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Merkel: Griechenland soll Teil der Eurozone bleiben

Kanzlerin trifft griechischen Premier Samaras in Berlin

Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den griechischen Premier Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)
Bundeskanzlerin Merkel begrüßt den griechischen Premier Antonis Samaras (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)

Gleich zu Beginn der Gespräche mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras machte die Kanzlerin klar: "Ich möchte, dass Griechenland Teil der EU bleibt." Aber sie forderte auch, dass die Reformen und Sparzusagen eingehalten werden.

Der griechische Regierungschef Antonis Samaras hat heute bei der Kanzlerin um mehr Geduld bei der Umsetzung der Sparpläne gebeten. Sein Land brauche mehr Luft zum Atmen. Griechenland sei bereits dabei, seine Verpflichtungen zu erfüllen, und werde diesem Kurs auch weiter treu bleiben. Dies werde auch der Bericht der Troika von EU-Kommission, EZB und IWF zeigen.

Zuvor hatten Deutschland und Frankreich das von der Staatspleite bedrohte Land aufgefordert dem vorgesehenen Sparkurs zu folgen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sagte gestern Abend in Berlin: "Ich werde Griechenland ermutigen, auf dem Reformweg, der ja auch den Menschen in Griechenland sehr viel abverlangt, voranzugehen."

Vor ihrem Arbeitsessen im Kanzleramt: Merkel und Hollande (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Vor ihrem Arbeitsessen im Kanzleramt: Merkel und Hollande (picture alliance / dpa / Britta Pedersen)Es sei wichtig, dass alle in der Euro-Zone zu ihren Verpflichtungen stünden. Vor allem müsse der "Troika"-Bericht der Geldgeber von Internationalem Währungsfonds (IWF), Europäischer Zentralbank (EZB) und EU-Kommission abgewartet werden. François Hollande bekräftigte, dass Griechenland in der Euro-Zone gehalten werden müsse: "Das ist mein Wille." Griechenland müsse aber natürlich die notwendigen Reformen unternehmen. Merkel und Hollande hatten sich zu einem Arbeitsessen im Kanzleramt getroffen, um ihren Kurs abzustimmen.

Der Bericht der Troika aus EU, EZB und Internationalem Währungsfonds über Griechenland wird für September erwartet. Es soll Grundlage für eine Entscheidung über die Freigabe weiterer Finanzhilfen sein.

Brüderle: Troika-Bericht ist ausschlaggebend

Rainer Brüderle, FDP (dpa)Rainer Brüderle, FDP (dpa)Der Vorsitzende der FDP-Fraktion im Bundestag, Rainer Brüderle, bestätigte im Deutschlandfunk, dass die nächste Tranche der Finanzhilfen an Athen von dem Bericht der Troika abhängt. Wenn dieser nicht überzeugend darlege, dass Griechenland auf dem richtigen Weg sei, könne man es nicht verantworten, weiter Geld in ein Fass ohne Boden zu geben, so Brüdele.

Garantie Samaras' soll Erfolg seiner Mission gewährleisten

Samaras hatte im Vorfeld persönlich garantiert, dass das Land seine Hilfszahlungen von mehr als 100 Milliarden Euro zurückzahlen wird. "Die Deutschen bekommen ihr Geld zurück", sagte Samaras der "Süddeutschen Zeitung." Seine Regierung habe ein neues Sparpaket im Umfang von 11,5 Milliarden Euro für die Jahre 2013 und 2014 aufgelegt. Mehr geht laut Samaras nicht. Das Land benötige allerdings zeitlichen Aufschub seitens der Kreditgeber, darunter Deutschland, das mit 60 Milliarden Euro bürgt. "Unsere Wirtschaft blutet wirklich", sagte Samaras.

Griechenland steht bei den Euro-Partnern insgesamt mit mehr als 100 Milliarden Euro in der Kreide. Samaras kündigte an, durch Privatisierungen innerhalb von vier Jahren insgesamt 30 Milliarden Euro einnehmen zu wollen.

Die Bundesregierung ist aber dagegen, dass dem Land mehr Zeit eingeräumt wird. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) mahnte: "Mehr Zeit ist keine Lösung der Probleme" und bedeute im Zweifel mehr Geld.

Was wäre wenn Griechenland die EU verlässt?

Über das Für und Wider eines möglichen Austritts Griechenlands aus dem Euro wird seit Monaten diskutiert. Die einen sprechen sich dafür aus, die anderen dagegen. Einigkeit besteht zumeist darüber, dass ein Austritt Griechenlands höchstwahrscheinlich einen Bankrott des Staates zur Folge hätte. Denn die neue Währung Athens würde sofort an Wert verlieren, während die Schulden im Ausland weiterhinin in Euro bezahlt werden müssten. Damit wäre Griechenland überfordert.

Im Bundesfinanzministerium befasst sich nach Informationen der "Financial Times Deutschland" eine Arbeitsgruppe unter Leitung von Staatssekretär Thomas Steffen mit den Folgen eines möglichen Austritts Griechenlands aus der Euro-Zone für Deutschland und den gesamten Währungsraum. "Die Kollegen stellen Berechnungen über die finanziellen Folgen an und überlegen, wie sich ein Dominoeffekt auf die anderen Euro-Staaten verhindern lässt", zitiert die Zeitung einen namentlich nicht genannten Mitarbeiter des Ministeriums.

Einen Sprecher von Finanzminister Schäuble zitiert die Zeitung mit den Worten: "Es gibt einen Arbeitsstab, der sich schwerpunktmäßig um die Staatsschuldenkrise kümmert. Herr Steffen ist in diesem Zusammenhang letztverantwortlich vor dem Minister." Es sei richtig, dass sich eine Regierung auf alle Szenarien vorbereite, auch auf unwahrscheinliche.

Zu den Berichten über solche Vorbereitungen sagte Brüderle im Deutschlandfunk, er halte es für völlig normal, dass Denkmodelle für ein solches Szenario, entwickelt würden.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:57 Uhr

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