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Merkel kann mit Mehrheit rechnen

Auch SPD und Grüne haben Zustimmung zur EFSF-Erweiterung signalisiert

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)

Alles deutet darauf hin, dass der Bundestag am Mittwoch mit großer Mehrheit für eine effektivere Ausgestaltung des Euro-Rettungsschirms (EFSF) stimmen wird. So haben am Dienstag auch die Grünen und die SPD signalisiert, dem geplanten Hebelmechanismus ihren Segen zu geben.

<p>Am Mittwoch wollen die Staats- und Regierungschefs der 27 EU-Mitgliedsstaaten konkrete <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204555" text="Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise treffen." alternative_text="Entscheidungen zur Lösung der Schuldenkrise treffen." /> Im Vorfeld wird das Plenum des Bundestags erneut über die weitere Ausgestaltung des <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16619" text="Euro-Rettungsschirms EFSF" alternative_text="Euro-Rettungsschirms EFSF" /> abstimmen. Ursprünglich sollte nach dem Willen von Union und FDP nur der Haushaltsausschuss des Bundestags befragt werden. SPD und Grüne hatten jedoch gefordert, vor der Entscheidung in Brüssel das gesamte Parlament zu befragen.<br /><br /></p><p><strong>SPD und Grüne signalisieren Zustimmung</strong></p><p>Offenbar kann Bundeskanzlerin Merkel mit einer breiten Zustimmung rechnen. Wie aus SPD-Kreisen verlautete, habe man sich auf einen gemeinsamen Antrag geeinigt. Auch Bündnis90/Die Grünen haben ihre Zustimmung signalisiert. Vor der Sitzung seiner Fraktion in Berlin sagte Fraktionschef Trittin, man sei im Grundsatz bereit, einen gemeinsamen Weg mit der Bundesregierung zu gehen. Deutschland habe gegenüber Europa eine Verantwortung. <br /><br />Dass die Bundesregierung in Fragen des Rettungsschirms überhaupt die Meinung des Parlaments einholen muss, liegt am sogenannten <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204438" text="Parlamentsvorbehalt" alternative_text="Parlamentsvorbehalt" />, den der Bundestag nach einer Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vor Kurzem beschlossen hatte.<br /><br /></p><p><strong>Europa-Parlamentarier zwischen Hoffen und Bangen</strong></p><p>Im Europäischen Parlament in Straßburg herrschte am Vortag vor dem zweiten Euro-Gipfel innerhalb von vier Tagen eine Mischung aus Hoffen und Bangen. Wie Deutschlandradio-Korrespondentin Doris Simon berichtet, befürchtet der Europa-Abgeordnete Elmar Brok (CDU) <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/10/25/drk_20111025_1719_3501fa9a.mp3" title="Korrespondenten-Bericht von Doris Simon in der Ortszeit von Deutschlandradio Kultur(MP3-Audio)">einen weltweiten Crash</a>, falls beim Gipfel am Mittwoch keine Entscheidung getroffen werden sollte. Rebecca Harms, Vorsitzende der Grünen-Fraktion im Europa-Parlament, warnt davor, die Entscheidung über den Rettungsschirm nur davon abhängig zu machen, was sie den deutschen Steuerzahler kostet.<br /><br /></p><p><strong>Rettungsschirm soll zu Anleihen-Versicherung umgebaut werden</strong></p><p>Um den Schirm für notleidende Euro-Staaten effektiver zu gestalten, soll ein Hebelmechanismus eingebaut werden, mit dem sich der Garantierahmen für Staatsanleihen auf mehr als eine Billion Euro vergrößern lässt.<br /><br />Dazu liegt dem Bundestag der Entwurf für die EFSF-Leitlinien vor. <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/10/25/drk_20111025_1714_9521d414.mp3" title="Korrespondentenbericht von Andreas Baum (MP3-Audio)"> Darin werden zwei verschiedene Möglichkeiten für einen Hebel beschrieben.</a> Bei der ersten würde der Rettungsschirm wie eine Teilkaskoversicherung funktionieren und einen Teil des Verlustrisikos übenehmen. Für jede Anleihe, die von privaten Investoren aufgenommen wird, würde der Rettungsschirm einen bestimmten Teil garantieren. Wie hoch dieser Garantie-Anteil sein soll, ist noch offen. Die Rede ist von 20 bis 30 Prozent.<br /><br />Somit würde der EFSF nicht selbst Kredite an klamme Euro-Staaten vergeben oder deren Staatsanleihen aufkaufen, sondern zu einer Art Anleihen-Versicherung werden, wodurch sich das Volumen um ein Vielfaches vergrößern würde. Länder, die von den Rettungsleistungen profitieren wollen, könnten dadurch etwa vier bis fünf Mal mehr Anleihen als zuvor begeben.<br /><br />Beim zweiten Modell sollen ein oder mehrer Gesellschaften gegründet werden, die neue oder bereits gehandelte Staatsanleihen erwerben und diese an Investoren weiteergeben. Interessenten könnten zwischen verschiedenen Risikoklassen wählen. Auch hier würde der Rettungsschirm einen Teil des Ausfallrisikos übernehmen.<br /><br /></p><p><strong>Kritiker befürchten zu großes Risiko</strong></p><p>Der CDU-Politiker Bosbach hat deutlich gemacht, dass er den sogenannten Kredithebel ablehnt. Dieses Instrument trage nicht dazu bei, die Schuldenkrise auf Dauer zu lösen, sagte Bosbach der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post". Zudem steige dadurch das Risiko, dass die deutschen Bürgschaften in Anspruch genommen werden müssten. Bosbach hatte im September auch gegen die Erweiterung des Rettungsschirms votiert. Bei der Abstimmung am Mittwoch wird Bosbach aller Voraussicht nach aber nicht der einzige Abweichler bleiben, <a class="link_audio_beitrag" href="http://ondemand-mp3.dradio.de/file/dradio/2011/10/25/drk_20111025_1215_a457e173.mp3" title="Gespräch mit Dirk Heckmann aus dem Hauptstadt-Studio des Deutschlandradios(MP3-Audio)">berichtet Dirk Heckmann aus dem Hauptstadtstudio des Deutschlandradios.</a><br /><br /><papaya:media src="cec5bcea87cba0ae1900ed05a8b8f6c3" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Florian Toncar (FDP), Mitglied im Gremium zur Überwachung des Finanzmarktstabilisierungs- gesetzes" popup="yes" /></p><p><strong>Erneute Diskussion um sogenannte Kanzlerinnen-Mehrheit</strong></p><p>Der FDP-Haushaltspolitiker Florian Toncar ist zuversichtlich, dass der Bundestag mit einer "großen Mehrheit der Koalitionsabgeordneten" für den Euro-Rettungsfonds stimmen wird, denn in den Leitlinien zum Stabilisierungsfonds stehe "inhaltlich viel Vernünftiges drin", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70735" text="sagte Toncar im Deutschlanfunk." alternative_text="sagte Toncar im Deutschlanfunk." /><br /><br />Seine Koalitionskollegen unter Druck zu setzen, um die erforderliche Mehrheit zu erreichen, lehnt Toncar ab.</LI_1587527> Ob die sogenannte Kanzlerinnen-Mehrheit zustande kommt, also tatsächlich alle Abgeordneten der Regierungskoalition mit "Ja" stimmen, sei nicht entscheidend. "Der Bundestag trägt die Verantwortung für den Haushalt. Das ist eine Sachfrage", sagte Toncar. Die Kollegen unter Druck zu setzen "mit solchen Machtfragen", trage nicht dazu bei, dass sich die Abgeordneten in ihrer Entscheidung freier fühlen.<br /><br />Auch Alexander Alvaro, FDP-Präsidiumsmitglied und Europaabgeordneter der Liberalen, ist zuversichtlich, dass Bundeskanzlerin Merkel (CDU) mit einem Mandat des Deutschen Bundestages zum Gipfel nach Brüssel reisen kann. Die Debatte um eine Kanzlerinnen-Mehrheit hält Alvaro für irrelevant: "Entscheidend ist, dass der Deutsche Bundestag den Maßnahmen zustimmt. Und ich glaube, dass die Kollegen sich ihrer Verantwortung bewusst sind, da brauchen sie keine Ratschläge aus Brüssel", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164333" text="sagte Alvaro im Deutschlandradio Kultur." alternative_text="sagte Alvaro im Deutschlandradio Kultur." /><br /><br /><papaya:media src="3ab5f016c70b200c925a6a5a40c9f2e4" rspace="5" bspace="5" width="144" height="108" align="left" resize="abs" subtitle="Der frühere EU-Kommissar Günter Verheugen (SPD)" popup="yes" /></p><p><strong>Früherer EU-Kommissar Verheugen hält die Abstimmung für richtig</strong></p><p>Der ehemalige EU-Kommissar für Erweiterungsfragen und Industrie, Günter Verheugen (SPD), hält die Bundestagsabstimmung vor dem EU-Sondergipfel für notwendig und richtig. "Dass der Bundestag bei diesen Entscheidungen eine Rolle spielen muss, halte ich für vollkommen richtig, jedenfalls solange wir nicht entsprechende demokratische Strukturen in Brüssel haben", <papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70734" text="sagte Verheugen im Deutschlandfunk." alternative_text="sagte Verheugen im Deutschlandfunk." /><br /><br />Man könne solche Entscheidungen, die für die Zukunft von "gewaltiger Bedeutung" sind, nicht ohne parlamentarische Mitwirkung treffen. Andernfalls bestünde die Gefahr, "einen demokratiefreien Raum" in Europa entstehen zu lassen. Verheugen ergänzte: "Tatsache ist, dass wir nicht so viel Demokratie auf der Brüsseler Ebene verwirklicht haben, wie sie in Wahrheit längst möglich wäre." <br /><br /><strong>Links auf dradio.de:</strong><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70734" text="Interview vom 25.10.2011: &quot;Wir haben eigentlich nur noch die Wahl zwischen einer ganzen Reihe von Übeln&quot; - Günter Verheugen (SPD) hält die Bundestagsabstimmung vor dem EU-Sondergipfel für notwendig und richtig" alternative_text="Interview vom 25.10.2011: &quot;Wir haben eigentlich nur noch die Wahl zwischen einer ganzen Reihe von Übeln&quot; - Günter Verheugen (SPD) hält die Bundestagsabstimmung vor dem EU-Sondergipfel für notwendig und richtig" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="70735" text="Interview vom 25.10.2011: In den Leitlinien steht &quot;inhaltlich viel Vernünftiges drin&quot; - FDP-Haushaltspolitiker optimistisch vor Entscheidung über Euro-Rettungsfonds" alternative_text="Interview vom 25.10.2011: In den Leitlinien steht &quot;inhaltlich viel Vernünftiges drin&quot; - FDP-Haushaltspolitiker optimistisch vor Entscheidung über Euro-Rettungsfonds" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="164333" text="Interview vom 25.10.2011: FDP-Politiker: Parteikollegen sind sich Verantwortung bewusst - Alexander Alvaro rechnet mit Mehrheit für Regierung bei Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm" alternative_text="Interview vom 25.10.2011: FDP-Politiker: Parteikollegen sind sich Verantwortung bewusst - Alexander Alvaro rechnet mit Mehrheit für Regierung bei Abstimmung zum Euro-Rettungsschirm" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204438" text="&quot;Aktuell&quot; vom 7.9.2011: Bundesverfassungsgericht billigt deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm - Auch Griechenland-Hilfen sind mit dem Grundgesetz vereinbar" alternative_text="&quot;Aktuell&quot; vom 7.9.2011: Bundesverfassungsgericht billigt deutschen Anteil am Euro-Rettungsschirm - Auch Griechenland-Hilfen sind mit dem Grundgesetz vereinbar" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="204555" text="&quot;Aktuell&quot; vom 24.10. 2011: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel - Am Mittwoch wollen die EU-Regierungschefs in Brüssel das Paket zur Euro-Rettung präsentieren" alternative_text="&quot;Aktuell&quot; vom 24.10. 2011: Nach dem Gipfel ist vor dem Gipfel - Am Mittwoch wollen die EU-Regierungschefs in Brüssel das Paket zur Euro-Rettung präsentieren" /><br /><br /><papaya:addon addon="d53447f5fcd08d70e2f9158d31e5db71" article="16619" text="Dradio-Glossar: Der Euro-Rettungsfonds EFSF" alternative_text="Dradio-Glossar: Der Euro-Rettungsfonds EFSF" /></p>
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:45 Uhr

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