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Merkel kritisiert Razzien in Russland

Putin verteidigt Vorgehen gegen politische Stiftungen

Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)
Angela Merkel und Wladimir Putin beim Rundgang auf der Hannover-Messe (picture alliance / dpa / Marcus Brandt)

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die deutsche Sorge über die Behandlung politischer Stiftungen in Russland bekräftigt. Sie hoffe, dass die Arbeit der Organisationen künftig nicht mehr behindert werde, sagte die Kanzlerin nach einem Messe-Rundgang mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover.

"Natürlich ist es eine Störung und ein Eingriff, wenn Festplatten einfach kontrolliert werden", sagte die Bundeskanzlerin auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Russlands Präsident Putin auf der Hannover Messe. Deutschland hoffe, dass die Arbeit von politischen Stiftungen und Nicht-Regierungsorganisationen in Russland künftig nicht mehr behindert werde. Zudem wünsche sich Deutschland in Russland eine "lebendige Zivilgesellschaft".

Putin verteidigte das russische Gesetz zur Kontrolle der Finanzierung von Nichtregierungsorganisationen aus dem Ausland. Die Geldflüsse seien "besorgniserregend". Man sei berechtigt zu wissen, woher das Geld komme. Die Stiftungen könnten weiter arbeiten, betonte Putin. Gesetze wie das russische gebe es auch in anderen Ländern, zum Beispiel in den USA.

"Leuchtturmfunktion in Europa"

Für ihre schon gestern - wenn auch eher leise - vorgetragene Kritik an Russlands Politik erhielt die Bundeskanzlerin Lob von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. Der Chef der deutschen Sektion, Wenzel Michalski, sagte im Deutschlandradio Kultur, Merkel hätte zwar sicher noch kräftiger reden können. Dennoch sei es ein Anfang. Die Kanzlerin habe so etwas wie eine "Leuchtturmfunktion in Europa". Es sei zu hoffen, dass sich andere europäische Regierungschefs gegenüber Putin ähnlich äußerten, um den Druck auf ihn kontinuierlich zu erhöhen.

Russland ist in diesem Jahr Partnerland der Hannover Messe. Aus diesem Grund war Präsident Putin nach Deutschland gekommen. Die Hannover Messe gilt als größte Industrieschau der Welt. Diesmal sind mit gut 6.500 Ausstellern aus 62 Ländern so viele Teilnehmer dabei wie seit zehn Jahren nicht mehr.

Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Demonstranten protestieren gegen den Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Hannover (picture alliance / dpa / Alexander Körner)Kurz vor der Eröffnung der Messe war die Kritik an Russlands Präsident Putin immer lauter geworden. Zahlreiche Demonstranten warteten vor der Stadthalle in Hannover auf dessen Ankunft. Sie wollten mit Protest auf die ihrer Meinung nach eklatanten Missstände in Russlands Demokratie aufmerksam machen, berichtete Vanja Budde im Deutschlandfunk. "Lassen Sie NGOs in Frieden" und "Stopp dem politischen Terror", stand unter anderem auf den Plakaten der Demonstranten.

In den vergangenen Wochen hatte die russische Staatsanwaltschaft im ganzen Land mehrere Nichtregierungsorganisationen (NGO) überprüft. Darunter auch die CDU-nahe Konrad-Adenauer-Stiftung und die SPD-nahe Friedrich-Ebert-Stiftung. Hintergrund der Durchsuchungen ist ein seit November gültiges Gesetz. Es sieht vor, dass sich alle NGOs, die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhalten, als "ausländische Agenten" registrieren lassen müssen.

Steinbrück: Durchsuchungen in Russland sind inakzeptabel

Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück während des Interviews der Woche im Deutschlandfunk (Deutschlandradio - Bettina Straub)Der SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück (Deutschlandradio - Bettina Straub)Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte Kritik geäußert: "Das Vorgehen der russischen Behörden ist völlig inakzeptabel. Ich weise es deutlich zurück", sagte Steinbrück in einem "Spiegel"-Interview. Er setze aber weiter auf einen "Wandel durch Annäherung". Das gelte auch für andere Länder mit Menschenrechtsverletzungen wie China.

Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International, die auch Ziel der Durchsuchungen war, forderte von der deutschen Wirtschaft eine "klare Kante" gegenüber Russland. Deutsche Unternehmen könnten in Russland nur dann nachhaltig expandieren, wenn sie dort auf die Garantie eines rechtsstaatlichen Rahmens pochten, sagte der Russland-Experte von Amnesty International, Peter Franck, der "Neuen Osnabrücker Zeitung". "Eine Schönwetter-Politik wäre hier fehl am Platz."

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Letzte Änderung: 02.10.2013 14:09 Uhr

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