliographisches Institut & F.A)

Otto von Bismarck: Preuße, Ministerpräsident, Revolutionär, Eiserner Kanzler. Verteufelt und respektiert - und verrufen für das Ausbremsen einer parlamentarischen Demokratie.

Sturmschäden"Erst ab Windstärke acht ein Versicherungsfall"

Ein Feuerwehrmann läuft am 31.03.2015 in Weilheim (Bayern) an einem stark beschädigtem Auto vorbei (picture alliance / dpa / Peter Kneffel)

Die meisten Schäden durch Sturmtief "Niklas" zahlt die Versicherung. Allerdings muss der Versicherte nachweisen, dass mindestens Windstärke acht vorlag, erklärt Michael Bruns von der Stiftung Warentest.

Rücktritt GauweilersNur die Hälfte der Wahrheit

Peter Gauweiler am 27. Februar 2015 im Bundestag bei der Entscheidung über ein weiteres Hilfspaket für Griechenland (imago stock&people)

Der stellvertretende CSU-Chef Peter Gauweiler berief sich auf sein Gewissen, als er seinen Rücktritt bekannt gab. Bemerkenswert ist das, kommentiert Katharina Hamberger - es dürfe aber dennoch nicht überbewertet werden. Es stecke wohl mehr dahinter.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

SPD-Verteidigungspolitiker Arnold  attackiert de Maizière scharf | mehr

Kulturnachrichten

Claus Peymann keilt gegen Tim Renner  | mehr

Wissensnachrichten

Werbung  Produkte verkaufen sich besser mit Heiligenschein | mehr