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Merkel: Kein Grund für Debatte über Rassismus

Wirbel um Aussage von Hessens FDP-Chef über Rösler

FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn (dpa / Uli Deck)
FDP-Chef Rösler, Hessens Landesvorsitzender Hahn (dpa / Uli Deck)

Bundeskanzlerin Merkel sieht keinen Grund für eine Debatte über Rassismus. Auch FDP-Chef Rösler selbst versteht die Aufregung nicht. Der SPD-Vorsitzende Gabriel hebt indes hervor, es sei ein "unfassbarer Satz" gewesen, den der hessische FDP-Politiker Hahn da über das "asiatische Aussehen" Röslers geäußert habe.

Mit der gesellschaftlichen Akzeptanz des in Vietnam geborenen und später adoptierten Vizekanzlers Philipp Rösler sieht Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) keine Probleme. Das teilte der stellvertretende Regierungssprecher Georg Streiter mit und betonte, "dass sich die Bundeskanzlerin diese Frage noch nie gestellt hat". Sie arbeite mit dem Vizekanzler, Bundeswirtschaftsminister und FDP-Vorsitzenden "seit Langem ausgezeichnet zusammen und schätzt nicht nur seine Arbeit, sondern auch ihn persönlich sehr".

Nachdem Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Donnerstag noch Presseanfragen zum Thema abgelehnt hatte, stellte er nun klar, er finde es "geradezu absurd", seinen Stellvertreter und Integrationsminister Jörg-Uwe Hahn als Rassisten zu bezeichnen. Dessen Äußerung seien missverstanden worden, sagte Bouffier nach Angaben seines Sprechers. Bouffier sehe wie Merkel keinen Anlass für eine größere Rassismus-Debatte.

Rösler selbst hatte Hahn zuvor bereits in Schutz genommen. Er verstehe die Aufregung nicht, erklärte Rösler in Berlin: "Jörg-Uwe Hahn ist über jeden Verdacht des Rassismus erhaben." Der hessesche FDP-Landeschef hatte in einem Interview mit der "Frankfurter Neuen Presse" auf die Ausgangsfrage gesagt, ob die Debatte um Rösler als FDP-Bundesvorsitzender beendet sei: "Bei Philipp Rösler würde ich allerdings gerne wissen, ob unsere Gesellschaft schon so weit ist, einen asiatisch aussehenden Vizekanzler auch noch länger zu akzeptieren".

Opposition reagiert empört

SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)SPD-Chef Sigmar Gabriel (dpa / picture alliance / Marc Tirl)Die Aussage stößt vor allem bei SPD, Grünen und Linken auf teils scharfe Kritik. Seit gestern steht der Vorwurf des "Rassismus" im Raum, und den bekräftigte jetzt auch SPD-Chef Sigmar Gabriel. Es handele sich um einen "unglaublichen Satz" mit einem "versteckten Rassismus", sagte er in Berlin. Er wisse nicht, was in der liberalen Partei los sei. "Die haben kein Lieferproblem, die haben scheinbar ein Produktionsproblem." Er hoffe, so Gabriel, dass es sich bei Hahns Aussage um einen ähnlichen "Blackout" handele wie bei Fraktionschef Rainer Brüderle, der wegen anzüglicher Bemerkungen gegenüber einer Journalistin in der Kritik steht.

SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier rechnet unterdessen mit einem Rücktritt Hahns. "Das ist skandalös. Und ich glaube nicht, dass sich Herr Hahn nach diesen Äußerungen über Herrn Rösler halten wird", sagte er im ZDF.

Tarek Al-Wazir: "Hahn ist kein Rassist"

Der Fraktionschef der hessischen Grünen, Tarek Al-Wazir, sagte im Deutschlandfunk, er halte die Äußerung für völlig inakzeptabel . Hahn sei kein Rassist, seine Worte seien aber missverständlich. Dies sei gefährlich, weil gerade Teile der FDP offenbar noch ein Problem mit Politikern mit Migrationshintergrund hätten.

Wolfgang Kubicki, Spitzenkandidat der FDP in Schleswig-Holstein, am Wahlabend (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)Wolfgang Kubicki, wortstarker FDP-Politiker aus Schleswig-Holstein (picture alliance / dpa / Ulrich Perrey)Auch innerhalb der eigenen Partei gibt es nach wie vor kritische Töne zu Hahns Äußerung. Der Vorsitzende der Jungen Liberalen, Lasse Becker, sprach im Deutschlandfunk von einer "blöden Wortwahl". Der Opposition "im linken Lager" warf Becker allerdings vor, die Äußerungen Hahns bewusst falsch zu verstehen. Hahn habe auf den "Alltagsrassismus" in Deutschland hinweisen wollen. Diesen müsse die Politik - wie auch Sexismus - "thematisieren, aber das hat nichts mit der FDP zu tun".

FDP-Vorstandsmitglied Wolfgang Kubicki empfand Hahns Aussage "zugegebenermaßen missverständlich", aber sein Parteikollege habe lediglich das Rassismusproblem im Umgang mit Rösler ansprechen wollen. Kubicki sagte der "Passauer Neuen Presse", er selbst erlebe dies häufig: "Ich bekomme am Wahlkampfstand in der Fußgängerzone zu hören: Ich würde Euch ja wählen, aber dafür müsste erst einmal der Chinese weg."

Migrationsforscher hält Aussage für rassistisch

Der Rassismus- und Migrationsforscher Mark Terkessidis hält Hahns Äußerungen durchaus für rassistisch. Die Tatsache, dass Rösler asiatisch aussehe, habe bisher überhaupt keine Rolle in der Debatte um seine Politik gespielt, sagte Terkessidis der Nachrichtenagentur dpa: "Wenn die Republik bis jetzt noch nicht darüber diskutiert hat, warum sollte es ein Problem sein?" Hahns Äußerungen passten außerdem zur FDP, zum aneinen habe die Partei zu den Themen Migration und Integration bislang kaum Position bezogen, zum anderen sei die hessische Landesregierung unter Bouffier und Hahn nicht gerade als besonders sensibel bekannt.

Der Leipziger Sozialpsychologe Elmar Brähler wies darauf hin, dass fremdenfeindliche und rassistische Einstellungen in Deutschland weit verbreitet seien. Mehr als ein Viertel der Bevölkerung sei ausländerfeindlich eingestellt, in Ostdeutschland sogar mehr als 40 Prozent. Die Gesellschaft habe versäumt, so Brähler, intensiver über Zuwanderung zu reden. "Deutschland hat immer so getan, als sei es kein Einwanderungsland."


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Weiterführende Informationen:
FDP und SPD vor der Schicksalswahl- Niedersachsen entscheidet über die Aufstellung zur Bundestagswahl
"Eine Distanz kann ich nicht erkennen"- Rösler sieht sich nicht im Wettbewerb mit Lindner und Kubicki



Mehr bei deutschlandradio.de

 

Externe Links:

Hahn in der "FNP" über Rösler

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:06 Uhr

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