Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel kritisiert Razzien in Russland

Putin verteidigt Vorgehen gegen politische Stiftungen

Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Sorge über die Behandlung politischer Stiftungen in Russland bekräftigt. Sie hoffe, dass die Arbeit der Organisationen künftig nicht mehr behindert werde, sagte die Kanzlerin nach einem Messe-Rundgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover.

"Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden", sagte die Bundeskanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin auf der Hannover Messe. Deutschland hoffe, dass die Arbeit von politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in Russland künftig nicht mehr behindert werde. Zudem wünsche sich Deutschland in Russland eine "lebendige Zivilgesellschaft".

Putin verteidigte das russische Gesetz zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien "besorgniserregend". Man sei berechtigt zu wissen, woher das Geld komme. Die Stiftungen könnten weiter arbeiten, betonte Putin. Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA.

"Leuchtturmfunktion in Europa"

Für ihre schon gestern - wenn auch eher leise - vorgetragene Kritik an Russlands Politik erhielt die Bundeskanzlerin Lob von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Chef der deutschen Sektion, Wenzel Michalski, sagte im Deutschlandradio Kultur, Merkel hätte zwar sicher noch kräftiger reden können. Dennoch sei es ein Anfang. Die Kanzlerin habe so etwas wie eine "Leuchtturmfunktion in Europa". Es sei zu hoffen, dass sich andere europäische Regierungschefs gegenüber Putin ähnlich äußerten, um den Druck auf ihn kontinuierlich zu erhöhen.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Aus diesem Grund war Präsident Putin nach Deutschland gekommen. Die Hannover Messe gilt als größte Industrieschau der Welt. Diesmal sind mit gut 6.500 Ausstellern aus 62 Ländern so viele Teilnehmer dabei wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Kurz vor der Eröffnung der Messe war die Kritik an Russlands Präsident Putin immer lauter geworden. Zahlreiche Demonstranten warteten vor der Stadthalle in Hannover auf dessen Ankunft. Sie wollten mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam machen, berichtete Vanja Budde im Deutschlandfunk. "Lassen Sie NGOs in Frieden" und "Stopp dem politischen Terror", stand unter anderem auf den Plakaten der Demonstranten.

In den vergangenen Wochen hatte die russische Staatsanwaltschaft im ganzen Land mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) überprüft. Darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit November gültiges Gesetz. Es sieht vor, dass sich alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Steinbrück: Durchsuchungen in Russland sind inakzeptabel

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während des Interviews der Woche im Deutschlandfunk (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Kritik geäußert: "Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück", sagte Steinbrück in einem "Spiegel"-Interview. Er setze aber weiter auf einen "Wandel durch Annäherung". Das gelte auch für andere Länder mit Menschenrechtsverletzungen wie China.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die auch Ziel der Durchsuchungen war, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten in Russland nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz."

Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Wir haben hier eine klare Rollenverteilung"" -
Wirtschaftsverband sieht sich für politische Kritik an Russland nicht zuständig (Interview)
Putin verteidigt Razzien bei NGOs -
Russischer Präsident kritisiert deutsche Medien
Viel Öl, viel Gas aber wenig Produktion -
Russland sucht nach deutschen Partnern
Human Rights Watch lobt Kanzlerin für Worte zur Zivilgesellschaft in Russland Michalski: Merkel ist Vorbild für andere europäische Regierungschefs



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 21:05 Uhr Querköpfe

Deutschlandfunk Kultur

MP3 | Ogg

seit 20:03 Uhr Konzert

Deutschlandfunk Nova

MP3 | Ogg

seit 21:00 Uhr Soundtrack

Aus unseren drei Programmen

RassismusDie Kindheit eines südafrikanischen Comedian

Trevor Noah beim Screening der Comedy-Show The Daily Show With Trevor Noah auf dem PaleyFest New York 2016 im Paley Center for Media. New York Foto:xD.xVanxTinex/xFuturexImage Trevor Noah the Screening the Comedy Show The Daily Show With Trevor Noah on the PaleyFest New York 2016 in Paley Center for Media New Yor Photo XD xVanxTinex xFuturexImage (imago stock&people)

Seit 2015 moderiert Trevor Noah eine erfolgreiche Show beim US-amerikanischen Sender Comedy Central. Geboren als Kind einer schwarzen Mutter und eines weißen Vaters in Südafrika ist Rassismus sein Hauptthema. Mit "Farbenblind" legt der erst 33-Jährige seine Memoiren vor.

"Hauptstadtfußball" im Stadtmuseum BerlinNeue Zielgruppen anlocken

Ausstellung über Hertha BSC in Berlin - viele der Ausstellungsstücke stammen von Fans (picture alliance / dpa / XAMAX)

Vor anderthalb Jahren ist Paul Spies als neuer Direktor angetreten, um das Stadtmuseum Berlin zu modernisieren. Der niederländische Kunsthistoriker möchte neue Zielgruppen anlocken. Ein Thema, das ihm dabei helfen könnte, ist der Fußball.

Digitale Ausstattung für Schulen"Riesenpaket an offenen Fragen"

Bundesforschungsministerin Johanna Wanka (CDU) (picture alliance / dpa / Ole Spata)

Vor der Sommerpause verabschiedete die Große Koalition die Eckpunkte zum Haushalt 2018: Darin fehlt der seit 2016 versprochene Digitalpakt für Schulen. Viele Fragen zur IT-Ausstattung seien offen, sagte Bildungsministerin Johanna Wanka, im Dlf. Die Nutzung im Unterricht müsse erst auf Arbeitsebene geklärt werden.

#DeineWahl - YouTuber fragen die KanzlerinMerkel im Neuland

(picture alliance / dpa / Wolfgang Kumm)

Knapp fünf Wochen vor der Bundestagswahl stellte sich Kanzlerin Angela Merkel heute eine Stunde lang den Fragen von vier YouTubern. Nadine Lindner aus unserem Hauptstadtstudio findet: "Es war eine unterhaltsame Stunde."

SommerserieGerechtigkeit - jeder will sie, keiner kriegt sie?

Zwei Männer sitzen sich auf einer zerbrochenen Wippe über einer Euromünze gegenüber (imago stock&people)

Gerechtigkeit ist eines der wesentlichen Themen im Bundestagswahlkampf. Die Parteien diskutieren und positionieren sich. Aber wie gerecht geht es heute tatsächlich zu? Was macht der Staat, um Gerechtigkeit zu fördern und was unterlässt er?

Gewalt in Charlottesville"Das ist der typische Trump-Sound"

US-Präsident Trump spricht im Weißen Haus in Washington ins Mikrofon. (AP Photo / Evan Vucci)

US-Präsident Trump hat seine erste Reaktion auf die Gewalt bei der Rassisten-Kundgebung in Charlottesville verteidigt und erneut beiden Seiten die Schuld gegeben. Das war das Härteste, was Trump bisher vom Stapel gelassen habe, so Politikwissenschaftler Jan Techau.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

USA  Trump löst Beratergremien auf | mehr

Kulturnachrichten

Bands boykottieren Berliner Pop-Kultur Festival  | mehr

 

| mehr