Aktuell-Archiv des früheren dradio.de-Auftritts / Archiv /

 

Merkel kritisiert Razzien in Russland

Putin verteidigt Vorgehen gegen politische Stiftungen

Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Sorge über die Behandlung politischer Stiftungen in Russland bekräftigt. Sie hoffe, dass die Arbeit der Organisationen künftig nicht mehr behindert werde, sagte die Kanzlerin nach einem Messe-Rundgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover.

"Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden", sagte die Bundeskanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin auf der Hannover Messe. Deutschland hoffe, dass die Arbeit von politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in Russland künftig nicht mehr behindert werde. Zudem wünsche sich Deutschland in Russland eine "lebendige Zivilgesellschaft".

Putin verteidigte das russische Gesetz zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien "besorgniserregend". Man sei berechtigt zu wissen, woher das Geld komme. Die Stiftungen könnten weiter arbeiten, betonte Putin. Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA.

"Leuchtturmfunktion in Europa"

Für ihre schon gestern - wenn auch eher leise - vorgetragene Kritik an Russlands Politik erhielt die Bundeskanzlerin Lob von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Chef der deutschen Sektion, Wenzel Michalski, sagte im Deutschlandradio Kultur, Merkel hätte zwar sicher noch kräftiger reden können. Dennoch sei es ein Anfang. Die Kanzlerin habe so etwas wie eine "Leuchtturmfunktion in Europa". Es sei zu hoffen, dass sich andere europäische Regierungschefs gegenüber Putin ähnlich äußerten, um den Druck auf ihn kontinuierlich zu erhöhen.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Aus diesem Grund war Präsident Putin nach Deutschland gekommen. Die Hannover Messe gilt als größte Industrieschau der Welt. Diesmal sind mit gut 6.500 Ausstellern aus 62 Ländern so viele Teilnehmer dabei wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Kurz vor der Eröffnung der Messe war die Kritik an Russlands Präsident Putin immer lauter geworden. Zahlreiche Demonstranten warteten vor der Stadthalle in Hannover auf dessen Ankunft. Sie wollten mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam machen, berichtete Vanja Budde im Deutschlandfunk. "Lassen Sie NGOs in Frieden" und "Stopp dem politischen Terror", stand unter anderem auf den Plakaten der Demonstranten.

In den vergangenen Wochen hatte die russische Staatsanwaltschaft im ganzen Land mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) überprüft. Darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit November gültiges Gesetz. Es sieht vor, dass sich alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Steinbrück: Durchsuchungen in Russland sind inakzeptabel

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während des Interviews der Woche im Deutschlandfunk (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Kritik geäußert: "Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück", sagte Steinbrück in einem "Spiegel"-Interview. Er setze aber weiter auf einen "Wandel durch Annäherung". Das gelte auch für andere Länder mit Menschenrechtsverletzungen wie China.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die auch Ziel der Durchsuchungen war, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten in Russland nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz."

Mehr zum Thema auf dradio.de:
"Wir haben hier eine klare Rollenverteilung"" -
Wirtschaftsverband sieht sich für politische Kritik an Russland nicht zuständig (Interview)
Putin verteidigt Razzien bei NGOs -
Russischer Präsident kritisiert deutsche Medien
Viel Öl, viel Gas aber wenig Produktion -
Russland sucht nach deutschen Partnern
Human Rights Watch lobt Kanzlerin für Worte zur Zivilgesellschaft in Russland Michalski: Merkel ist Vorbild für andere europäische Regierungschefs



Mehr bei deutschlandradio.de
 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

Beitrag hören

 
 
Dradio Audio
Kein Audio aktiv
 
 
 
 
 

Für dieses Element wird eine aktuelle Version des Flash Players benötigt.

Jetzt Im Radio

Deutschlandfunk

MP3 | Ogg

seit 06:10 Uhr Informationen am Morgen

Deutschlandradio Kultur

MP3 | Ogg

seit 06:07 Uhr Studio 9

DRadio Wissen

MP3 | Ogg

seit 00:00 Uhr DRadio Wissen

Aus unseren drei Programmen

Nach dem Germanwings-UnglückForderung nach regelmäßigen Psycho-Tests

Blick in das Cockpit des verunglückten Airbus A320 mit der Kennung D-AIPX der Fluggesellschaft Germanwings. Das Bild entstand am 22.03.2015 auf dem Flughafen in Düsseldorf (Nordrhein-Westfalen) nach einem der letzten Flüge vor dem Absturz der Maschine in Frankreich.  (Marius Palmen/dpa)

Die Motive des Copiloten Andreas L. sind immer noch unklar. Auch die gefundene Krankmeldung gibt Anlass zu Spekulationen. Unterdessen forderte der SPD-Innenpolitiker Lischka als Konsequenz aus dem Germanwings-Absturz regelmäßige psychologische Tests für Piloten.

Privatinitiative Sea-WatchBrandenburger will Flüchtlinge aus dem Meer retten

Die private Flüchtlingshilfe Sea Watch hat ihr Rettungsschiff getauft (27.03.15) - Initiator Harald Höppner ist links im Bild (Imago / epd)

Harald Höppner aus Brandenburg will nicht mehr zusehen, wie Flüchtlinge im Meer ertrinken: Er hat sich kurzerhand ein Schiff gekauft. Mit dem Kutter will er zukünftig im Mittelmeer patrouillieren und Menschen in Seenot retten.

NetzpolitikDas Ende des Geoblocking?

Bei manchen Inhalten im Netz sind die Länder-Grenzen noch nicht offen. EU-Kommissar Andrus Ansip will dieses "Geoblocking" abschaffen. Ein schweres Unterfangen.

Pkw-MautNur ein Erfolgserlebnis der CSU

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) steht mit verschränkten Armen im Plenarsaal des Bundestags. (picture alliance / dpa / Lukas Schulze)

Wer hätte das gedacht? Aus einer fixen Wahlkampfidee der CSU wird ein Pkw-Mautgesetz mit Hintertürchen. So hat die Große Koalition die Chance verpasst, Verkehrspolitik wirkungsvoll zu gestalten, kommentiert Johannes Kulms.

ZoologieDie Verkehrsregel der Fledermäuse

Eine Fledermaus im Flug  (imago / imagebroker )

Dass Fledermäuse in der Luft allenfalls sehr selten zusammenstoßen, ist ihrem akustischen Radarsystem zu verdanken, dem Biosonar. Wie die Tiere allerdings entscheiden, wer wem den Vorflug lässt, war bisher noch ungeklärt. Britische Biologen haben nun herausgefunden: Hier greift eine einzige einfache Regel.

DNA-MarkierungenGen-Schnipsel gegen Lebensmittelpiraten

Käse in einer Käsetheke am 04.04.2013 in Offenburg (Baden-Württemberg) in einer Filiale eines Edeka-Marktes (dpa / picture alliance / Patrick Seeger)

Kleidung, Parfum, Handys - die Welt ist voller Fälschungen. Dazu gehören auch immer mehr Lebensmittel. Die Industrie versucht das mit DNA-Markierungen zu verhindern. Doch die Fälscher werden mit Gentechnik zurückschlagen.

 

Nachrichten

 
 

Nachrichten

US-Militär  rettet zwei saudiarabische Kampfpiloten nahe Südjemen | mehr

Kulturnachrichten

Literaturnobelpreisträger Tomas Tranströmer ist tot  | mehr

Wissensnachrichten

Flugzeugabsturz  Viele Beschwerden beim Presserat | mehr