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Merkel kritisiert Umgang mit Pussy Riot

Offene Worte beim Moskau-Besuch der Kanzlerin

Aus Moskau berichtet Stephan Detjen

Es darf Kritik geübt werden: Angela Merkel im Gespräch mit Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov / Pool)
Es darf Kritik geübt werden: Angela Merkel im Gespräch mit Wladimir Putin (picture alliance / dpa / Yuri Kochetkov / Pool)

Bei ihrem Treffen mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin hat Angela Merkel Differenzen in Fragen von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit deutlich angesprochen. Auch das harte Urteil gegen die Frauen der Punkband Pussy Riot rügte die Kanzlerin.

Offene Worte im Kreml. Angela Merkel spricht die Themen an, die in Deutschland zunehmend für Zweifel am Modernisierungskurs Wladimir Putins gesorgt haben: Ein Gesetz etwa, das eine Strafverfolgung von russischen Mitarbeitern ausländischer Nichtregierungsorganisationen wegen Landesverrats ermöglichen soll. Putin hatte das Gesetz unmittelbar vor dem Petersburger Dialog unterzeichnet, der den zivilgesellschaftlichen Dialog zwischen beiden Ländern fördern soll. Man sehe das mit Sorge, sagte die Kanzlerin dem russischen Präsidenten. Bei einer gemeinsamen Begegnung mit den Teilnehmern des Dialogs, darunter viele Jugendliche, sprach Merkel auch den Fall der Moskauer Punkband Pussy Riot an, der in den vergangenen Monaten weltweit für Schlagzeilen und Proteste gesorgt hatte.

"Wenn wir eine Sache haben wie Pussy Riot, die ja nun öffentlich eine große Rolle spielt, dann sagen wir 'ok, das würde auch in Deutschland eine Diskussion hervorrufen, wenn so etwas in einer Kirche passieren würde'. Gar keine Frage. Aber ob man dafür zwei Jahre in Arbeitslager muss als junge Frau, das weiß ich nicht. In Deutschland wäre das jedenfalls so nicht gewesen."

Putin regiert auf solche Stiche Merkels mit routinierter Gelassenheit. Beide kennen sich, Putin weiß, das Merkel die Differenzen in Fragen von Demokratie, Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechten immer wieder anspricht - und kontert. Da gäbe es doch auch in Deutschland Probleme, etwa wenn es um die Gleichstellung von Frauen auf dem Arbeitsmarkt gehe. Putin sucht kurz nach dem passenden Wort: Diskriminierung.

Putin und Merkel – beide sind offenkundig in einer Vertrautheit verbunden, die auch öffentliche Kritik aneinander erträgt. Und doch waren die Reizungen im Vorfeld dieses Besuchs der Kanzlerin heftiger als sonst. In einer ungewöhnlich zugespitzten Resolution hatte der Bundestag der Kanzlerin 17 Kritikpunkte mit auf den weg geben. Die jüngsten Putin Gesetze und der Fall Pussy Riot standen weit oben. Moskau hatte mit vernehmbarer Verärgerung reagiert. So etwas müsse man unter Freunden ertragen, sagte Merkel und hatte einen erfahrungsgesättigten Rat an ihre russischen Gesprächspartner mitgebracht.

"Einfach mal die deutsche Zeitung aufschlagen und gucken, was da los ist. Wenn ich immer gleich eingeschnappt wäre, könnte ich keine drei Tage Bundeskanzlerin sein."

Geschmeidiger läuft die Zusammenarbeit, wenn es um konkrete Wirtschaftsprojekte und Regierungsabkommen geht. Acht Minister hat Merkel mit nach Moskau gebracht, eingeübte Routine der Regierungskonsultationen.

Außenminister Westerwelle sondiert, wie sich der Kreml zu den jüngsten Eskalationen im Nahen Osten verhält. Eine hochkarätig besetzte Wirtschaftsdelegation macht gute Geschäfte. Unter anderem saß Siemens-Chef Peter Löscher mit im Kanzler-Jet. Er verkauft in Moskau fast 700 Elektroloks an die russische Staatsbahn. Preis: 2,5 Milliarden Euro. Die Kreditanstalt für Wiederaufbau fördert mittelständische Unternehmen in Russland. Die Deutsche Börse will den Zugang zum russischen Kapitalmarkt erleichtern.

Russland drängt besonders auf die Erleichterung von Visa-Prozeduren. Die Bundesregierung will hier insbesondere die Einreisegenehmigungen für russische Jugendliche in Austauschprojekten erleichtern.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:01 Uhr

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