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Merkel macht für Flutopfer mehr Miese

Hochwasser-Nothilfefonds soll acht Milliarden Euro umfassen

Bregrenzungspfosten an der B107 bei Schönfeld (Sachsen-Anhalt) werden vom Hochwasser überspült. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)
Bregrenzungspfosten an der B107 bei Schönfeld (Sachsen-Anhalt) werden vom Hochwasser überspült. (picture alliance / dpa / Christian Charisius)

Nach der Flutwelle kommt die Fluthilfe: Bund und Länder haben sich auf einen nationalen Aufbaufonds verständigt. Zu gleichen Teilen will man ein Volumen von etwa acht Milliarden Euro bereitstellen. Der Hilfsfonds für Betroffene soll bis zum 5. Juli stehen.

Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit den Ministerpräsidenten der Länder die Gründung eines nationalen Hilfsfonds für die vom Hochwasser betroffenen Gebiete unter Dach und Fach gebracht. Bis zum 5. Juli sollen nach den Worten der thüringischen Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht acht Milliarden Euro in den Fonds eingezahlt sein. Mit Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble habe man vereinbart, dass die Kosten jeweils zur Hälfte von Bund und Ländern getragen werden. Woher genau das Geld kommen soll, ist noch nicht ganz geklärt. Eine Möglichkeit, so Christine Lieberknecht, seien Bundesanleihen, die von Bund und Ländern finanziert würden.

Die Bundesregierung hat den Ländern angeboten, den Hilfsfonds komplett vorzufinanzieren. Aus dem Finanzministerium in Berlin hieß es, dadurch würde sich die Aufnahme neuer Schulden für das laufende Jahr entsprechend erhöhen. Der Vorteil für die Länder läge darin, dass sie von den derzeit günstigen Zinsen auf dem Kapitalmarkt profitieren und ihren 50-Prozent-Anteil an der Finanzierung über einen längeren Zeitraum strecken könnten.

Auch an den Soforthilfeprogrammen der Länder beteiligt sich der Bund. Bisher hat er dafür Hilfen in Höhe von 100 Millionen Euro zugesagt. Und er verzichtet auf die Erstattung der Kosten für die Einsatzkräfte des Bundes. Normalerweise hätten die Länder die Auslagen, die die Bundesrepublik für den Hochwassereinsatz von Bundespolizei, Technischem Hilfswerk und Bundeswehr zurückzahlen müssen. Das wären in diesem Falle rund 55 Millionen Euro, die nun in den Landeshaushalten bleiben.

Kosten des Hochwassers werden wohl zu einem Nachtragshaushalt führen

Damit steigt für den Bund in diesem Jahr allerdings auch die Neuverschuldung. Bundeskanzlerin Merkel geht davon aus, dass ein Nachtragshaushalt notwendig wird. Forderungen nach einer Erhöhung des Solidaritätszuschlags lehnte sie aber ab. Bei der ab 2015 geltenden Schuldenbremse seien Naturkatastrophen als "Ausnahmetatbestand" bereits enthalten. Sachsen-Anhalts Regierungschef Reiner Haseloff (CDU) hatte vorgeschlagen, einen sogenannten "Flut-Soli" zu erheben.

Die finanzielle Hilfe ist in diesem Jahr insgesamt größer als bei der Flut im Jahr 2002. Damals wurden rund 6,5 Milliarden Euro abgerufen.

Nationales Konzept

Christine Lieberknecht (CDU), designierte Ministerpräsidentin von Thüringen (AP)Christine Lieberknecht (AP)Thüringens Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) ist der Ansicht, dass der Hochwasserschutz in Deutschland künftig auf Bundesebene gesteuert werden müsse. "Wir brauchen ein nationales Hochwasserschutzkonzept", sagte Lieberknecht kurz vor dem Treffen der Ministerpräsidenten der Länder mit Kanzlerin Angela Merkel. Auch die regionale Zusammenarbeit müsse überprüft werden. "Fluten machen nicht an Ländergrenzen halt", betonte die CDU-Politikerin.

Lage in den Hochwassergebieten

Unterdessen sinken die Pegelstände in den Überflutungsgebieten an Elbe und Saale weiter. Trotzdem kämpfen noch immer Tausende Menschen gegen die Wassermassen. Im Landkreis Stendal in Sachsen-Anhalt, wo am Wochenende ein Deich gebrochen war, hat die Bundeswehr eine Landstraße auf 50 Metern Länge weggerissen. Wie der Krisenstab der Region mitteilte, soll dadurch das Wasser in der Region um Fischbeck in Richtung der Havelpolder abfließen können.

In dem Gebiet seien mittlerweile rund 6.400 Menschen aus mehr als 20 Ortschaften in Sicherheit gebracht worden. Insgesamt seien in ganz Sachsen-Anhalt rund 16.400 Menschen von Evakuierungen betroffen. In Magdeburg konnten inzwischen alle Bewohner wieder in ihre Häuser und Wohnungen zurückkehren.

In Niedersachsen sinken die Pegelstände zwar langsam. Der Druck, den die Elbe aber auf die durchweichten Deiche ausübt, macht den Einsatzkräften weiter Sorgen. Auch aus Schleswig-Holstein wird ein Rückgang des Hochwassers gemeldet. Auch hier sind noch immer Freiwillige und Soldaten der Bundeswehr damit beschäftigt, die Deiche zu sichern. An vielen Stellen beginnt das Wasser, durchzusickern - dort muss abgesichert werden.

An der Donau ist auch die zweite Flutwelle weitgehend abgeebbt. Wie der Deutsche Wetterdienst mitteilte, haben auch die für heute Abend angekündigten Schauer und Gewitterregen nur wenig Einfluss darauf.

Im sächsischen Grimma drängt Oberbürgermeister Matthias Berger (parteilos) derweil auf die Fertigstellung einer Schutzmauer. Die Stadt erlebt die zweite verheerende Flut innerhalb von elf Jahren. "Was wir fordern werden, ist die absolute Beschleunigung des Hochwasserschutzes. Das Ding muss in zwei Jahren fertig sein", sagte Berger der Deutschen Presse-Agentur. Derzeit ist die etwa 40 Millionen Euro teure Flutmauer erst zur Hälfte errichtet. Ein vollständiger Schutzwall hätte die Stadt nach Bergers Einschätzung vor den Fluten bewahren können. Den Gesamtschaden der Stadt durch das Hochwasser dieses Jahres beziffert er auf 200 Millionen Euro.

Bahnverkehr weiterhin betroffen

Die Eisenbahnbrücke im Landkreis Stendal wurde wegen Gefahr für die Brückenpfeiler gesperrt. Zugreisende müssen mit mehrstündigen Verspätungen rechnen. (picture alliance / dpa / Matthias Strauß)Die Eisenbahnbrücke im Landkreis Stendal wurde wegen Gefahr für die Brückenpfeiler gesperrt. Zugreisende müssen weiterhin mit mehrstündigen Verspätungen rechnen. (picture alliance / dpa / Matthias Strauß) Die Schäden, die das Hochwasser an der Infrastruktur angerichtet hat, sind nach Ansicht von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) noch nicht abzusehen. Er gehe aber von einem hohen dreistelligen Millionenbetrag aus, so der Minister. bei einem Besuch in Magdeburg. Die Summe erhöhe sich von Tag zu Tag. Besonders betroffen ist die ICE-Strecke zwischen Berlin und Hannover.

Weil bei Schönhausen eine Brücke über die Elbe gesperrt ist, müssen die Züge umgeleitet werden. Auch Gleise zwischen Magdeburg und Halle auf der Strecke nach Leipzig sind derzeit nicht befahrbar. Wann sie wieder freigegeben werden, ist nach Angaben der Bahn noch nicht absehbar.


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Hochwasser drückt massiv auf Deiche

 

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:12 Uhr

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