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Merkel mit Rekordergebnis als Vorsitzende bestätigt

Parteitag stimmt gegen Gleichstellung der Homo-Ehe beim Ehegattensplitting

Mit einem Rekordergebnis ist Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestätigt worden (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)
Mit einem Rekordergebnis ist Angela Merkel als CDU-Vorsitzende bestätigt worden (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)

"Ich bin echt platt und bewegt" - so kommentierte die Kanzlerin ihren Erfolg auf dem Parteitag in Hannover. Mit knapp 98 Prozent der Stimmen wurde sie in ihrem Amt bestätigt. Ein Antrag von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten, in dem gefordert wurde, auch Homosexuellen das Ehegatten-Splitting zu ermöglichen, fand keine Mehrheit.

Es ist das bislang beste Ergebnis für Angela Merkel, die seit 2000 Parteivorsitzende der CDU ist. Vor zwei Jahren hatte sie noch eine Zustimmung von 90,4 Prozent erhalten. Auf ihr schlechtestes Ergebnis kam die 58-Jährige auf dem Düsseldorfer Parteitag 2004 mit 88,4 Prozent. Die Parteibasis hat Merkel damit bereits zum siebten Mal im Amt der Vorsitzenden bestätigt.

In ihrer etwa einstündigen Rede hielt sich die Kanzlerin recht bedeckt in einem Punkt, der von vielen schon als Streitthema des Parteitags ausgemacht worden war: die steuerliche Gleichstellung gleichgeschlechtlicher Lebensgemeinschaften. Der CDU-Parteitag hat sich am Abend dann gegen diese Gleichstellung ausgesprochen. Ein Antrag von 13 CDU-Bundestagsabgeordneten fand keine Mehrheit, in dem gefordert wurde, auch Homosexuellen das Ehegatten-Splitting zu ermöglichen. Auch Kanzlerin Merkel hatte sich gegen den Antrag ausgesprochen. Eine Mehrheit votierte für einen Antrag des Kreisverbandes Fulda, in dem eine solche steuerliche Gleichstellung unter Verweis auf den grundgesetzlichen Schutz der Ehe abgelehnt wird.

Die CDU-Delegierten sprachen sich zudem für eine Erhöhung der Rentenansprüche von Müttern aus, deren Kinder vor 1992 geboren wurden. Ein entsprechender Vorschlag des Vorstands wurde mit großer Mehrheit angenommen.

Frauen-Quote = Flexi-Quote

Zuvor hatte die Kanzlerin für eine Fortsetzung von Schwarz-Gelb plädiert und ein Machtwort in Sachen Frauenquote gesprochen. "Meine Geduld bei dem Thema geht zu Ende. Ich will jetzt endlich Resultate sehen", sagte die CDU-Vorsitzende.

Unternehmen dürften den Vertrauensschutz, den ihnen die Politik gebe, nicht ausnutzen und nichts tun. Denn inzwischen machten mehr Frauen Abitur als Männer, auch der Großteil der Hochschulabsolventen sei weiblich, so die Kanzlerin. Damit stehe die Wirtschaft in Zugzwang, das auch in ihren Führungsetagen zu spiegeln.

Bundesfamilienministerin Kristina Schröder, CDU (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Unterstützung für die Flexi-Quote der Familienministerin (picture alliance / dpa / Kay Nietfeld)Daneben sprach sich Merkel für die sogenannte Flexi-Quote aus; das von CDU-Familienministerin Kristina Schröder propagierte Modell. Nach der "Flexi-Quote" entscheiden Unternehmen selbst über die eigenen Zielvorgaben. Im Leitantrag des CDU-Bundesvorstands heißt es dazu, dass bis 2020 im Schnitt 30 Prozent der Aufsichtsratmandate mit Frauen besetzt sein sollen. Diese Forderung gilt als Zugeständnis an die parteiinterne Kritik, die am Modell und an Ministerin Schröder aufgekommen war.

Schwarz-Gelb auch in schwierigen Zeiten

Für den liberalen Koalitionspartner hatte die Kanzlerin auf dem Parteitag nicht nur warme Worte. "Auch mir hat eine Satiresendung schon mal aus der Seele gesprochen", sagte die Kanzlerin und ergänzte unter dem Gelächter der Zuhörer: "Gott hat die FDP vielleicht nur erschaffen, um uns zu prüfen."

Bundeskanzlerin Angela Merkel und CDU-Generalsekretär Hermann GröheCDU-Generalsekretär Gröhe neben Kanzlerin Merkel: Kein Koalitionsversprechen an die FDPTrotzdem sprach Merkel von einer hervorragenden Bilanz der Bundesregierung und CDU, CSU und FDP hätten im Vergleich immer noch die größten programmatischen Gemeinsamkeiten. Für die Bundestagswahl 2013 erinnerte sie aber auch daran, dass für einen weiteren schwarz-gelben Sieg der Koalitionspartner noch "zulegen" müsse.

Euro-Schuldenkrise: "Wir sollten vorsichtig sein"

Mit Blick auf die Euro-Krise sagte die Kanzlerin: "Wenn ich es mir leichte machte, könnte ich sagen: Das Schlimmste ist überstanden." Aber sie mahnte zur Vorsicht und nannte die Herausforderungen für Europa die "Herkulesaufgabe unserer Zeit und unserer Generation".

Insbesondere beim Thema Finanzmarktregulierung ging Merkel hart mit einigen der internationalen Partner ins Gericht. "Wir treten auf der Stelle, manch einer will es vergessen." Sie erinnerte auch an die Finanztransaktionssteuer, um die Banken ihren Beitrag für die Bewältigung der Krise "endlich" leisten zu lassen. "Auf Dauer geht es Deutschland nur gut, wenn es Europa gut geht", wiederholte Merkel ihre viel beschworene Weisheit.

Neue Gesichter - von der Leyen abgestraft

Merkel sitzt fest im Sattel, aber im Kreis ihrer Stellvertreter hat der Parteitag einige Änderungen mit sich gebracht. Die enge Merkel-Vertraute und Bundesbildungsministerin Annette Schavan hatte sich zuvor entschieden, nicht mehr als stellvertretende Vorsitzende zu kandidieren. Wegen ihrer Doktorarbeit steht die Forschungsministerin in der Kritik. Auch der frühere Bundesumweltminister Norbert Röttgen trat nicht mehr als stellvertretender Vorsitzender an - er hat nach dem Wahldebakel in NRW keine Ambitionen mehr auf einen Posten in der Bundespartei.

Abstimmung beim Bundesparteitag der CDU (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Schwache Ergebnisse für die Merkel-Stellvertreter (picture alliance / dpa / Michael Kappeler)Weitermachen wollen hingegen Arbeitsministerin Ursula von der Leyen und der hessische Ministerpräsident Volker Bouffier, die vom Parteitag in ihren Ämtern auch bestätigt worden sind. Die Zahl der stellvertretenden Parteivorsitzenden wurde außerdem von vier auf fünf erhöht: Neben von der Leyen und Bouffier sind die Landesvorsitzenden aus Rheinland-Pfalz, Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen - Julia Klöckner, Thomas Strobl und Armin Laschet - zu Vize-Vorsitzenden ernannt worden - allerdings mit deutlich schlechteren Ergebnissen im Vergleich zur Kanzlerin. Insbesondere Ursula von der Leyen wurde regelrecht abgestraft - sie kam auf lediglich 69 Prozent der Stimmen. Vor zwei Jahren waren es noch über 85 Prozent.

Der Parteitag wählte zudem das Präsidium und den Vorstand neu. Erstmals zog mit Emine Demirbüken-Wegner eine Frau mit türkischen Wurzeln ins Präsidium ein. Im Parteivorstand sitzen künftig drei Christdemokraten mit Migrationshintergrund.

 

Letzte Änderung: 02.10.2013 14:02 Uhr

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