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Merkel: Klares Nein zu Euro-Bonds

Euro-Krise bei Regierungserklärung im Fokus

Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach ihrer Regierungserklärung den Rednerpult im Bundestag. (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel verlässt nach ihrer Regierungserklärung den Rednerpult im Bundestag. (AP)

Bundeskanzlerin Angela Merkel erwartet vom heute beginnenden EU-Gipfel wichtige Weichenstellungen für eine dauerhafte Sicherung des Euro-Raums. Die EU-Staaten würden in Brüssel den Rahmen für einen ständigen Mechanismus zur Krisenbewältigung schaffen, sagte die Kanzlerin in einer Regierungserklärung vor dem Bundestag in Berlin.

Auch sollten begrenzte Änderungen am Vertrag von Lissabon ermöglicht werden. Dabei dürften die Hoheitsrechte der einzelnen Mitgliedsstaaten aber nicht angetastet werden. Merkel betonte, auch der künftige Euro-Krisenmechanismus dürfe immer nur letztes Mittel sein.

Die Kanzlerin sprach sich erneut gegen gemeinsame Euro-Anleihen der Mitgliedsstaaten aus. Die Vergemeinschaftung der Risiken sei keine Lösung. Wichtiger sei mehr Wettbewerbsfähigkeit.

Bereits im Vorfeld war klar, dass Angela Merkel im Konzert mit dem französischen Präsidenten Nicolas Sarkozy die einheitliche Euro-Anleihe ablehnt.

Anlass ihrer Erklärung im Bundestag war EU-Gipfel, bei dem die Eurokrise zentrales Thema ist.

Kritik von allen Seiten

Die Opposition im Bundestag hat sich einhellig vom EU-Krisenmanagement der Regierung distanziert. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier sprach vom Zickzack-Kurs der Bundeskanzlerin. Dabei würden die Alarmsignale der Europäischen Zentralbank ignoriert. Ein solches Signal sei die nötige Kapitalerhöhung als Folge eines massiven Ankaufs von Staatsanleihen.

Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin ist sich sicher, die Bundeskanzlerin verschärfe durch ihr Verhalten die Krise und werde in einigen Staaten inzwischen als, "teutonisches Sparmonster" wahrgenommen. Außenminister Westerwelle sei - anders als seine FDP-Vorgänger Kinkel und Genscher - ein Totalausfall.

Die Vorsitzende der Partei "Die Linke", Gesine Lötzsch, betonte, die Regierung müsse sich fragen, ob sie die Interessen der Bürger oder die der Banken vertrete. Beides zusammmen gehe nicht.

Europa-Parlamentarier kritisieren Krisenmanagement der Regierungen

Im Europaparlament in Straßburg haben Abgeordnete das Krisenmanagement der einzelnen Regierungen in der Euro-Krise kritisiert. Einen Tag vor dem EU-Gipfel warfen vor allem Redner der Sozialdemokraten, Liberalen und Grünen Deutschland und Frankreich vor, die Einführung gemeinsamer Euro-Anleihen abzulehnen.

Grünen-Fraktionschef Daniel Cohn-Bendit forderte Kommissionspräsident Barroso auf, einen Vorschlag für Euro-Bonds auszuarbeiten, dem das Parlament dann zustimmen könne. Auf eine solche gemeinsame Position müssten die Regierungen dann antworten. Auch der Fraktionsvorsitzende der Liberalen, Guy Verhofstadt, bezeichnete Euro-Bonds als notwendig für die Stabilität des Euro. Die Kommission solle ein ehrgeiziges Maßnahmenpaket vorlegen, das über den eingerichteten Krisenfonds hinausgehe.

Auch der Außenminister Luxemburgs, Jean Asselborn, hatte die deutsch-französische Euro-Haltung kritisiert.



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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:39 Uhr

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