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Merkel gibt Regierungserklärung zur Außenpolitik ab

Bundestag schiebt Zusage für Drohnen-Programm auf

Bundeskanzlerin Angela Merkel (dapd / Maja Hitij)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (dapd / Maja Hitij)

Bundeskanzlerin Angela Merkel will heute im Bundestag über künftige Militäraufgaben sprechen. Die Abgeordneten debattieren im Anschluss über die Anti-Piraten-Mission "Atalanta". Die SPD will einer Ausweitung des Mandats nicht zustimmen.

Der Bundeskanzlerin blickt auf einen Gipfel-Triathlon: Im Bundestag will sie heute erklären, mit welchen politischen Zielen sie zum Gipfel der acht führenden Industrienationen in Camp David und zum NATO-Treffen in Chicago reisen wird. Daran schließt der EU-Sondergipfel über den künftigen Wirtschaftskurs in Europa an. Merkel verteidigt ihren Sparkurs, der designierte französische Präsident François Hollande setzt dagegen auf Wachstum.

Die Kanzlerin empfing zur Vorbereitung der Gipfel bereits NATO-Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen. Sie sprachen über den Afghanistan-Einsatz, die künftigen militärischen Fähigkeiten des Bündnisses sowie die globalen Partnerschaften. Am nächsten Dienstag trifft Merkel außerdem noch nationale und internationale Nicht-Regierungsorganisationen, bevor sie zu den drei Gipfeln reist.

Vorerst kein Geld für NATO-Drohnen

Ein wichtiges Vorhaben der NATO hat der Bundestag gestern vorerst auf Eis gelegt. Den geplanten Ankauf eines Drohnen-Überwachungssystems haben die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht zugestimmt. Das Gremium vertagte nach Angaben des Grünen-Ausschussmitglieds Tobias Lindner seine geplanten Beratungen über dieses NATO-Projekt. Dafür sollen fünf Drohnen aus US-Herstellung sowie Boden-Radarstationen gekauft werden.

Für Deutschland könnte das Projekt mit rund einer halben Milliarde Euro erheblich teurer werden als bei der Zustimmung des Bundestags vor drei Jahren, verlautete aus Parlamentskreisen. Die Gesamtkosten für das Überwachungssystem könnten von 1,2 auf knapp 1,5 Milliarden Euro steigen. Wegen der gestiegenen Kosten bedarf das Projekt erneuter der Zustimmung im Bundestag.

Keine breite Mehrheit für "Atalanta"

Ein Bundeswehrsoldat schaut an Bord der vor Dschibuti liegenden Fregatte "Schleswig-Holstein" durch das Visier einer 20-Millimeter-Maschinenkanone. (AP)Ein Bundeswehrsoldat schaut an Bord der vor Dschibuti liegenden Fregatte "Schleswig-Holstein" durch das Visier einer 20-Millimeter-Maschinenkanone. (AP)Die Sozialdemokraten wollen die Ausweitung des Bundeswehr-Mandats bei der Anti-Piraten-Mission "Atalanta" nicht mittragen. Damit bekämen Bundeswehr-Soldaten für ihren Einsatz erstmals keine breite Zustimmung im Bundestag. Union und FDP hatten die ablehnende Haltung der SPD scharf kritisiert. Die Sozialdemokraten zögen sich aus der sicherheitspolitischen Verantwortung zurück, hieß es aus den Fraktionen der schwarz-gelben Regierungskoalition.

Die Bundeswehr soll mit diesem neuen Mandat auch aus der Luft gegen die Logistik der Piraten vorgehen können. Dafür sollen sie die Piraten in Somalias Strandgebiet bis zu zwei Kilometer in das Landesinnere verfolgen dürfen.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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