Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel: Kein Grund für Debatte über Rassismus

Wirbel um Aussage von Hessens FDP-Chef über Rösler

FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn
FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn (dpa / Uli Deck)

Bundeskanzlerin Merkel sieht keinen Grund für eine Debatte über Rassismus. Auch FDP-Chef Rösler selbst versteht die Aufregung nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hebt indes hervor, es sei ein "unfassbarer Satz" gewesen, den der hessische FDP-Politiker Hahn da über das "asiatische Aussehen" Röslers geäußert habe.

Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des in Vietnam geborenen und später adoptierten Vizekanzlers Philipp Rösler sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Probleme. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mit und betonte, "dass sich die Bundeskanzlerin diese Frage noch nie gestellt hat". Sie arbeite mit dem Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden "seit Langem ausgezeichnet zusammen und schätzt nicht nur seine Arbeit, sondern auch ihn persönlich sehr".

Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag noch Presseanfragen zum Thema abgelehnt hatte, stellte er nun klar, er finde es "geradezu absurd", seinen Stellvertreter und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn als Rassisten zu bezeichnen. Dessen Äußerung seien missverstanden worden, sagte Bouffier nach Angaben seines Sprechers. Bouffier sehe wie Merkel keinen Anlass für eine größere Rassismus-Debatte.

Rösler selbst hatte Hahn zuvor bereits in Schutz genommen. Er verstehe die Aufregung nicht, erklärte Rösler in Berlin: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." Der hessesche FDP-Landeschef hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" auf die Ausgangsfrage gesagt, ob die Debatte um Rösler als FDP-Bundesvorsitzender beendet sei: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren".

Opposition reagiert empört

SPD-Chef Sigmar GabrielSPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)Die Aussage stößt vor allem bei SPD, Grünen und Linken auf teils scharfe Kritik. Seit gestern steht der Vorwurf des "Rassismus" im Raum, und den bekräftigte jetzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es handele sich um einen "unglaublichen Satz" mit einem "versteckten Rassismus", sagte er in Berlin. Er wisse nicht, was in der liberalen Partei los sei. "Die haben kein Lieferproblem, die haben scheinbar ein Produktionsproblem." Er hoffe, so Gabriel, dass es sich bei Hahns Aussage um einen ähnlichen "Blackout" handele wie bei Fraktionschef Rainer Brüderle, der wegen anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Journalistin in der Kritik steht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet unterdessen mit einem Rücktritt Hahns. "Das ist skandalös. Und ich glaube nicht, dass sich Herr Hahn nach diesen Äußerungen über Herrn Rösler halten wird", sagte er im ZDF.

Tarek Al-Wazir: "Hahn ist kein Rassist"

Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte im Deutschlandfunk, er halte die Äußerung für völlig inakzeptabel . Hahn sei kein Rassist, seine Worte seien aber missverständlich. Dies sei gefährlich, weil gerade Teile der FDP offenbar noch ein Problem mit Politikern mit Migrationshintergrund hätten.

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am WahlabendWolfgang Kubicki, wortstarker FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)Auch innerhalb der eigenen Partei gibt es nach wie vor kritische Töne zu Hahns Äußerung. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach im Deutschlandfunk von einer "blöden Wortwahl". Der Opposition "im linken Lager" warf Becker allerdings vor, die Äußerungen Hahns bewusst falsch zu verstehen. Hahn habe auf den "Alltagsrassismus" in Deutschland hinweisen wollen. Diesen müsse die Politik - wie auch Sexismus - "thematisieren, aber das hat nichts mit der FDP zu tun".

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki empfand Hahns Aussage "zugegebenermaßen missverständlich", aber sein Parteikollege habe lediglich das Rassismusproblem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen. Kubicki sagte der "Passauer Neuen Presse", er selbst erlebe dies häufig: "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg."

Migrationsforscher hält Aussage für rassistisch

Der Rassismus- und Migrationsforscher Mark Terkessidis hält Hahns Äußerungen durchaus für rassistisch. Die Tatsache, dass Rösler asiatisch aussehe, habe bisher überhaupt keine Rolle in der Debatte um seine Politik gespielt, sagte Terkessidis der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn die Republik bis jetzt noch nicht darüber diskutiert hat, warum sollte es ein Problem sein?" Hahns Äußerungen passten außerdem zur FDP, zum aneinen habe die Partei zu den Themen Migration und Integration bislang kaum Position bezogen, zum anderen sei die hessische Landesregierung unter Bouffier und Hahn nicht gerade als besonders sensibel bekannt.

Der Leipziger Sozialpsychologe Elmar Brähler wies darauf hin, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sei ausländerfeindlich eingestellt, in Ostdeutschland sogar mehr als 40 Prozent. Die Gesellschaft habe versäumt, so Brähler, intensiver über Zuwanderung zu reden. "Deutschland hat immer so getan, als sei es kein Einwanderungsland."


Diskutieren Sie mit zu diesem Thema auf der Facebook-Seite des Deutschlandfunks.

Weiterführende Informationen:
FDP und SPD vor der Schicksalswahl- Niedersachsen entscheidet über die Aufstellung zur Bundestagswahl
"Eine Distanz kann ich nicht erkennen"- Rösler sieht sich nicht im Wettbewerb mit Lindner und Kubicki



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

Hahn in der "FNP" über Rösler

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 23:10 Uhr Das war der Tag

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 23:05 Uhr Fazit

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

WissenEin Denkmal für Wikipedia

Im polnischen Slubice wird das Online-Lexikon Wikipedia mit einem Denkmal geehrt.

Am Mittwoch wurde im polnischen Slubice ein Denkmal für Wikipedia enthüllt. Der Organisationstheoretiker Leonhard Dobusch begrüßt die Würdigung des Online-Lexikons: Man könne dessen Bildungsbeitrag nicht hoch genug einschätzen.

Karstadt-KriseVom Klassenprimus zum Krisenfall

Der Eingang zur der Karstadt Filiale am 01.10.2014 in Köln.

Seit Jahren sorgen Schlagzeilen und Spekulationen immer wieder für Verunsicherung bei den Karstadt-Angestellten. Der neue Eigentümer René Benko lässt keinen Zweifel an einer scharfen Sanierung. Das Konzept dazu wird morgen im Aufsichtsrat diskutiert.

Postheroismus Wenn Helden nicht mehr nötig sind

PHILIPPINES, Manila :Comic-Fans haben sich als ihre Helden verkleidet.

Heroische Werte sind in westlichen Gesellschaften nicht mehr en vogue. Was aber passiert, wenn die Figur des Helden nur noch als Superman oder Harry Potter anrückt? Über Helden und eine Gesellschaft, die scheinbar keine mehr braucht.

Obdachlose in GriechenlandFührung durch die Hinterhöfe Athens

Ein Obdachloser liegt auf seinem Schlafplatz auf dem Bürgersteig vor einer Filiale der Emporiki Bank in Athen

Die Wirtschaftskrise hat die Griechen besonders hart getroffen - auf Arbeitslosigkeit folgte häufig ein Leben auf der Straße. Doch einige der Obdachlosen haben nun einen neuen Job: Sie organisieren Stadtführungen in die dunklen Ecken Athens.

Junge Frauen beim ISPartnersuche im Dschihad

Ein von Dschihadisten ausgehändigtes Foto zeigt mutmaßliche Mitglieder der Terrorgruppe IS, darunter der Militärchef und gebürtiger Georgier Abu Omar al-Shishani (links)

Mehrere hundert Mädchen und Frauen aus Europa sollen nach Syrien gereist sein, um sich der Terrorgruppe IS anzuschließen. Viele von ihnen hoffen, dort einen Ehemann zu finden, sagt Florian Endres vom Bundesamt für Migration.

NotfallIn drei Minuten vor Ort

United Hazalah ist eine mobile Gruppe von freiwilligen Ersthelfern in Israel. Dank App und "Ambucycles" sind sie innerhalb von drei Minuten beim Patienten - der Krankenwagen braucht in Deutschland zum Beispiel deutlich länger.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

Angriff auf Parlamentsgebäude  in kanadischer Hauptstadt Ottawa | mehr

Kulturnachrichten

Biennale di Venezia 2015:  Kurator Okwui Enwezor stellt sein Gedankengebäude vor | mehr

Wissensnachrichten

WHO  1,5 Millionen Tuberkulose-Tote in 2013 | mehr