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Merkel macht Ukraine-Reise vom Schicksal Timoschenkos abhängig

Barroso: "Reise nicht in die Ukraine"

Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)
Die Fußball-EM in der Ukraine beginnt am 9. Juni (picture alliance / dpa / Chekachkov Igor)

Bundeskanzlerin Merkel macht einen möglichen Besuch zur Fußball-Europameisterschaft in der Ukraine von der politischen Entwicklung im Land abhängig. In Berlin hieß es, bisher gebe es keine konkreten Reiseplanungen. Auch EU-Kommissionspräsident Barroso hält sich zurück.

Ein Besuch Angela Merkels in der Ukraine stehe unter dem Vorbehalt der Rechtsstaatlichkeit sowie des Schicksals der inhaftierten Oppositionsführerin Timoschenko, so Vizeregierungssprecher Georg Streiter. Zuletzt hatten sich mehrere deutsche Politiker gegen Besuche von Europameisterschaftsspielen in der Ukraine ausgesprochen. Auch EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ließ in Brüssel erklären, er plane keine Reise während der EM in das Land. Zuvor hatten bereits sowohl Bundespräsident Joachim Gauck als auch der tschechische Staatschef Vaclav Klaus einen für Mitte Mai geplanten Besuch in der Ukraine abgesagt. Klaus' Sprecher begründete die Entscheidung mit der Inhaftierung Timoschenkos.

Unverständnis in Kiew

Die Töne werden merklich schärfer, die Ukraine ist empört über dieKritik der Bundesregierung an den Haftumständen von Ex-Regierungschefin Julia Timoschenko. Außenamtssprecher Oleg Woloschin sagte, er hoffe, die Berichte über Boykottaufrufe der Europameisterschaft in seinem Land seien nur eine "Zeitungsente".

"Man will gar nicht daran denken, dass die Staatsmänner Deutschlands fähig sind, die Methoden der Zeiten des Kalten Krieges wiederzubeleben und zu versuchen, den Sport zu einer Geisel der Politik zu machen", sagte Woloschin. Der Autor Jurko Prochasko berichtet im Deutschlandfunk wie die Debatte in der Ukraine bewertet wird.

In Kiew findet am 1. Juli das Finale statt. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) erwägt, gemeinsam mit ihren Ministern den EM-Spielen in der Ex-Sowjetrepublik fernzubleiben. Der europäische Fußballverband UEFA beobachte die Situation in der Ukraine "ganz genau, jeden Tag", sagte der EM-Beauftragte Martin Kallen der Südddeutschen Zeitung. Derzeit gebe es keinen Ansatz für eine Absage des Turniers. Sie wäre aber möglich.

"Eine Absage ist keine Alternative", sagte Theo Zwanziger, Mitglied im UEFA-Exekutivkomitee, dem Sender hr-Info. "Damit haben wir in der Vergangenheit bei anderen Ereignissen überhaupt nichts erreicht. Das ist reiner Populismus."

"Janukowitsch boykottieren"

Der ukrainische Regierungschef Viktor Janukowitsch (AP)Der ukrainische Regierungschef Wiktor Janukowitsch (AP)Es gehe nicht darum, die Europameisterschaft, sondern Präsident Janukowitsch zu boykottieren, sagte der Grünen-Europaparlamentarier Werner Schulz im Deutschlandfunk. Janukowitsch habe die Ukraine in Verruf gebracht und "alles dafür getan, die Demokratie zurückzudrängen".

Kein europäischer Politiker sollte sich mit diesem Mann auf eine Tribüne stellen, "während andere, die dafür gesorgt haben, dass die Europameisterschaft in der Ukraine stattfindet, hinter Gittern sitzen und dort gequält werden", sagte Schulz. "Es ist ja nicht nur der Fall Timoschenko. Wir sollten uns nicht darauf konzentrieren und womöglich glauben, wenn Frau Timoschenko jetzt zur ärztlichen Behandlung nach Deutschland freigelassen wird, dass die Sache geklärt wird, sondern es ist fast die halbe oder gesamte Regierung Timoschenko, die mittlerweile in Untersuchungshaft und im Gefängnis sitzt."

Staatsanwaltschaft weist Gewaltvorwürfe zurück

An Timoschenkos Haftort in Charkow wies die Staatsanwaltschaft Beschuldigungen zurück, die Politikerin sei bei einem erzwungenen Transport in eine Klinik vor einer Woche geschlagen worden. Keiner der Ärzte oder Krankenpfleger habe dies bei einer Befragung bestätigt, sagte ein Justizsprecher. Die amtierende Regierung hatte die Meinungs- und Versammlungsfreiheit massiv eingeschränkt.

Die erkrankte Oppositionspolitikerin befindet sich nach eigenen Angaben seit dem 20. April im Hungerstreik. Sie und weitere frühere Regierungsmitglieder wurden unter anderem wegen "Amtsmissbrauchs" zu Haftstrafen verurteilt, nachdem Präsident Wiktor Janukowitsch vor zwei Jahren neuer Regierungschef wurde. Timoschenko spricht seitdem von "Stalinschem Terror" durch die "Präsidialdiktatur".

"Gefoltert, misshandelt und verprügelt "

Die EU hatte die Ukraine wiederholt angemahnt, Menschenrechte einzuhalten. Weil Appelle erfolglos blieben, stellt sie nun weitere Kooperationen infrage. Auch der Umgang mit Flüchtlingen sei schockierend, sagte Marc Speer vom Bayerischen Flüchtlingsrat der Katholischen Nachrichten-Agentur. "Mich wundert, dass Timoschenko misshandelt wurde. Ich hätte nicht gedacht, dass die Verantwortlichen das bei einer so bekannten Politikerin tun würden. Was andere Inhaftierte betrifft, so weiß ich, dass zum Beispiel Flüchtlinge in ukrainischen Haftanstalten gefoltert, misshandelt und verprügelt werden. Da gibt es eine gewisse Systematik."

Das internationale Sportgeschäft und die Menschenrechte: Die Olympischen Sommerspiele in Peking hätten gezeigt, dass dies zwei Welten seien, sagte der Sportsoziologe Gunter Gebauer im Deutschlandfunk. "In dieser Lebenswelt des Spitzensports ist im Moment eines Wettkampfs, glaube ich, kaum Platz für politische Überlegung."


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Letzte Änderung: 02.10.2013 13:51 Uhr

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