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Merkel lobt Energiekonzept als "Revolution"

Regierung zeigt sich zufrieden mit Atomkompromiss, Kritik von Opposition

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)
Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) (AP)

Die deutschen Atommeiler sollen nach dem Willen der Koalition im Schnitt zwölf Jahre länger am Netz bleiben. Die Kanzlerin sieht darin einen Beweis für die Handlungsfähigkeit ihrer Regierung, die Opposition unterstellt Schwarz-Gelb dagegen Käuflichkeit - und kündigt Widerstand an.

Nach dem Sitzungsmarathon vom Sonntag lobt die Koalition ihren Energiekompromiss in den höchsten Tönen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) sieht in den Plänen "nicht mehr und nicht weniger als eine Revolution in der Energieversorgung". Das Konzept solle Bestand für Jahrzehnte haben, sagte Merkel in Berlin. FDP-Chef Guido Westerwelle sagte, der Kompromiss habe eine "epochale Bedeutung".

Am späten Sonntagabend hatten sich die Koalitionäre unter anderem darauf verständigt, dass die Laufzeiten der sieben älteren Atomkraftwerke um acht Jahre, die der zehn neueren Meiler um 14 Jahre verlängert werden. Im Schnitt ist das eine Laufzeitverlängerung von zwölf Jahren über den Atomkonsens hinaus.

Nach einer Berechnung des Öko-Instituts im Auftrag der Umweltschutzorganisation WWF werden die Atom-Beschlüsse den Betreibern massive Zusatzgewinne einbringen. Bleibt der Strompreis konstant, erwarten die Forscher Zusatzgewinne von 58 Milliarden. Für den wahrscheinlicheren Fall steigender Strompreise könne man von zusätzlichen Gewinnen in Höhe von 94 Milliarden ausgehen.

AKW-Betreiber sollen erneuerbare Energien unterstützen

Protestaktion vor dem Brandenburger Tor gegen die geplante Laufzeitverlängerung von AKWs (AP)Protestaktion vor dem Brandenburger Tor (AP)Einen Teil dieser Zusatzgewinne möchte die Bundesregierung abschöpfen. Mit einem Sonderbeitrag sollen sich die Konzerne am Ausbau der erneuerbaren Energien beteiligen. Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) sprach von einer Summe von 15 Milliarden Euro. Im Deutschlandfunk bezeichnete Brüderle die Einigung über die Verlängerung der Laufzeiten als den Beginn einer "neuen Zeitrechnung".

FDP-Generalsekretär Christian Lindner bezeichnete den Atomkompromiss als "großen Erfolg für die Koalition".

Ab 2011 soll eine Brennelementesteuer erhoben werden, die jährlich 2,3 Milliarden Euro einbringen soll. Das Geld soll für die Sanierung des Haushalts und für das Atommüllendlager Asse verwendet werden.

Die Opposition wirft der Regierung vor, mit diesem Kompromiss die Lobbyinteressen der Stromkonzerne bedient zu haben. Die Grünen-Vorsitzende Claudia Roth sagte, im Kanzleramt regiere nicht "die Kanzlerin der Bundesrepublik Deutschland, sondern die Vollzugsgehilfin der
Atomkonzerne".

SPD-Chef Sigmar Gabriel warf der Regierung Käuflichkeit vor und kündigte an, seine Partei werde vor das Verfassungsgericht ziehen, sollte der Bundesrat nicht an der Entscheidung über die Laufzeitverlängerung beteiligt werden. Auch Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft kündigte für diesen Fall eine Klage in Karlsruhe an.

Der Grünen-Abgeordnete Oliver Krischer hält die Energiepolitik der Bundesregierung für eine "völlig falsche Entwicklung". Damit werde die "Marktmacht, die Oligopolstellung von vier Energiekonzernen" zementiert und die Entwicklung der erneuerbaren Energien gebremst, sagte Krischer im Deutschlandfunk.

Am 18. September soll in Berlin eine Großdemonstration gegen die geplante Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke stattfinden.

Die Energeiexpertin Beate Kallenbach vom Öko-Institut in Darmstadt hält die Unterscheidung der Bundesregierung zwischen älteren und jüngeren Meilern zwar im Grundsatz für richtig. Dennoch dürfe dies kein "Freifahrtsschein" sein, die Sicherheit jeder Anlage müsse einzeln geprüft werden, sagte Kallenbach im Gespräch mit dem Deutschlandfunk.

Mehr zum Thema:

Forschungsinstitut EWI über die politische Interpretation des Energiegutachtens

Deutschland - eine Lobbyisten-Republik? Über Einflussnahme auf die Politik

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 13:37 Uhr

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