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Merkel: Euro-Rettungsschirm ist alternativlos

SPD will Zustimmung von strengeren Regeln für Finanzmärkte abhängig machen

Eine Euromünze mit dem Konterfei des spanischen Königs Juan Carlos I.
Eine Euromünze mit dem Konterfei des spanischen Königs Juan Carlos I. (AP)

Die Opposition hat der Bundesregierung vorgeworfen, in der Euro-Krise mutlos zu handeln. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sagte im Bundestag in Berlin, die Kanzlerin wirke wie eine Getriebene der Märkte. Das milliardenschwere Rettungspaket sei offenbar an Deutschland vorbei geplant worden. Steinmeier machte die Zustimmung der Sozialdemokraten davon abhängig, ob die Regierung eine wirksame Besteuerung der Finanzmärkte wolle.

Der wirtschaftspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Garellt Duin, sagte im Deutschlandfunk, es sei unklar, wie die Verträge zum Rettungspaket aussähen. Trotzdem verlange die Koalition, dass man das Vorhaben mittrage.

Union und FDP bezeichneten das Rettungspaket gleichermaßen als alternativlos und warnten vor einem Scheitern des Euro. Die Kanzlerin sagte in einer Regierungserklärung, die Währungsunion sei eine Schicksalsgemeinschaft.

Der Bundestag entscheidet voraussichtlich am Freitag über das Paket, das Kredite im Gesamtumfang von bis zu 750 Milliarden Euro vorsieht. Auf drei Jahre verteilt dürfte der deutsche Anteil bei rund 148 Milliarden Euro liegen. Es wird erwartet, dass die Kanzlerin auch auf die Pläne für eine internationale Finanztransaktionssteuer eingeht.

Der ehemalige Richter am Bundesverfassungsgericht, Professor Hans Hugo Klein, hegt Zweifel am juristischen Bestand des Euro-Pakets.

Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU)Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) (Deutschlandradio - Bettina Straub)Das vom Europäischen Rat beschlossene Paket müsse nun umgesetzt werden, um die Märkte zu überzeugen, sagte indes Finanzminister Schäuble im Deutschlandfunk (Audio). Wenn es den Euro nicht gäbe, hätte die Bundesrepublik größere Schäden durch die Bankenkrise erlitten. Darüber profitiere Deutschland als Exportnation in der EU am meisten von der Gemeinschaftswährung.


BaFin verbietet besonders spekulative Leerverkäufe

Zur Stabilisierung des Euro hat die Finanzaufsicht BaFin unterdessen hoch spekulative Wetten von Investoren auf fallende Kurse von Staatstiteln der Euro-Zone untersagt. Wie ein Sprecher der Bundesanstalt in Bonn mitteilte, geht es dabei vor allem um ungedeckte Leerverkäufe. Verboten wurden außerdem hoch riskante Wetten auf Aktien mehrerer Unternehmen, darunter der Allianz-Konzern, die Deutsche und die Commerzbank. Die Regelung ist zunächst bis Ende März kommenden Jahres befristet und wird laufend überprüft.


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:36 Uhr

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